Aktuelles

Modellprojekt belegt: Ergänzende Kinderbetreuung holt Alleinerziehende aus Armut!

Gütersloh/Berlin, 12. September 2017. Die Kita schließt um fünf, die Schicht geht bis um acht – solche Betreuungslücken erschweren Eltern ihre
Erwerbstätigkeit, für Alleinerziehende bedeuten sie oft das Aus. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) hat in Berlin, Essen und
Mainz durch Modellprojekte Alleinerziehenden eine Betreuung ihrer Kinder zu Hause außerhalb der regulären Kita- und Hortzeiten angeboten sowie
ganzheitliche Beratung. Die nun vorliegende Evaluation bestätigt: Flexible und ergänzende Kinderbetreuung erhöht die Erwerbs-chancen und kann zur
Steigerung des Erwerbseinkommens bis hin zur Unabhängigkeit von sozialen Transferleistungen führen. Finanziert wurden Modellprojekte und Evaluation von
der Gütersloher Walter Blüchert Stiftung. Das Programm lief von September 2014 bis August 2017.

Knapp 80 Prozent der befragten Alleinerziehenden gaben nach drei Jahren an, dass sich ihre Ausbildungssituation und/oder Erwerbstätigkeit positiv
verändert haben. In Folge stieg bei knapp 19 Prozent der Allein-erziehenden auch das Erwerbseinkommen an. 13 Prozent konnten sich von der
Angewiesenheit auf staatliche Grundsicherungsleistungen be-freien. Die Zufriedenheit mit der ökonomischen Situation insgesamt stieg innerhalb der
Laufzeit von 26 Prozent auf 53 Prozent. Positive Effekte zeigten sich auch bei der Zufriedenheit mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die von
30 auf 63 Prozent anstieg. Das wirkt auch positiv auf die Kinder: Die Entlastung im Alltag führte zu einer Entspannung im Familien-leben. Die Zahl der
Alleinerziehenden, die ihren Kindern ohne Probleme alles bezahlen können, was sie brauchen, stieg von 3 auf 21 Prozent. Eine weitestgehende
Gebührenfreiheit hat diese Effekte begünstigt.

„Die Ergebnisse der Evaluation sind außerordentlich: Nur wenige Stunden ergänzende Kinderbetreuung führen zu zufriedeneren Müttern, erhöhter
Erwerbsbeteiligung und entspannteren Kindern! Die Politik ist nun gefragt dafür zu sorgen, dass es dieses Angebot überall in Deutschland gibt“, so das
Resümee der Bundesvorsitzenden des VAMV, Erika Biehn. „Gleichzeitig sollten die Verantwortlichen auch an Stellenschrauben in der Arbeitswelt drehen:
Es braucht eine Stärkung der Mitspracherechte von Arbeitnehmer/innen bei der Lage der Arbeitszeit, um Betreuungslücken von vorherein möglichst klein zu
halten.“

„Wir freuen uns, dass diese Modellprojekte so viel Gutes bewirkt haben“, unterstreicht Prof. Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Walter
Blüchert Stiftung. „Die Angebote sollten Alleinerziehende in die Lage versetzen, System-Barrieren zu überwinden, und den Müttern und Vätern mehr
Chancen eröffnen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Evaluationsergebnisse belegen: Ergänzende flexible Kinderbetreuung ist eine wirksame
Unterstützung für Alleinerziehende. Es zahlt sich für Länder und Kommunen aus, diese Modelle in der Fläche anzubieten.“

Um die Wirksamkeit der Angebote sowie deren allgemeine Übertragbarkeit bewerten zu können, hat der VAMV-Bundesverband eine Evaluation durchgeführt,
begleitet von einem wissenschaftlichen Beirat. Der End-bericht für die Evaluation des Modellprojektes zur Wirksamkeit von ergänzender Kinderbetreuung,
Notfallbetreuung und Beratung von Einelternfamilien in Deutschland steht auf der Homepage des VAMV unter
VAMV Evaluation Endbericht ergaenzende Kinderbetreuung 2017.pdf als Download bereit.

