Aktuelles

Leider nur ein Trostpflaster für Alleinerziehende

Corona-Sozialschutz-Paket der Bundesregierung:

Berlin, 24. März 2020. Angesichts der Corona-Krise will die Bundes-regierung vorübergehende Entschädigungen für berufstätige Eltern auf den Weg bringen, die mangels Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Für den Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Der VAMV zeigt sich jedoch enttäuscht, dass Einkommenseinbußen für Alleinerziehende nicht vollständig mit einer Lohnfortzahlung abgefedert werden.

„Die geplante Entschädigung für Verdienstausfälle hilft berufstätigen Alleinerziehenden angesichts geschlossener Kitas und Schulen etwas über die kommenden sechs Wochen“, erklärt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des VAMV. „Bei vielen Alleinerziehenden klafft aber trotz dieser Leistung von 67 Prozent des Nettolohns eine Lücke im Budget. Denn Alleinerziehende und ihre Kinder leben schon jetzt häufig von kleinen Einkommen. 42 Prozent sind sogar armutsgefährdet. Da wird jeder Cent fürs Notwendigste gebraucht. Auch weiß zurzeit niemand, ob Schulen und Kitas nach dem Osterferien wirklich wieder öffnen können. Viele Einelternfamilien fürchten deshalb weiterhin, in absehbarer Zeit mit Grundsicherungsleistungen am untersten Existenzminimum zu leben. Denn für den „Notfall-Kinderzuschlag“ brauchen Alleinerziehende ein eigenes Einkommen, zur Arbeit gehen können sie aber nur, wenn eine Kinderbetreuung zur Verfügung steht.“

Jaspers fordert deshalb: „Um soziale Härten abzufedern, müsste die Entschädigungsrate für Familien mit kleinen Einkommen höher als 67 Prozent ausfallen. Damit Alleinerziehende wegen der gegenwärtigen Situation nicht ins SGB II rutschen, sollte die Entschädigung für Geringverdienende auf bis zu 100 Prozent angehoben werden. Denn es ist zu befürchten, dass angesichts der Corona-Krise eine Welle von Anträgen auf die Ämter zurollt und Anspruchsberechtigte in akuter Not auf die Auszahlung ihrer Leistungen warten müssen. Auch vereinfachte Sozialleistungen bleiben kompliziert und für Familien schwer zu durchschauen.“

Aktuelles 25. März 2020

Alleinerziehende: Thesen zum Sorgerecht keine gute Grundlage für eine Reform

Berlin, 19. März 2020. Fünfzig Thesen für eine Kindschaftsrechtsre-form hat das Justizministerium von einer Arbeitsgruppe erarbeiten lassen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) veröffentlicht heute seine Einschätzung dazu. „Blanke Thesen ohne weiterführende Begründungen zu bewerten, ist nicht einfach,“ sagt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des VAMV. „Trotzdem ist klar erkennbar, dass diese Thesen keine gute Grund-lage für eine Reform abgeben.“

Dreh- und Angelpunkt ist die Einführung eines automatischen Sorgerechts. Das lehnt der VAMV ab. „Gemeinsame Sorge ja, aber nicht um jeden Preis“ erläutert Jaspers. „Wir halten es weiterhin für gut, wenn Eltern bewusst die Entscheidung treffen, dass sie miteinander für gemeinsame Kinder sorgen wollen. Durch Heirat oder gemeinsame Sorgeerklärung tun dies bereits über 91 Prozent der Eltern im Geburtsjahr des Kindes, andere später. Tun sie es nicht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass gute Gründe gegen gemeinsame Sorge im Spiel sind, beispielsweise Alkohol, Gewalt, eine hochstrittige Trennung oder weil Eltern sich kaum kennen.“

