Aktuelles

Kinderbetreuung: Macht das Wechselmodell Sinn?

Eine Woche beim Vater, die nächste bei der Mutter - für das Wechselmodell gibt es verschiedene Spielarten.
Beim Wechselmodell können Scheidungskinder wochenweise bei Mutter und Vater leben.
Eine Familienanwältin erklärt, wann das klappen kann - und wann es eine schlechte Idee ist.

Interview von Ulrike Heidenreich

Fifty - fifty bei der Kinderbetreuung - das sogenannte Wechselmodell kann für getrennt lebende Eltern gerichtlich angeordnet werden. Dieser Beschluss des Bundesgerichtshofs(BGH)
von Anfang März verunsichert sowohl Familien als auch deren Anwälte. Den wochenweisen Wechsel von Mutter zu Vater kann der Richter demnach festlegen, wenn der geteilte Umgang mit
den Eltern dem Kindeswohl entspricht und wenn das Kind dies wünscht. Die Münchner Familienanwältin Kirstin Tomforde sieht die BGH - Entscheidung kritisch - auch weil sie regelmäßig
miterlebt, wie es ist, wenn kleine Kinder in Scheidungsschlachten vor Gericht nach ihrem Willen gefragt werden. Zum Interview

Aktuelles 24. März 2017

Altersarmut vorzubeugen

Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.
Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive

Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts
des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint.
Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem
entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und
Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und
Finanzpolitik.

Erstmals ermöglicht der Bericht des Paritätischen einen Zehn-Jahres-Vergleich. Auffällig sei dabei der Rückgang der Armutsquote in
allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins. Auf der anderen Seite stieg die Armut in allen westdeutschen Bundesländern
mit Ausnahme Hamburgs und Bayerns merkbar an. Als besondere Problemregionen identifiziert der Bericht im Zehn-Jahres-Vergleich die
Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, der Bevölkerungsdichte und der längerfristigen
Trends müssten das Ruhrgebiet und Berlin als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands angesehen werden.

Bei allen bekannten Risikogruppen habe die Armut im Vergleich zum Vorjahr noch einmal zugenommen: Bei Erwerbslosen auf 59 Prozent,
bei Alleinerziehenden auf 44 Prozent, bei kinderreichen Familien auf 25 Prozent, bei Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau
auf 32 Prozent und bei Ausländern auf 34 Prozent. Alarmierend sei im Zehn-Jahres-Vergleich insbesondere die Armutsentwicklung bei
Rentnerinnen und Rentnern. Ihre Armutsquote stieg zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent und damit um 49 Prozent, ein
völliger „Ausreißer in der Armutsstatistik“. Durchgreifende Reformen in der Alterssicherung seien daher unausweichlich, um
Der Armutsbericht enthält neben empirischen Daten zur Armutsentwicklung in Deutschland Analysen zur Lebenssituation und Armut
einzelnen Personengruppen (Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Arbeitslose, Alte Menschen, Geflüchtete, Migranten, Menschen
mit psychischer Erkrankung, Menschen mit Behinderung) sowie zu Querschnittsthemen (Wohnungslosigkeit, Gesundheit und Armut).
Herausgeber des Armutsberichts sind Der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Volkssolidarität
Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Kinderschutzbund, der Verband alleinerziehender
Mütter und Väter, der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, PRO
ASYL und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL).

Gemeinsam fordern die Organisationen von der Politik entschlossenes Handeln und eine Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt. Es
sei Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu
erreichen.

Für den 27. und 28. Juni 2017 kündigen die Organisationen den nächsten großen armutspolitischen Hauptstadtkongress an, für den
u.a. auch der DGB und die Nationale Armutskonferenz als Mitveranstalter gewonnen werden konnten.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter:
www.der-paritaetische.de/armutsbericht

Details zum Armutskongress am 27. und 28. Juni 2017 in Berlin unter: www.armutskongress.de

Aktuelles 8. März 2017

Armutsbericht 2017

Armut Alleinerziehender

Vorbemerkung
Mittlerweile wachsen mehr als zwei Millionen Kinder in Haushalten von alleinerzie-henden Elternteilen auf.
Der Großteil davon sind Mütter (90 %) mit einem Kind o-der mehreren Kindern, die durch Scheidung, Trennung, Tod oder der
Entschei-dung, ein Kind allein großzuziehen, in dieser Familienform leben. Insgesamt ist mehr als jede fünfte Familie eine
Einelternfamilie – mit steigender Tendenz. Ange-sichts einer hohen Scheidungsrate und der gesellschaftlichen Pluralisierung von
Familienformen ist diese hohe Anzahl von alleinerziehenden Frauen keine Überraschung. Weiterlesen