Ansprechpartnerin für die Walter Blüchert Stiftung:
Dr. Ulrike Naim – Tel. 0152-31066167 – E-Mail: presse@walter-bluechert-stiftung.de

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Eine kurze Vorstellung des Modellprojektes finden Sie hier.

Die Pressemitteilung zum Projektstart finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Modellprojekt des VAMV Landesverbandes Berlin
"Beratung und Unterstützung für Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Modellprojekt des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen "Sonne, Mond & Sterne" finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Modellprojekt des Landesverbandes Rheinland-Pfalz "Kinderbetreuungslotse" finden Sie hier.

Wir danken der Walter Blüchert Stiftung für die Förderung des Modellprojektes.

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Aktuelles 13. September 2017

Wer macht Politik für Alleinerziehende?

Berlin, 30. August 2017. Familien werden im Wahlkampf 2017 besonders umworben. Nicht alle Versprechen nutzen jedoch Alleinerziehenden. Mit seinen Wahlprüfsteinen will der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) Einelternfamilien helfen, sich selbst ein Bild davon zu machen, welche Partei ihre Interessen vertritt. CDU/ CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP beantworteten für den VAMV einen Fragenkatalog.

Erika Biehn, Bundesvorsitzende des VAMV, erklärt dazu: "Im bestehenden System der Familienförderung nach Einkommen und Familienform werden Alleinerziehende kaum erreicht. Gut verdienende Eltern sparen mehr an Steuern als Eltern mit mittleren oder kleinen Einkommen an Kindergeld erhalten. Höhere Kinderfreibeträge folgen dem Prinzip `Wer hat, dem wird gegeben`. Die Familienförderung gehört nicht länger ins Steuerrecht.

Die Leistungen für Familien sind so schlecht aufeinander abgestimmt, dass Alleinerziehende durchs Raster fallen. Kindergelderhöhungen kommen bei Einelternfamilien kaum an, denn ein höheres Kindergeld senkt etwa den Unterhaltsvorschuss. Wir fordern deshalb für jedes Kind eine Grundsicherung von 613 Euro monatlich. Die Kindergrundsicherung soll jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden."

In seiner Forderung nach einer Neugestaltung der Familienförderung sieht sich der VAMV durch die aktuellen Daten des Mikrozensus 2016 bestätigt. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist seit 2005 gestiegen und beträgt aktuell rund 44 Prozent. Was die Parteien vorhaben, um Kinderarmut zu senken und die Situation von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern oder wie sie es mit dem Wechselmodell halten kann unter www.vamv.de/politische-aktionen/ nachgelesen werden.

Aktuelles 6. September 2017

Familienorganisationen betonen Bedeutung einer hohen Kita-Qualität

Berlin, 28. August 2017. Anlässlich des 10. Jubiläumstags des damaligen "Krippengipfels", der seinerzeit den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch
für unter Dreijährige begründete, und des aktuellen Ländermonitors der Bertelsmann-Stiftung betonen die Familienorganisationen die Bedeutung einer
hohen Qualität in Kitas und fordern dafür bundesweit einheitliche Standards.

"Der Krippengipfel war damals ein wichtiger Schritt," erklärt Stefan Becker, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Familienorganisationen (AGF),
"seitdem hat sich insbesondere im quantitativen Ausbau der Kitaplätze enorm viel getan. Aber die aktuelle Situation ist nach wie vor nicht
befriedigend. Eltern fordern ebenso, sich auf die Qualität in der Kita verlassen zu können - unabhängig davon, in welchem Bundesland oder in welcher
Kommune sie wohnen. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, wissenschaftlich fundierte Standards", fordert Becker weiter.

Diesen Schluss zieht auch die Bertelsmann-Stiftung aus ihrem aktuellen "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme", in dem jährlich die Situation
der frühkindlichen Bildungssysteme in den Bundesländern dargestellt wird. Hier wird auch in diesem Jahr deutlich, dass die Qualität der Kitabetreuung,
insbesondere hinsichtlich des Personalschlüssels, regional höchst unterschiedlich ausfällt.

