Aktuelles

Lernmittelfreiheit ernstnehmen! Landesfamilienrat fordert kostenlose Schülerbeförderung.

Alle Schülerinnen und Schüller sollen durch Bildung die gleichen Chancen im Leben bekommen. Das scheitert manchmal schon am Schulweg. Denn wenn man weit weg wohnt von der Schule, die das eigene Kind besuchen soll und den Schulbus aus eigener Tasche finanzieren muss, kann das teuer werden. Zwischen mehreren hundert und je nach Kinderzahl und Wohnort bis zu mehreren tausend Euro Belastung erwachsen hier jährlich für Familien. Eine Viertelmilliarde Euro bleiben in Baden-Württemberg pro Jahr für den Schulbesuch der Kinder als Kosten an den Eltern hängen. Und das obwohl der Unterricht nach § 93 Schulgesetz unentgeltlich ist. „Eltern fühlen sich häufig genötigt, Arbeitsmaterialien oder Bücher zusätzlich zu kaufen, wenn sie von der Schule empfohlen werden, obwohl sie eigentlich unter die Lernmittelfreiheit fallen“, so Christel Althaus, Vorsitzende des Landesfamilienrates Baden-Württemberg. „Das ist neben der Belastung für das Familienbudget auch ein Angriff auf Chancengleichheit und Bildungschancen von Kindern. Fahrtkosten sind dabei ein wichtiger Faktor. Ja, es gibt sogar starke Hinweise, dass die Fahrtkosten eine Rolle spielen, wenn es um die Schulwahl geht.“ Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg setzt sich daher für die kostenlose Schülerbeförderung ein, wie es sie beispielsweise in Bayern, gibt.

Schulkinder, die nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Schule wohnen, sind darauf angewiesen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Unterricht zu kommen. Zu den entstehenden Beförderungskosten erhalten sie vom jeweiligen Stadt- oder Landkreis einen Zuschuss. Die Regelungen treffen die Stadt- und Landkreise in eigener Zuständigkeit. Der Weg zur Schule ist Bestandteil der Lernmittelfreiheit, die in der Landesverfassung verankert ist. Die Einhaltung eines so elementaren Rechts ist nach Auffassung des Landesfamilienrates eine Angelegenheit des Landes, insofern genügt es nicht, dass das Land einen Zuschuss für die Schülerbeförderung und damit die Verantwortung an die Kreise weitergibt. „Das Land muss hier seiner Steuerungspflicht nachkommen, denn die Fahrtkosten stellen ein verkapptes Schulgeld dar“, so Althaus weiter. Damit unterstützt der Landesfamilienrat den Vereins Eltern für Elternrechte, der hinter der Klage eines Vaters aus Sigmaringen steht, die heute (20.7.) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wird.

Althaus verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) aus dem Jahr 2015. Danach sind die Kosten für Mobilität der drittgrößte Ausgabenposten im Familienbudget, nach den Ausgaben für Wohnen und Ernährung. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht nachvollziehbar, so die Esslinger Hochschulprofessorin, dass der Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) gerade die Fahrtkosten für die Kinder überproportional anheben will. Das sei ein völlig falsches Signal. Vielmehr müsste der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei angeboten werden. Dafür gebe es gute Beispiele im benachbarten Ausland wie etwa in Südtirol.

Stuttgart, 20. Juli 2017

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg ist der Zusammenschluss von Verbänden und Organisationen, die landesweit in der Arbeit für und mit Familien engagiert sind. Er ist ein unabhängiger und weltanschaulich neutraler Anwalt und Partner für die Belange von Familien und beteiligt sich aktiv an der Meinungsbildung politischer Entscheidungsträger. Dabei ist es das vorrangige Ziel, die Lebensqualität und damit die Rahmenbedingungen für Familien und das Leben mit Kindern zu verbessern. Der VAMV LV ist Mitglied im Vorstand des Landesfamilienrates.

Christel Althaus ist Professorin an der Hochschule Esslingen und lehrt dort u.a. Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Familie. Seit Dezember 2015 ist sie Vorsitzende des Landesfamilienrates Baden-Württemberg.