2018 hatten nur 8,6 Prozent aller neugeborenen Kinder noch Eltern ohne gemeinsames Sorgerecht. Seit 2013 wird auf Antrag eines sorgewilligen Vaters gerichtlich überprüft, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Ist dies nicht der Fall, erhält der Vater die gemeinsame Sorge auch gegen den Willen der Mutter. „Dieser Kompromiss wurde 2013 vom Gesetzgeber gefunden, ein automati-sches Sorgerecht bereits ausführlich diskutiert und aus guten Gründen abgelehnt“, so Jaspers. „Erst 2018 wurde das Gesetz evaluiert und kein Handlungsbedarf festgestellt. Weiterhin gilt: Gemeinsame Sorge ist kindeswohldienlich, wenn Eltern gut miteinander kooperieren können, bei starken Elternkonflikten oder häuslicher Gewalt hingegen nicht. “

Der Verband sieht weitere kritische Punkte. So sollen Richter*innen künftig auch in konkreten Erziehungsfragen entscheiden. „Ein starker Eingriff in die Verantwortung und Erziehungsrechte der Eltern, die ihr Kind am besten kennen“ findet Jaspers. „Wir wünschen uns eine Reform, die das Kind mehr im Blick hat“ fasst sie zusammen „aber hier steht der Ausbau von Väterrechten im Vordergrund.“ Die ausführliche Einschätzung der Thesen ist auf www.vamv.de nachzulesen

Aktuelles 23. März 2020

Petition: Berufstätige Alleinerziehende in der Corona-Krise nicht vergessen!

Liebe VAMV-Mitglieder und Interessierte,

Bitte unterstützen Sie unsere Petition, teilen Sie sie und berichten Sie darüber:
Berufstätige Alleinerziehende in der Corona-Krise nicht vergessen!
Unsere Forderungen:
Kita- und Schulschließungen in der Corona-Krise sind für berufstätige Alleinerziehende zurzeit existenzbedrohend. Der VAMV fordert deshalb schnelle beherzte Entscheidungen von der Politik, die auch die besondere Lebenssituation von Einelternfamilien berücksichtigten, das heißt die Notfallbetreuungen für Alleinerziehende unabhängig von ihrem Beruf zu öffnen.
Wir rufen Arbeitgeber dazu auf, Alleinerziehende bezahlt frei zu stellen, wenn es keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung gibt.
Sinnvoll sind dafür staatliche Hilfen für kleine Betriebe. Diese sollten mit der Verpflichtung verbunden sein, Eltern in Not durch bezahlte Freistellungen zu helfen.
Warum ist das wichtig?
Keine Kinderbetreuung zu haben, ist für Alleinerziehende ein Notfall. Auch die Großeltern fallen in der Regel aus, da sie zu den Risikogruppen gehören. Anders als Paarfamilien können Alleinerziehende nicht zu zweit jonglieren, um fehlende Betreuung auszugleichen. Niemand weiß, wie lange diese Ausnahmesituation anhält - Urlaub zu nehmen ist deshalb keine Lösung. Dieser ist sowieso schon kürzer als die regulären Ferien der Kinder. So manche Alleinerziehende treibt nicht nur die Sorge um die Gesundheit um, sondern auch Existenzängste. Denn für unbezahlte Freistellungen fehlen vielen die Rücklagen.

Dazu hat der VAMV Bundesverband eine Petition gestartet: Hier geht es zur Petition
Bitte verbreiten Sie, verbreitet diese Petition schnellstmöglich auf all Ihren, Euren Kanälen weiter! Unterschreiben, Teilen, Weiterschicken! Vielen Dank!

Aktuelles 23. März 2020

Ehegattensplitting - offener Leserbrief an PLAN W

Im Editorial zum Newsletter des Wirtschaftsmagazin PLAN W schreibt Chefredakteurin Katrin Werner über das Ehegattensplitting. Sie nimmt ihre persönliche Situation (ihr Mann kümmert sich um das Kind und geht keiner Erwerbsarbeit nach) zum Anlass, um die Gerechtigkeit dieses Steuermodells zu hinterfragen. In einem offenen Brief an die Autorin reagiert der VAMV NRW darauf.