In einer gemeinsamen Erklärung haben 31 Kinderrechts-, Familien- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kitaträger und weitere Organisationen bereits
in den vergangenen Monaten mehrfach gezielt dazu aufgerufen, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu etablieren. Die gemeinsame Erklärung findet
sich unter www.ag-familie.de/home/kitastandards.html.

Die Familienorganisationen haben hierzu konkrete Qualitätskriterien vorgelegt, zu denen sie jeweils inhaltliche Vorschläge vorlegen. So fordern sie
z. B. eine Höchstgrenze von maximal vier Kindern pro Fachkraft für unter Dreijährige. Die Familien sollen einen Anspruch auf ein Ganztagsangebot haben,
die Betreuungskosten dürfen die Leistungsfähigkeit der Familien nicht übersteigen. Außerdem soll die Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte
verbessert werden und diese teilweise über eine Hochschulausbildung verfügen. Insgesamt fordern die Familienorganisationen eine Bildungs- und
Erziehungsarbeit in den Kitas, die stärker als bisher auf die individuelle Begleitung und Unterstützung des einzelnen Kindes sowie auf eine gute
Erziehungspartnerschaft von Eltern und Einrichtungen abzielt. Weitere Kernaussagen finden sich im Anhang und die gesamten Vorschläge als Download unter
AGF_Position_Kitaqualitaet_April16.pdf.

Die Familienorganisationen fordern nun eine schnelle Umsetzung der Qualitätskriterien und rufen die beteiligten Akteure auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene dazu auf, möglichst umgehend entsprechende Schritte gemeinsam zu erarbeiten und die Finanzierung dafür sicherzustellen. Die Aufnahme
dieser Ziele in den kommenden Koalitionsvertrag ist dazu ein erster wichtiger Schritt.

Aktuelles 29. August 2017

Endlich: Ausbau Unterhaltsvorschuss in Kraft getreten!

Berlin, 18. August 2017. Der erweiterte Unterhaltsvorschuss ist rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann nun über das Alter von 11 hinaus bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Die bislang geltende Begrenzung auf maximal 6 Jahre Bezug gehört der Vergangenheit an. Mit Inkrafttreten können die Jugendämter nun die Neuanträge bewilligen und auszahlen.

Das Familienministerium hat die Frist für Anträge verlängert: Alleinerziehende müssen spätestens bis zum 30. September einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen, um rückwirkend zum 1. Juli neue Ansprüche aufgrund der Reform geltend zu machen. Wenn Alleinerziehende einen Antrag im Oktober einreichen, gelten wieder die üblichen Regelungen. Danach ist eine rückwirkende Bewilligung des Unterhaltsvorschusses für einen Monat nur möglich, wenn sie bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen.

"Die Alleinerziehenden haben seit vielen Jahren auf diesen Ausbau gewartet. Die Verzögerungen bei der Reform und zuletzt das Warten auf das Inkrafttreten haben zu Verunsicherungen geführt", erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). "Wir erwarten nun von den Kommunen, den neuen Unterhaltsvorschuss zügig auszuzahlen." Auf Drängen der Kommunen war die Reform um ein halbes Jahr verschoben worden, damit diese sich auf die Umsetzung vorbereiten konnten.

Der neue Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder über das 12. Lebensjahr hinaus wird rückwirkend zum 1. Juli wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder der/die Alleinerziehende im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Der VAMV hatte eine bedingungslose Zahlung der Vorschussleistung gefordert. Weiterer Reformbedarf besteht bei der Anrechnung des Kindergeldes und an der Schnittstelle zu Kinderzuschlag und Wohngeld.

Aktuelles 18. August 2017

Reform Unterhaltsvorschuss 2017 - Das Warten nimmt kein Ende

Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses wird rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten, wenn das "Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften", welches dem Bundespräsidenten seit dem 19.07.17 zur Ausfertigung vorliegt, im Gesetzblatt verkündet wird. Leider steht diese Verkündung jetzt – Anfang August – immer noch aus.

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können die Unterhaltsvorschussstellen erst nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt den Unterhaltsvorschuss bewilligen und auszahlen.