Aktuelles 21. Juli 2017

Reform des Unterhaltsvorschusses 2017

Der Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes hat Anfang Juni Bundestag und Bundesrat passiert und tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss
Wenn Sie vom anderen Elternteil Ihres Kindes dauerhaft getrennt leben oder dieser verstor-ben ist und Ihr Kind weder Unterhalt vom anderen Elternteil noch Waisenbezüge bekommt oder der gezahlte Unterhalt oder die Waisenbezüge unter dem Mindestunterhalt liegen, können Sie bei der Unterhaltsvorschusskasse Unterhaltsvorschuss beantragen. Das Kind muss zudem in häuslicher Gemeinschaft mit Ihnen leben und bei Ihnen seinen Lebensmittel-punkt haben. Das gemeinsame Sorgerecht steht einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht entgegen. Mit dem 18. Geburtstag des Kindes endet der Anspruch auf Unterhaltsvor-schuss.

Was ändert sich durch die Reform…
I. …für Alleinerziehende mit Kindern unter zwölf Jahren?
Die Höchstbezugsdauer von längstens 6 Jahren wurde mit der Reform abgeschafft. Wenn die übrigen Voraussetzungen über den gesamten Zeitraum vorliegen, kann Unterhaltsvor-schuss nun durchgehend von der Geburt bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezogen werden.
II. …für Alleinerziehende mit Kindern über zwölf Jahren?
II. a) …wenn Sie keine Leistungen nach dem SGB II beziehen: Wenn die übrigen Voraus-setzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss vorliegen, haben Sie nun ab dem 1. Juli 2017 einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind.
II. b) … wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, aber die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes durch den Unterhaltsvorschuss vermieden werden kann oder Sie selbst über Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro brutto (ohne Kindergeld) verfügen: Wenn auch die übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss vorliegen, haben Sie nun ab dem 1. Juli 2017 einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind. Ob die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes nach § 9 SGB II vermieden werden kann bzw. Ihr Einkommen im Sinne des § 11 SGB II mindestens 600 Euro beträgt, müssen Sie nicht im Einzelnen selbst prüfen. Ihr Jobcenter wird Sie in der Regel darauf hinweisen, dass ein An-spruch auf Unterhaltsvorschuss für Sie in Betracht kommt. Sie stellen dann einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschusskasse und legen den aktuellen SGB II-Be-scheid des Jobcenters dazu vor.
Da der Unterhaltsvorschuss auf die SGB II-Leistungen Ihres Kindes angerechnet wird, haben Sie im Ergebnis zunächst nicht mehr Geld für Ihr Kind zur Verfügung. Unterhaltsvorschuss ist jedoch eine sehr unbürokratische Leistung, die nur einmal jährlich behördlicherseits über¬prüft wird. Nachträgliche Änderungen des SGB II-Bescheids haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit des Kindes oder das Vorliegen eines Einkommens über 600 Euro für die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses. Diese wirkt für ein Jahr fort. Erst wenn nach einem Jahr die Voraussetzungen für die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes und Ihre Einkommensgrenze erneut überprüft werden und dann nicht mehr vorliegen, wird die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses für die Zukunft aufgehoben. Solange sich bei den übrigen Voraussetzungen also nichts ändert, fließt der Unterhaltsvorschuss verlässlich weiter und es wird Ihnen dadurch leichter gemacht, sich per-spektivisch aus dem SGB II-Bezug zu lösen, sobald sich Ihre Einkommenssituation weiter verbessert.
Aber Achtung: Wenn sich bei den übrigen grundsätzlichen Voraussetzungen für den Unter-haltsvorschuss etwas ändert, wenn beispielsweise Unterhaltszahlungen einsetzen, Sie heiraten oder das Kind zum anderen Elternteil wechselt, müssen Sie diese Änderungen in Ihren Verhältnissen unverzüglich bei der Unterhaltsvorschusskasse anzeigen!
II. c) … wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen und die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes durch den Unterhaltsvorschuss nicht vermieden werden kann und Sie selbst auch nicht über Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro brutto (ohne Kindergeld) verfügen: In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind.
II. d) …wenn Ihr Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht:
Für Kinder in Ausbildung und Arbeit oder mit Vermögen kann sich der Anspruch auf Unter-haltsvorschuss verringern oder ganz entfallen. Eigene Einnahmen aus Vermögenseinkünften, Arbeit oder einem Ausbildungsverhältnis werden zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, nachdem bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und bei Auszubildenden zusätzlich 100 Euro ausbildungsbedingter Aufwand abgezogen wurden. Grundlage ist hier für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit die Lohn- und Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers für den jeweiligen Monat und für alle anderen Einnahmen der Zufluss im jeweiligen Monat.
Wenn das Kind neben der Ausbildung oder neben einem freiwilligen sozialen oder ökologi-schen Jahr oder einem vergleichbaren Dienst zusätzlich arbeitet, werden die Einkünfte aus dieser Arbeit nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.