Liebe Frau Werner,
vielen Dank für Ihre persönlichen Worte zum Ehegattensplitting. Sie müssen deswegen kein schlechtes Gewissen haben und sich wegen Scheinheiligkeit grämen. Sie sollten wütend sein. Warum?
Sie beschreiben für die Leser*innen anhand Ihres Beispiels sehr plastisch, wie der Staat in der Familienpolitik einen Fehlanreiz setzt. Er bringt Sie dazu, Dinge zu tun, die Sie ohne den Fehlanreiz gar nicht tun würden oder wollten oder könnten. Es ist schon richtig, was Sie schreiben: Sie könnten es sich vermutlich finanziell gar nicht leisten, dass Ihr Ehemann zu Hause bleibt, und Sie nur von einem Einkommen leben. Schließlich müssen Sie Miete bezahlen und Essen, und Kleidung, etc.
Das funktioniert so:
Sie bekommen einen Anreiz vom Staat. Der Staat sagt: „Wenn ihr verheiratet seid, dann lasse ich euch Steuern sparen. Aber: So richtig viel spart ihr nur, wenn eine*r von euch viel arbeitet, und der*die andere wenig oder am besten gar nicht.“
Sie empfinden das auch als Anreiz, Sie beschreiben sich als „große Profiteurin“. Klar, Sie gucken auf Ihre Gehaltsabrechnung und freuen sich vermutlich jeden Monat über die Steuern, die Sie sparen. Sie sind dem Anreiz gefolgt, dass Ihr Mann nicht arbeitet. Vermutlich, weil Ihr Kind da ist, und sich eben jemand um das Kind kümmern muss. Nun geht Ihr Mann in Steuerklasse V und „schenkt“ Ihnen damit seinen steuerlichen Freibetrag. Bei Ihnen schlägt die Steuerprogression erst deutlich später und deswegen deutlich milder zu. Im Ergebnis zahlen Sie weniger Steuern auf Ihr Einkommen als Sie eigentlich müssten. Und das Ganze übrigens nicht, weil Ihr Mann Ihr Kind betreut, sondern weil er Ihr Ehemann ist. Wären Sie nicht verheiratet, dann würde das so nicht funktionieren. Sie gewinnen also durch das Ehegattensplitting – vermeintlich.
Das Bundesfamilienministerium hat 2014 die ehe- und familienpolitischen Maßnahmen untersuchen lassen. Dazu zählt auch das Ehegattensplitting. Die Forscher fanden heraus: Ja, der Steuervorteil hat für Familien eine kurzfristig einkommenserhöhende Wirkung. Betrachtet man aber den gesamten Lebensverlauf, hebt sich diese Wirkung wieder auf. Das Ehegattensplitting hat nämlich Nebenwirkungen, die man leider auf keiner Packungsbeilage nachlesen kann. Der Elternteil, der seine Berufstätigkeit einmal eingeschränkt hat (zum Beispiel wie bei Ihnen, um ein Kind zu betreuen), muss noch Jahre später mit empfindlichen Einkommenseinbußen rechnen. Es gibt eine Studie, die besagt, dass deutsche Frauen (denn meist sind es ja die Frauen, die beruflich kürzer treten) selbst 10 Jahre nach der Geburt ihres ersten Kindes noch 61% weniger verdienen als in dem Jahr unmittelbar vor der Geburt.
Für viele dieser Frauen schlägt nun schon die volle Fehlanreiz-Wirkung durch. Auch Ihr Mann hat statistisch gesehen gute Chancen, in genau diese Einkommensfalle zu tappen. Vielleicht steigt er irgendwann wieder ein, aber mit weniger Stunden, schließlich muss das Kind ja weiterhin betreut werden. Dann bleibt er wohl in der unattraktiven Steuerklasse V. Klar, Sie verdienen ja mehr, und da lohnt es sich einfach mehr, wenn Ihr Einkommen nicht so stark belastet wird. Interessant ist vielleicht auch: Forscher*innen fanden heraus, dass Ehepartner*innen trotz gemeinsamer Veranlagung sehr wohl zwischen „mein Einkommen“ und „dein Einkommen“ unterscheiden. Da werden dann die hohen Kitabeiträge schon mal gegen das geringere Steuerklasse-V-Einkommen gegengerechnet, schließlich entstehen die ja nur, weil der Elternteil überhaupt berufstätig ist. Es entsteht eine Situation, gegen die „frau“ (oder eben Ihr Mann) erstmal anarbeiten muss. Es verwundert nicht: Bei der Evaluation der Familienleistungen gaben über ein Drittel der Teilzeit oder nicht arbeitenden Mütter an, eine Ausweitung der Berufstätigkeit würde sich für sie nicht lohnen. Jobkiller Ehegattensplitting. Ohne Ausweitung der Berufstätigkeit macht es aber weiter Sinn, in Steuerklasse V zu bleiben… ein Selbstläufer beginnt. Zurück zum Fehlanreiz: Die beste Chance auf wirtschaftliche Stabilität haben Familien, in denen beide Eltern existenzsichernd berufstätig sind. Leider verursacht das Ehegattensplitting genau das Gegenteil.
Im für Sie besten Fall wird es bei Ihnen und Ihrem Mann so laufen, dass Ihre Steuervorteile im Lebensverlauf durch seine unterbrechungsbedingten Verdienstausfälle wieder aufgefressen werden. Dann leben Sie heute auf Pump von morgen.
Aber wie sehen die weniger guten Szenarien aus?
Ihr Mann könnte – wenn er wieder arbeitet und weiter in Steuerklasse V ist - krank werden, oder arbeitslos. Dann bekäme er eine Lohnersatzleistung, die sich in der Höhe nach seinem Nettoeinkommen richtet – das ja durch die Steuerklasse V künstlich niedrig gehalten wird. Schlecht für Sie beide.
Ihr Mann und Sie könnten sich auch scheiden lassen. Sie wären damit nicht die einzigen, die Scheidungsrate liegt bei knapp unter 40%. Das wäre für ihn finanziell ganz schlecht. Nun wäre er auf seine eigene Berufstätigkeit als einzige Einkommensquelle zurück geworfen. Diese hatte er ja eingeschränkt und nicht wieder ausgebaut, weil es sich ja nicht „gelohnt“ hat. Die Mechanismen habe ich oben erklärt. Sie müssten ihm keinen nachehelichen Unterhalt zahlen, das gibt es seit 2008 praktisch nicht mehr. Ein Ausgleich für seine eingeschränkte Berufstätigkeit, die einmal mit seinem Wechsel in die Steuerklasse V und seinem „Geschenk“ seines Steuerfreibetrags an Sie begann, ist nicht vorgesehen. Er ist am Ende der absolute Verlierer des Fehlanreizes. Bitter für ihn.
Sie sehen vielleicht, Ihr schlechtes Gewissen ist wirklich fehl am Platze. Sie sollten wütend sein. Sie hätten allen Grund dazu.