Trotzdem sollten Sie – sofern Sie noch keinen Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt haben – dies noch vor Ende August tun, wenn ein Anspruch nach dem neuen Gesetz für Ihr Kind in Frage kommt und Sie bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen (beispielsweise durch Einrichtung einer Beistandschaft beim Jugendamt). In diesem Fall kann der Unterhaltsvorschuss später noch rückwirkend für Juli ausgezahlt werden.

Es gibt auch Einelternfamilien, bei denen der Bezug von Unterhaltsvorschuss zu Kürzungen bei Kinderzuschlag und Wohngeld und damit unterm Strich zu Einbußen führen wird. Sie haben laut Ministerium trotzdem kein Wahlrecht und müssen den Unterhaltsvorschuss als vorrangige Leistung beantragen, selbst wenn dann möglicherweise auch die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes entfällt.

Bis der Ausbau des Unterhaltsvorschusses bei den Berechtigten ankommt, darf es laut Ministerium aber keine Kürzung von Sozialleistungen geben. Das bedeutet, dass die Familienkassen nur bereits bewilligten Unterhaltsvorschuss beim Kinderzuschlag anrechnen dürfen. Ebenso dürfen die Wohngeldbehörden nur bereits bewilligten Unterhaltsvorschuss bei der Berechnung des Wohngelds berücksichtigen.

Die Kürzung bei anderen Leistungen ist aus Sicht des VAMV eine extrem unerwünschte negative Begleiterscheinung der Reform. Das Ministerium hat angekündigt, dass in der nächsten Legislaturperiode hierzu eine Lösung gefunden werden soll.

Was ändert sich für Sie als Alleinerziehende/r durch die Reform?
Ein Informationspapier zur Reform finden Sie Reform Unterhaltsvorschuss 2017

Aktuelles 9. August 2017

Lernmittelfreiheit ernstnehmen! Landesfamilienrat fordert kostenlose Schülerbeförderung.

Alle Schülerinnen und Schüller sollen durch Bildung die gleichen Chancen im Leben bekommen. Das scheitert manchmal schon am Schulweg. Denn wenn man weit weg wohnt von der Schule, die das eigene Kind besuchen soll und den Schulbus aus eigener Tasche finanzieren muss, kann das teuer werden. Zwischen mehreren hundert und je nach Kinderzahl und Wohnort bis zu mehreren tausend Euro Belastung erwachsen hier jährlich für Familien. Eine Viertelmilliarde Euro bleiben in Baden-Württemberg pro Jahr für den Schulbesuch der Kinder als Kosten an den Eltern hängen. Und das obwohl der Unterricht nach § 93 Schulgesetz unentgeltlich ist. „Eltern fühlen sich häufig genötigt, Arbeitsmaterialien oder Bücher zusätzlich zu kaufen, wenn sie von der Schule empfohlen werden, obwohl sie eigentlich unter die Lernmittelfreiheit fallen“, so Christel Althaus, Vorsitzende des Landesfamilienrates Baden-Württemberg. „Das ist neben der Belastung für das Familienbudget auch ein Angriff auf Chancengleichheit und Bildungschancen von Kindern. Fahrtkosten sind dabei ein wichtiger Faktor. Ja, es gibt sogar starke Hinweise, dass die Fahrtkosten eine Rolle spielen, wenn es um die Schulwahl geht.“ Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg setzt sich daher für die kostenlose Schülerbeförderung ein, wie es sie beispielsweise in Bayern, gibt.

Schulkinder, die nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Schule wohnen, sind darauf angewiesen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Unterricht zu kommen. Zu den entstehenden Beförderungskosten erhalten sie vom jeweiligen Stadt- oder Landkreis einen Zuschuss. Die Regelungen treffen die Stadt- und Landkreise in eigener Zuständigkeit. Der Weg zur Schule ist Bestandteil der Lernmittelfreiheit, die in der Landesverfassung verankert ist. Die Einhaltung eines so elementaren Rechts ist nach Auffassung des Landesfamilienrates eine Angelegenheit des Landes, insofern genügt es nicht, dass das Land einen Zuschuss für die Schülerbeförderung und damit die Verantwortung an die Kreise weitergibt. „Das Land muss hier seiner Steuerungspflicht nachkommen, denn die Fahrtkosten stellen ein verkapptes Schulgeld dar“, so Althaus weiter. Damit unterstützt der Landesfamilienrat den Vereins Eltern für Elternrechte, der hinter der Klage eines Vaters aus Sigmaringen steht, die heute (20.7.) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wird.