Jetzt Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen!
Wenn durch die Reform ab 1. Juli einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind in Betracht kommt, sollten Sie jetzt bis Ende Juli bei der zuständigen Unterhaltsvorschusskasse einen entsprechenden Antrag einreichen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Unter-haltsvorschussstelle (in der Regel das Jugendamt, in dessen Bezirk Ihr Kind lebt) zu stellen. Das Antragsformular und das UVG-Merkblatt erhalten Sie bei der Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt:
Für Kinder bis zum 6. Geburtstag: bis zu 150 Euro
Für Kinder bis zum 12. Geburtstag: bis zu 201 Euro
Für Kinder bis zum 18. Geburtstag: bis zu 268 Euro

Wenn Sie Unterhaltsvorschuss erhalten: Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich anzeigen!

Achten Sie darauf, alle Ihre Auskunfts- und Anzeigepflichten unverzüglich zu erfüllen! Lesen Sie im Antrag auf Unterhaltsvorschuss Ihre Pflichten genau durch und rufen Sie sich diese regelmäßig in Erinnerung! Ansonsten müssen Sie die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen und gegebenenfalls ein zusätzliches Bußgeld entrichten.

Nicht vergessen: Unterhaltsanspruch gegenüber dem unterhalts-verpflichteten Elternteil geltend machen
Wenn Sie Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind beziehen, haben Sie immer weniger Geld für Ihr Kind zur Verfügung, als wenn das Kind den Mindestunterhalt vom anderen Elternteil be-kommt, denn Ihnen fehlt dann ein Betrag in Höhe des halben Kindergeldes – derzeit sind das 96 Euro. Deshalb sollten Sie im Interesse Ihres Kindes dafür sorgen, dass es möglichst den regulären Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vom unterhaltspflichtigen Elternteil direkt bekommt.
Dazu können Sie eine kostenlose Beistandschaft beim Jugendamt einrichten oder eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beauftragen. Je mehr der andere Elternteil verdient, desto höher kann der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes über dem Unterhaltsvorschuss liegen. Die Unterhaltsvorschusskasse kümmert sich darum nicht, sondern nur um ihren eigenen Rück-griff in Höhe des Unterhaltsvorschusses.
Sie und gegebenenfalls Ihr Beistand oder Ihr Rechtsanwalt/Ihre Rechtsanwältin können jedoch an den Informationen, die die Unterhaltsvorschussstelle über den unter-haltspflichtigen Elternteil herausfindet, teilhaben, wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Die Unterhaltsvorschussstelle kann neben dem Arbeitgeber oder Versiche¬rungsunternehmen des unterhaltsverpflichteten Elternteils auch Auskünfte von Finanzämtern und Kreditinstituten einholen, um die Einkommens- und Vermögenssituation des unterhaltspflichtigen Elternteils zu erhellen.

Stand: 29. Juni 2017

Aktuelles 7. Juli 2017

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss kommen rückwirkend zum 1. Juli 2017

Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum
1. Juli 2017 in Kraft treten.

Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche
formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall
sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft
treten und dass alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.

Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von
72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie
selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende
Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewährleistet, dass
der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende
Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind bzw. durch eigene
Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein wichtiger Anreiz geschaffen, den eigenen
Lebensunterhalt zu sichern.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Das bestätigt nicht nur die
Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen. Er sichert nicht nur die finanzielle Situation der alleinerziehenden Familien
ab, vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen oft, dass der Unterhalt durch den Partner fließt. Der
Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen noch im Juli 2017 beim
zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen.

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums

Aktuelles 7. Juli 2017

Petition gegen das BGH Urteil zum Wechselmodell

Der BGH hat in einem Urteil vom Februar 2017 festgestellt, dass ein Familiengericht ein Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen kann. Maßstab ist für den BGH das Kindeswohl: Im Einzelfall muss ein Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entsprechen, die Familiengerichte haben dies unter Anhörung des Kindes zu prüfen.

Wir hoffen auf salomonische Urteile, die dem Wohl des Kindes gerecht werden: Es darf nicht darum gehen, das Kind gerecht zwischen den Eltern aufzuteilen, sondern das Kind mit seinen Bedürfnissen und Bindungen in den Mittelpunkt zu stellen. Kommt ein Kind damit klar, zwei Zuhause zu haben statt eins? Gibt es eine primäre Bezugsperson oder zwei gleichwertige, wie haben die Eltern die Betreuung vor der Trennung geregelt? Für das Kind ist es nicht so sehr entscheidend, gleich viel Zeit mit beiden Elternteilen zu verbringen, sondern gute Zeiten mit beiden Eltern zu haben.