Aktuelles 13. Februar 2020

Wenn das Einkommen nicht reicht - Ihre Ansprüche

hier geht es zur Broschüre

Aktuelles 8. Januar 2020

Der neue Kinderzuschlag- Verbesserungen für Alleinerziehende

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Aktuelles 20. Dezember 2019

Mitziehen: Landesfamilienminister*innen wollen Unterhaltsvorschuss erhöhen!

5. Dezember 2019. Die Fachminister*innen der Länder haben sich für einen höheren Unterhaltsvorschuss ausgesprochen. Hinter der Initiative steht Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer, die am 29. November in einer Pressemitteilung über einen Beschluss der Jugend- und Familienminister*innenkonferenz (JFMK) für eine bessere finanzielle Entlastung von Einelternfamilien informiert hat. „So soll das Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss künftig nicht mehr ganz, sondern nur noch zur Hälfte angerechnet werden“, erklärte Schreyer.

„Mit der JFMK stellt sich ein gewichtiger politischer Akteur hinter die langjährige Forderung des VAMV, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss besser abzustimmen und im Ergebnis diese Ersatzleistung für nicht gezahlten Kindesunterhalt zu erhöhen“, begrüßt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), diese Initiative. „Die Kindergelderhöhung im Juli war für viele Alleinerziehende eine böse Überraschung: 10 Euro mehr Kindergeld bedeuteten gleichzeitig 10 Euro weniger Un-terhaltsvorschuss. Verbesserung: Null Euro“, bemängelt Jaspers.

Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen, haben bislang weniger Geld zur Verfügung, als Kinder, die Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekommen: Ihnen fehlt ein Betrag in Höhe des halben Kindergeldes – aktuell sind das 102 Euro. Der VAMV hatte im Som-mer mit seiner viel beachteten Protestaktion „Höheres Kindergeld auch bei Unterhaltsvorschuss!" auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. „Es ist höchste Zeit, dieses Nullsummenspiel zu beenden und die Anrechnung des Kindergeldes zumindest an das Unterhaltsrecht anzugleichen und künftig nur zur Hälfte vom Mindestunterhalt abzuziehen“, so Jaspers. „Wie appellieren an Länder und Bund, den Vorschlag der JFMK aufzugreifen und den Unterhaltsvorschuss zu erhöhen!“

„Auch die Forderung Schreyers, Alleinerziehende stärker bei der Steuer zu entlasten, gehört ganz nach oben auf die politische Agenda“, unterstreicht Jaspers. „Alleinerziehende sehen ihre Erziehungsleistung missachtet und fühlen sich in der Steuerklasse II finanziell benachteiligt“, so Jaspers. Der Entlastungseffekt für Alleinerziehende beträgt maximal 860 Euro pro Jahr, beim Ehegattensplitting bis zu 16.000 Euro pro Jahr. „Wir brauchen endlich Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende!“

Aktuelles 12. Dezember 2019

18.11.2019, Justizministerin kündigt Reform an Unterhaltsrecht: Müssen Väter bald weniger zahlen?

Trennen sich Eltern, müssen Väter auch dann vollen Unterhalt zahlen, wenn die Kinder drei von sieben Tagen bei ihnen leben. Seit Jahren brütet die Politik über einer Reform, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ohne Mütter in die Bredouille zu bringen. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.
"Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden", kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung an. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ergänzte ebenfalls im Gespräch mit unserer Redaktion: "Das Sorge- und Umgangsrecht und das Unterhaltsrecht bilden den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte noch nicht ab. Das wollen wir ändern."
Schon im vergangenen März hatte Giffey erklärt, es gehe nicht an, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, auch wenn die Kinder viel Zeit bei ihnen verbringen. Das schürte bei Vätern hohe Erwartungen und bei Müttern die Angst vor finanziellen Einbußen. Der Status quo ist in Paragraf 1606 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgehalten, wonach das Elternteil, das nicht überwiegend für die Pflege- und Erziehungsarbeit zuständig ist, Geld bezahlen muss.
Die Federführung bei der Reform hat die Bundesjustizministerin. Als Christine Lambrecht das Amt im Juni von Katarina Barley übernahm, geriet die Sache ins Stocken. Inzwischen hat eine Expertengruppe ein "Thesenpapier" erarbeitet, dass Grundlage für Lambrechts Reform sein soll. Darin heißt es, der Gesetzgeber müsse der Vielfalt heutiger Familienverhältnisse und Betreuungsformen "besser Rechnung tragen".
Gut möglich, dass Mütter künftig weniger bekommen, wenn Kinder viel Zeit bei den Vätern verbringen. "Die getrennt lebenden Familien haben nur eine Summe zur Verfügung", erklärte Lambrecht. "Trotzdem muss jedes Elternteil ein Kinderzimmer vorhalten, wenn es sich regelmäßig um den Nachwuchs kümmert. Auch das müssen wir berücksichtigen." Und sie betonte: "Hier suchen wir nach einem fairen Ausgleich der Interessen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Was ist für die Kinder das Beste?"
Dabei wird sich die Reform nicht auf neue Unterhalts-Regeln beschränken. "Wir müssen das Unterhaltsrecht zusammen mit dem Sorge- und Umgangsrecht betrachten", so Lambrecht. Auch bei Kindergeldzahlungen könnte es Veränderungen geben.
Vom Tisch sind Erwägungen, eine je hälftige Kinderbetreuung durch Mütter und Väter zum Vorbild zu machen. "Klar ist, dass wir kein Modell verbindlich vorschreiben wollen", sagte Familienministerin Giffey. "Jede Familie muss auch nach einer Trennung die Möglichkeit haben, den für sie passenden Weg zu finden."
Die beiden SPD-Ministerinnen ziehen an einem Strang, für die Reform muss indes auch die Union ins Boot geholt werden. Zwar ist das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch dort wird betont, eine Teilung der Erziehungsverantwortung solle stärker berücksichtigt werden, allerdings unter dem Vorbehalt: "Wenn die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen."
Eine Besserstellung von Vätern gegen den Willen der Mütter wäre damit nicht automatisch abgedeckt. Und sehr oft sind sich die Eltern nach der Trennung eben nicht einig: Im Jahr 2017 landeten 61.000 Unterhaltsstreitigkeiten vor den Familiengerichten.
Justizministerin Lambrecht sagte, bei allem Streit müsse gleichwohl festgehalten werden: "Es ist eine sehr positive, ja tolle Entwicklung, dass sich heute viel häufiger beide Eltern nach einer Trennung um Kind oder Kinder kümmern wollen."