Althaus verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) aus dem Jahr 2015. Danach sind die Kosten für Mobilität der drittgrößte Ausgabenposten im Familienbudget, nach den Ausgaben für Wohnen und Ernährung. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht nachvollziehbar, so die Esslinger Hochschulprofessorin, dass der Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) gerade die Fahrtkosten für die Kinder überproportional anheben will. Das sei ein völlig falsches Signal. Vielmehr müsste der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei angeboten werden. Dafür gebe es gute Beispiele im benachbarten Ausland wie etwa in Südtirol.

Stuttgart, 20. Juli 2017

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg ist der Zusammenschluss von Verbänden und Organisationen, die landesweit in der Arbeit für und mit Familien engagiert sind. Er ist ein unabhängiger und weltanschaulich neutraler Anwalt und Partner für die Belange von Familien und beteiligt sich aktiv an der Meinungsbildung politischer Entscheidungsträger. Dabei ist es das vorrangige Ziel, die Lebensqualität und damit die Rahmenbedingungen für Familien und das Leben mit Kindern zu verbessern. Der VAMV LV ist Mitglied im Vorstand des Landesfamilienrates.

Christel Althaus ist Professorin an der Hochschule Esslingen und lehrt dort u.a. Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Familie. Seit Dezember 2015 ist sie Vorsitzende des Landesfamilienrates Baden-Württemberg.

Aktuelles 21. Juli 2017

Reform des Unterhaltsvorschusses 2017

Der Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes hat Anfang Juni Bundestag und Bundesrat passiert und tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss
Wenn Sie vom anderen Elternteil Ihres Kindes dauerhaft getrennt leben oder dieser verstor-ben ist und Ihr Kind weder Unterhalt vom anderen Elternteil noch Waisenbezüge bekommt oder der gezahlte Unterhalt oder die Waisenbezüge unter dem Mindestunterhalt liegen, können Sie bei der Unterhaltsvorschusskasse Unterhaltsvorschuss beantragen. Das Kind muss zudem in häuslicher Gemeinschaft mit Ihnen leben und bei Ihnen seinen Lebensmittel-punkt haben. Das gemeinsame Sorgerecht steht einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht entgegen. Mit dem 18. Geburtstag des Kindes endet der Anspruch auf Unterhaltsvor-schuss.