„Wenn die Eltern sich vor Gericht über ein Wechselmodell streiten, ist der Konsens als Grundvoraussetzung für ein Gelingen im Sinne des Kindes nicht gegeben. Der VAMV bezweifelt deshalb, dass es dem Kindeswohl entspricht, ein Wechselmodell gerichtlich anzuordnen.

Das Wechselmodell ist ein anspruchsvolles Modell: Die Eltern müssen trotz Trennung kooperieren und kommunizieren können, was mit dem Kind war, sie müssen die finanziellen Mittel haben, weil es teurer ist, ein Kind in zwei Haushalten zu betreuen. Sie sollten idealerweise in räumlicher Nähe wohnen. Als Regelfall ist das Wech­selmodell deshalb nicht geeignet, sondern nur im Einzelfall.“

Daher bitten wir Sie/ Euch die folgende Petition zu unterstützen: Wir protestieren gegen das BGH Urteil zum Wechselmodell!

–> www.change.org/p/bundesregierung-wir-protestieren-gegen-bgh-urteil-zum-wechselmodell

Aktuelles 7. Juli 2017

Brief an die Jugendämter in Baden-Württemberg

Aktuelles 28. Juni 2017

50 Jahre stark für Alleinerziehende!

Berlin, 14. Juni 2017. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) hat sein 50-jähriges Jubiläum mit einem Festakt und der Fachtagung „Alleinerziehend früher, heute und morgen“ ge¬feiert. „In den letzten 50 Jahren hat sich viel für Alleinerziehende be¬wegt, aber noch mehr bleibt zu tun“, resümiert Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) „Insbesondere das viel zu hohe Armutsrisiko Allein¬erziehender ist ein Zeichen ihrer weiterhin bestehenden Benachteili¬gung. Kinderarmut darf keine offene Frage bleiben, sondern die Antwort Kindergrundsicherung muss endlich kommen!“

Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (BMFSFJ) würdigte in seinem Grußwort die Arbeit und Erfolge des VAMV. Er diskutierte mit Erika Biehn und den Abgeordneten des Bundestags Marcus Weinberg (CDU) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Podium da-rüber, was passieren muss um die Situation Alleinerziehender zu verbessern. Paus sprach sich für eine Kindergrundsicherung als Teil eines Familienbudgets aus.

Die Historikerin und Sozialwissenschaftlerin Dr. Gisela Notz zeigte mit einem Blick in die Geschichte, wie sich die rechtliche Situation Alleinerziehender verändert und auch verbessert hat, insbesondere die lediger Mütter. Sie plädierte für eine tatsächliche Gleichwertigkeit unterschiedlicher Familienformen statt der immer noch bestehenden Fokussierung auf Familien mit Trauschein. Die Juristin Prof. Dr. Eva Kocher stellte Handlungsempfehlungen des 2. Gleichstellungsbe¬richts vor, welche die Situation Alleinerziehender positiv beeinflussen können, etwa am Arbeitsmarkt oder durch eine gerechtere Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit im Lebensverlauf.

Bei der anschließenden Bundesdelegiertenversammlung standen Wahlen auf dem Programm: Die Versammlung hat Erika Biehn als Vorsitzende gewählt und Daniela Jaspers als Vizevorsitzende. Schatzmeister ist Jürgen Pabst, Protokollführerin Elisabeth Küppers und Karina Hoff Beisitzerin im Bundesvorstand.

Aktuelles 20. Juni 2017

Geschafft: Ausbau Unterhaltsvorschuss wird Gesetz!

Berlin, 2. Juni 2017. Der Bundesrat hat heute mit dem Bund-Länder-Finanzpaket auch den Ausbau des Unterhaltsvorschuss bis zum
18. Geburtstag des Kindes verabschiedet. Dazu erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter
e.V. (VAMV):