Aktuelles 21. November 2019

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld-II teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019

Hierzu lautet der Kurztext:
Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.
Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html

Aktuelles 8. November 2019

Reform Kindesunterhalt: Alleinerziehende fordern Solidarität nach Trennung!

Berlin, 25. September 2019. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) stellt heute Eckpunkte für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts vor. „Kernelement einer Reform muss die Einführung eines Grundsatzes familiärer Solidarität nach Trennung sein“ erläutert Daniela Jaspers, VAMV-Bundesvorsitzende, „damit die Existenz von Kindern im Haushalt beider Eltern gut gesichert ist.“

Bislang bekannt gewordene Reformideen der FDP und des Deutschen Juristentages sehen vor, ab 30 Prozent Mitbetreuung durch den Vater die Mutter dazu zu verpflichten, Barunterhalt für das Kind zu erwirtschaften. „90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Wie sollen sie das unter den derzeitigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen?“ fragt Jaspers. „Vor der Trennung hat überwiegend die Teilzeit der Mütter die Karriere von Vätern ermöglicht. Nach der Trennung stehen die Mütter wegen der geleisteten Familienarbeit mit deutlich schlechteren Erwerbschancen da. Bereits jetzt sparen die Mütter am eigenen Leibe, um den unzu-reichenden Kindesunterhalt aufzustocken und den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen“, mahnt Jaspers.

Anfang September vorgestellte Daten des Familienministeriums belegen, dass fast 50 Prozent der unterhaltsverpflichteten Väter nicht zahlen, obwohl sie dazu in der Lage wären. „Diese fehlende Solidarität mit den Müttern und Kindern muss der Gesetzgeber jetzt einfordern“, verlangt Jaspers. „Dafür brauchen wir statt einer Barunter-haltspflicht für Mütter, die gleichzeitig bis zu 70 Prozent der Betreu-ung stemmen sollen, ein faires Stufenmodell beim Kindesunterhalt!“

Erst im paritätischen Wechselmodell kann eine Barunterhaltspflicht beider Eltern fair sein. Aber auch hier ist Solidarität gefragt. Mütter, die durch familienbedingte Nachteile in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sind, brauchen Übergangsfristen um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bevor sie Kindesunterhalt verdienen können. Das gilt für die wenigen Väter, die für die Kinderbetreuung vor der Trennung beruflich mehr als die Mutter zurückgesteckt haben, selbstverständlich ebenso.

Erst im paritätischen Wechselmodell kann eine Barunterhaltspflicht beider Eltern fair sein. Aber auch hier ist Solidarität gefragt. Mütter, die durch familienbedingte Nachteile in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sind, brauchen Übergangsfristen um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bevor sie Kindesunterhalt verdienen können. Das gilt für die wenigen Väter, die für die Kinderbetreuung vor der Trennung beruflich mehr als die Mutter zurückgesteckt haben, selbstverständlich ebenso.

Aktuelles 27. September 2019