Was ändert sich durch die Reform…
I. …für Alleinerziehende mit Kindern unter zwölf Jahren?
Die Höchstbezugsdauer von längstens 6 Jahren wurde mit der Reform abgeschafft. Wenn die übrigen Voraussetzungen über den gesamten Zeitraum vorliegen, kann Unterhaltsvor-schuss nun durchgehend von der Geburt bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezogen werden.
II. …für Alleinerziehende mit Kindern über zwölf Jahren?
II. a) …wenn Sie keine Leistungen nach dem SGB II beziehen: Wenn die übrigen Voraus-setzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss vorliegen, haben Sie nun ab dem 1. Juli 2017 einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind.
II. b) … wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, aber die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes durch den Unterhaltsvorschuss vermieden werden kann oder Sie selbst über Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro brutto (ohne Kindergeld) verfügen: Wenn auch die übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss vorliegen, haben Sie nun ab dem 1. Juli 2017 einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind. Ob die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes nach § 9 SGB II vermieden werden kann bzw. Ihr Einkommen im Sinne des § 11 SGB II mindestens 600 Euro beträgt, müssen Sie nicht im Einzelnen selbst prüfen. Ihr Jobcenter wird Sie in der Regel darauf hinweisen, dass ein An-spruch auf Unterhaltsvorschuss für Sie in Betracht kommt. Sie stellen dann einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschusskasse und legen den aktuellen SGB II-Be-scheid des Jobcenters dazu vor.
Da der Unterhaltsvorschuss auf die SGB II-Leistungen Ihres Kindes angerechnet wird, haben Sie im Ergebnis zunächst nicht mehr Geld für Ihr Kind zur Verfügung. Unterhaltsvorschuss ist jedoch eine sehr unbürokratische Leistung, die nur einmal jährlich behördlicherseits über¬prüft wird. Nachträgliche Änderungen des SGB II-Bescheids haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit des Kindes oder das Vorliegen eines Einkommens über 600 Euro für die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses. Diese wirkt für ein Jahr fort. Erst wenn nach einem Jahr die Voraussetzungen für die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes und Ihre Einkommensgrenze erneut überprüft werden und dann nicht mehr vorliegen, wird die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses für die Zukunft aufgehoben. Solange sich bei den übrigen Voraussetzungen also nichts ändert, fließt der Unterhaltsvorschuss verlässlich weiter und es wird Ihnen dadurch leichter gemacht, sich per-spektivisch aus dem SGB II-Bezug zu lösen, sobald sich Ihre Einkommenssituation weiter verbessert.
Aber Achtung: Wenn sich bei den übrigen grundsätzlichen Voraussetzungen für den Unter-haltsvorschuss etwas ändert, wenn beispielsweise Unterhaltszahlungen einsetzen, Sie heiraten oder das Kind zum anderen Elternteil wechselt, müssen Sie diese Änderungen in Ihren Verhältnissen unverzüglich bei der Unterhaltsvorschusskasse anzeigen!
II. c) … wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen und die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes durch den Unterhaltsvorschuss nicht vermieden werden kann und Sie selbst auch nicht über Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro brutto (ohne Kindergeld) verfügen: In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind.
II. d) …wenn Ihr Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht:
Für Kinder in Ausbildung und Arbeit oder mit Vermögen kann sich der Anspruch auf Unter-haltsvorschuss verringern oder ganz entfallen. Eigene Einnahmen aus Vermögenseinkünften, Arbeit oder einem Ausbildungsverhältnis werden zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, nachdem bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und bei Auszubildenden zusätzlich 100 Euro ausbildungsbedingter Aufwand abgezogen wurden. Grundlage ist hier für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit die Lohn- und Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers für den jeweiligen Monat und für alle anderen Einnahmen der Zufluss im jeweiligen Monat.
Wenn das Kind neben der Ausbildung oder neben einem freiwilligen sozialen oder ökologi-schen Jahr oder einem vergleichbaren Dienst zusätzlich arbeitet, werden die Einkünfte aus dieser Arbeit nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.

Jetzt Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen!
Wenn durch die Reform ab 1. Juli einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind in Betracht kommt, sollten Sie jetzt bis Ende Juli bei der zuständigen Unterhaltsvorschusskasse einen entsprechenden Antrag einreichen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Unter-haltsvorschussstelle (in der Regel das Jugendamt, in dessen Bezirk Ihr Kind lebt) zu stellen. Das Antragsformular und das UVG-Merkblatt erhalten Sie bei der Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt:
Für Kinder bis zum 6. Geburtstag: bis zu 150 Euro
Für Kinder bis zum 12. Geburtstag: bis zu 201 Euro
Für Kinder bis zum 18. Geburtstag: bis zu 268 Euro

Wenn Sie Unterhaltsvorschuss erhalten: Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich anzeigen!

Achten Sie darauf, alle Ihre Auskunfts- und Anzeigepflichten unverzüglich zu erfüllen! Lesen Sie im Antrag auf Unterhaltsvorschuss Ihre Pflichten genau durch und rufen Sie sich diese regelmäßig in Erinnerung! Ansonsten müssen Sie die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen und gegebenenfalls ein zusätzliches Bußgeld entrichten.