„Heute ist ein guter Tag für Alleinerziehende! Der Ausbau des Unterhaltsvorschuss ist ein Meilenstein für Alleinerziehende, die
für ihre Kinder keinen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Es war überfällig, die lebensfremden Begrenzungen bis zum
12. Lebensjahr sowie auf maximal sechs Jahre Bezugsdauer endlich aufzuheben. Wir sind sehr froh und auch erleichtert, dass die
vielen Hürden auf dem Weg zur Ausweitung des Unterhaltsvorschuss genommen sind. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere
Familienministerin Manuela Schwesig, dass ein Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Kommunen zustande gekommen ist. Die
Alleinerziehenden haben seit vielen Jahren auf diesen Ausbau gewartet, zuletzt noch ein halbes Jahr länger als im Oktober 2016
zugesagt. Begründung: Die Kommunen bräuchten noch Zeit, um sich personell und verwaltungstechnisch auf die Reform vorzubereiten.
Wir erwarten nun von den Kommunen, den neuen Unterhaltsvorschuss ohne jede Verzögerung auszuzahlen. Wenn wir jetzt von
Alleinerziehenden hören, dass bei einzelnen Unterhaltsvorschusskassen immer noch monatelange Verzögerungen bei der
Antragsbearbeitung zu befürchten seien, fragen wir uns, was im letzten halben Jahr dort passiert ist.“

Der neue Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder über das 12.Lebensjahr hinaus wird ab Juli wirksam, wenn das Kind nicht auf
SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder der/die Alleinerziehende im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro
brutto erzielt. Der VAMV hatte eine bedingungslose Zahlung der Vorschussleistung gefordert. Weiterer Reformbedarf besteht bei der
Anrechnung des Kindergeldes.

Die UVG Sätze sind nun:
- bis zum 6. Geburtstag: 150 €

- bis zum 12. Geburtstag: 201 €

- bis zum 18. Geburtstag: 268 €

Den Antrag können Betroffene in der Regel beim zuständigen Jugendamt stellen. Zuständig ist nach Angaben des Familienministeriums das Jugendamt, in dessen Bezirk das Kind lebt. Dort müssen sich Alleinerzeihende an die Unterhaltsvorschussstelle wenden. Ein Antragsformular erhalten Betroffene bei der Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung.

Zum neuen UVG ab dem 01.07.2017 und zu erwartenden Problemen

Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UV nur, wenn das Kind keine SGB II-Leistungen bezieht oder durch UV die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N). Die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).

Die JC werden jetzt natürlich die entsprechende Zielgruppe Alleinerziehende nach § 12a SGB II auffordern UV als vorrangige Leistungen zu beantragen.
Das ist rechtlich richtig und zulässig, unzulässig ist aber, die SGB II-Leistungen vor Erhalt schon einzustellen. Die fiktive Anrechnung ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II).
Richtig ist, die Betreffenden zur UV Beantragung aufzufordern, in der Zeit müssen aber SGB II-Leistungen weitergezahlt werden, das JC kann dann nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den UV geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das JC. Dazu ist zu bedenken, dass es sich hier um mehrere 100.000 derzeit SGB II-Leistungen beziehende Kinder handeln wird, die UV Stellen arbeitstechnisch völlig an dieser Massenbeantragung absaufen werden und sich deren Leistungsauszahlung deshalb deutlich verzögern wird.

Es ist zu erwarten, dass es pünktlich zur Bundestagswahl eine Weisung geben wird, dass die vorrangige Inanspruchnahme von UV intensiv zu prüfen sei und auch schon mal vorauseilend umgesetzt wird, um die Kinder aus dem Leistungsbezug rausfallen zu lassen, und so für die Bundestagswahl eine „bereinigte“ Armutsstatistik vorlegen zu können.

Hier wird einiges auf die Betroffenen und die Beratungsstellen (und Gerichte) zukommen und aktives Einschreiten notwendig sein.

Aktuelles 7. Juni 2017

Verbände fordern einheitliche Qualitätsstandards für Kitas

Berlin, 17. Mai 2017. 30 Organisationen aus den Bereichen Wohlfahrtspflege, Familie, Kinderrechte sowie Gewerkschaften und
Kita-Träger mahnen im Vorfeld der Jugend- und Familienministerkonferenz die zügige Einführung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards
für Kindertageseinrichtungen an. Sie begrüßen in einem gemeinsamen Aufruf den eingeschlagenen Weg zur Verbesserung der Qualität in
Kitas und Kindertagespflege, heben jedoch hervor, dass nun zeitnah weitere Schritte mit konkreten Zielen, die auch die Finanzierung
beinhalten, gegangen werden müssen. Die Konferenz der Landes- und Bundesfamilienminister ist aus Sicht des Bündnisses besonders
geeignet, um gemeinsam wichtige Weichenstellungen für eine bundesweite gute Qualität der Kitas vorzunehmen. Gerade vor dem
Hintergrund des Zeitpunkts der Konferenz, in unmittelbarer Nähe zum Tag der Familie am 15. Mai mit dem Motto „Familien, Bildung,
Wohlbefinden“, sollte das Interesse von Familien und ihren Kindern an einer Qualitätsverbesserung der Kitas im Vordergrund stehen.