Nicht vergessen: Unterhaltsanspruch gegenüber dem unterhalts-verpflichteten Elternteil geltend machen
Wenn Sie Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind beziehen, haben Sie immer weniger Geld für Ihr Kind zur Verfügung, als wenn das Kind den Mindestunterhalt vom anderen Elternteil be-kommt, denn Ihnen fehlt dann ein Betrag in Höhe des halben Kindergeldes – derzeit sind das 96 Euro. Deshalb sollten Sie im Interesse Ihres Kindes dafür sorgen, dass es möglichst den regulären Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vom unterhaltspflichtigen Elternteil direkt bekommt.
Dazu können Sie eine kostenlose Beistandschaft beim Jugendamt einrichten oder eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beauftragen. Je mehr der andere Elternteil verdient, desto höher kann der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes über dem Unterhaltsvorschuss liegen. Die Unterhaltsvorschusskasse kümmert sich darum nicht, sondern nur um ihren eigenen Rück-griff in Höhe des Unterhaltsvorschusses.
Sie und gegebenenfalls Ihr Beistand oder Ihr Rechtsanwalt/Ihre Rechtsanwältin können jedoch an den Informationen, die die Unterhaltsvorschussstelle über den unter-haltspflichtigen Elternteil herausfindet, teilhaben, wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Die Unterhaltsvorschussstelle kann neben dem Arbeitgeber oder Versiche¬rungsunternehmen des unterhaltsverpflichteten Elternteils auch Auskünfte von Finanzämtern und Kreditinstituten einholen, um die Einkommens- und Vermögenssituation des unterhaltspflichtigen Elternteils zu erhellen.

Stand: 29. Juni 2017

Aktuelles 7. Juli 2017

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss kommen rückwirkend zum 1. Juli 2017

Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum
1. Juli 2017 in Kraft treten.

Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche
formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall
sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft
treten und dass alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.

Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von
72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie
selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende
Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewährleistet, dass
der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende
Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind bzw. durch eigene
Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein wichtiger Anreiz geschaffen, den eigenen
Lebensunterhalt zu sichern.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Das bestätigt nicht nur die
Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen. Er sichert nicht nur die finanzielle Situation der alleinerziehenden Familien
ab, vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen oft, dass der Unterhalt durch den Partner fließt. Der
Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen noch im Juli 2017 beim
zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen.

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums

Aktuelles 7. Juli 2017

Petition gegen das BGH Urteil zum Wechselmodell

Der BGH hat in einem Urteil vom Februar 2017 festgestellt, dass ein Familiengericht ein Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen kann. Maßstab ist für den BGH das Kindeswohl: Im Einzelfall muss ein Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entsprechen, die Familiengerichte haben dies unter Anhörung des Kindes zu prüfen.

Wir hoffen auf salomonische Urteile, die dem Wohl des Kindes gerecht werden: Es darf nicht darum gehen, das Kind gerecht zwischen den Eltern aufzuteilen, sondern das Kind mit seinen Bedürfnissen und Bindungen in den Mittelpunkt zu stellen. Kommt ein Kind damit klar, zwei Zuhause zu haben statt eins? Gibt es eine primäre Bezugsperson oder zwei gleichwertige, wie haben die Eltern die Betreuung vor der Trennung geregelt? Für das Kind ist es nicht so sehr entscheidend, gleich viel Zeit mit beiden Elternteilen zu verbringen, sondern gute Zeiten mit beiden Eltern zu haben.

„Wenn die Eltern sich vor Gericht über ein Wechselmodell streiten, ist der Konsens als Grundvoraussetzung für ein Gelingen im Sinne des Kindes nicht gegeben. Der VAMV bezweifelt deshalb, dass es dem Kindeswohl entspricht, ein Wechselmodell gerichtlich anzuordnen.

Das Wechselmodell ist ein anspruchsvolles Modell: Die Eltern müssen trotz Trennung kooperieren und kommunizieren können, was mit dem Kind war, sie müssen die finanziellen Mittel haben, weil es teurer ist, ein Kind in zwei Haushalten zu betreuen. Sie sollten idealerweise in räumlicher Nähe wohnen. Als Regelfall ist das Wech­selmodell deshalb nicht geeignet, sondern nur im Einzelfall.“

Daher bitten wir Sie/ Euch die folgende Petition zu unterstützen: Wir protestieren gegen das BGH Urteil zum Wechselmodell!

–> www.change.org/p/bundesregierung-wir-protestieren-gegen-bgh-urteil-zum-wechselmodell

Aktuelles 7. Juli 2017

Brief an die Jugendämter in Baden-Württemberg

Aktuelles 28. Juni 2017