Wörtlich heißt es im Aufruf der 30 Verbände:
Eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung zahlt sich nicht nur für die Kinder, sondern auch für die
Gesellschaft aus, da eine gute frühkindliche Bildung und Erziehung unterschiedliche Startbedingungen und Zukunftschancen wirksam
ausgleichen kann. Sie trägt dazu bei, Bildungsnachteile abzubauen, Armut zu überwinden und Lebensverläufe wirtschaftlich und
sozial zu stabilisieren.
So ist insgesamt zu begrüßen, dass die Politik auf die wachsende Nachfrage nach Betreuungsplätzen reagiert und den Ausbau von
Kitas und Kindertagespflege gezielt vorangetrieben hat. Nun gilt es, auch die Weiterentwicklung der Qualität in der öffentlichen
Diskussion und der Politik voranzutreiben. Nur so kann dem Grundsatz entsprochen werden, dass jedes Kind ein Recht auf Förderung
seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat.
Für die dringend erforderliche Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung braucht es eine große politische Anstrengung
sowie erhebliche Mehrausgaben, für die Bund, Länder und Kommunen gemeinsame Verantwortung tragen. Es braucht aber auch die
Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern, Gewerkschaften, Verbänden und Elternvertreter/innen, die den Prozess
begleiten.

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Aktuelles 19. Mai 2017

Mädchen mach die Augen auf - eine Heirat ist kein Online-Kauf!

Die KDFB-Aktion 'Mädchen mach die Augen auf, eine Heirat ist kein Online-Kauf' und die fiktive Sympathieträgerin Valentina informiert junge Frauen,
über alles Wichtige rund um die Ehe und Eherecht und ermuntern dazu, sich mit den langfristigen Konsequenzen einer Eheschließung zu befassen.
www.valentina-sagt-ja.de

Aktuelles 18. Mai 2017

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe: Schonvermögen ("Kleiner Barbetrag") seit 01.04.2017 erhöht!

Gemäß der Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519) wurde mit
Wirkung ab dem 01.04.2017 der „Kleine Barbetrag“ (erstmals seit 1988 substantiell) angehoben.

Diese Änderungen des „Vermögensgrundfreibetrags“ für alle Leistungen nach dem SGB XII bedeutet (über die entsprechenden
Verweisungsregelungen: § 1 Abs. 2 Satz 1 Beratungshilfegesetz, § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung) auch eine erhebliche Erweiterung
des Kreises von Personen, die Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben (da diese speziellen
Sozialleistungen zur Durchsetzung des Anspruchs auf effektive Rechtsdurchsetzung – als „Armenrecht“ – davon abhängen, dass
Einkommen und Vermögen der Recht suchenden Person unter bestimmten Grenzen liegt).

Der neue § 1 lautet:

„Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind:

1. für jede in § 19 Absatz 3, § 27 Absatz 1 und 2, § 41 und § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch genannte volljährige Person sowie für jede alleinstehende minderjährige Person 5.000 Euro,

2. für jede Person, die von einer Person nach Nummer 1 überwiegend unterhalten wird, 500 Euro.

Eine minderjährige Person ist alleinstehend im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn sie unverheiratet und ihr Anspruch auf Leistungen
nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht vom Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils abhängig ist.“

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies:
Der Vermögensfreibetrag einzelner Personen beträgt nun 5000 € (statt bislang 1600 €/2600 €).

Der Vermögensfreibetrag liegt bei Paaren (nicht getrenntlebende Ehegatten oder Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen oder
lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft) nun bei 10.000 € (statt bislang 2214 €/3214 €).

Der zusätzliche Vermögensfreibetrag, wenn einer weiteren Person überwiegend Unterhalt gewährt wird, beträgt nun 500 €
(statt bislang 256 €) pro Person.

Beantragt z. B. eine minderjährige, unverheiratete, von ihren Eltern (bzw. einem Elternteil) überwiegend unterhaltene Person
Beratungs- oder Prozesskostenhilfe, beträgt der Gesamtvermögensfreibetrag für alle drei Personen (bzw. die beiden Personen)
10.500 € (bzw. 5500 €).

Aktuelles 17. Mai 2017