Aktuelles 8. März 2017

Aktuelle Gerichtsurteile


Familienrecht
Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern BGH Karlsruhe: Az: XIIZB 419/15
Auch bei einer “negativen Kindeswohlprüfung” ist der vorrangige Maßstab das Kindeswohl. Alle Argumente für oder gegen die
Gemeinsame Sorge (GS) müssen umfassend abgewägt werden. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht
feststellen lässt, ob die GS dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich im Zweifelsfall die Übertragung auf beide Eltern. Im
vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Antrag auf GS eines Vaters abgewiesen, das OLG in 2. Instanz ohne persönliche
Anhörung jedoch schriftlich beiden Eltern übertragen.
Begründung: Die GS wird nur dann nicht übertragen, wenn keine Gegengründe festzustellen sind. Das Gericht muss neben dem
Sachvortrag der Beteiligten keine eigenen Ermittlungen anstellen. "Dass eine unzulängliche, dringend verbesserungswürdige
Kommunikation, unter der auch ein Kind leiden kann, durch die Ablehnung der GS gefördert werden kann, ist nicht zu erwarten
Das Kind fühlt sich nicht durch die Entscheidungen der Eltern belastet, sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander
reden." Solche Sichtweise teilte der BGH nicht und hat die Entscheidung aufgehoben.
Begründung: Das OLG hat ohne ausreichende Sachaufklärung entschieden. Die GS kann nur abgelehnt werden, wenn sie mit dem
Kindeswohl unvereinbar ist. Ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und eine insgesamt
tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern gehört dazu. Die nachhaltige Störung der Kommunikationsebene lässt eine
erhebliche Belastung des Kindes voraussehen, insbesondere bei der Ausübung der GS. Eine sich auf das Kindeswohl negativ
auswirkende Problematik liegt bereits vor, wenn die Eltern regelmäßig nicht in der Lage sind, sachliche Lösungen zu finden.
Dass der Elternkonflikt auf das Kind abfärbt, ist eine begründete Befürchtung. Nur wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung
nicht feststellen lässt, dass die GS dem Kindeswohl widerspricht, darf sie den Eltern auch zugesprochen werden. Zur Sachaufklärung
zwingend gehört auch die Anhörung eines Kindes unter 14 Jahren. Nur bei Kindern unter 3 ist davon abzusehen.

Quelle: ISUV-Report Nr. 150, Dezember 2016/4

Sozialrecht:
Punkt.png   Anspruch auf Zuschuss zur Anschaffung eines PC für Schüler
SG Cottbus: Az: S 42 AS 1914/13 Zur Kostenübernahme im Rahmen von Einmaligen Bedarfen nach § 21, Abs.6 SGB II
gehört auch die Anschaffung eines internetfähigen PC im Wert von 350 Euro für Schüler.
Begründung: Schulbildung ist ein andauernd langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher
eindeutig ein "laufender Bedarf".

Punkt.png   Kostenübernahmeanspruch für Abifeier
SG Saarland: Az: 12 AS 421/14 Nach erweiterter Auslegung des § 28 Abs. 1 und 2 SGB II sind auch Kosten für die Abifeier in
Höhe von 100 Euro zu übernehmen.
Begründung: Bei der Abitursfeier mit Übergabe der Reifezeugnisse handelt es sich um eine übliche öffentlich durchgeführte
Veranstaltung einer staatlichen Schule. Ein Fernbleiben von schulischen Gemeinschaftsveranstaltungen wg. nicht bezahltem Beitrag
„kann Jugendliche in ihrer Entwicklung besonders nachhaltig prägen und negativ beeinflussen“. Deshalb und weil nicht im Bildungs-
und Teilhabepaket berücksichtigt, sind die Regelungen im § 28, Abs. 1 + 2 "extensiv" auszulegen.
Beide Urteile gelten als “richtungsweisend"

Quelle + Info: www.harald-thome.de
Aktuelles 3. März 2017

BGH-Urteil zum Wechselmodell: In Zukunft sind salomonische Urteile gefragt

Berlin, 27. Februar 2017. Der BGH hat heute klargestellt, dass ein Familiengericht ein Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen
kann. Maßstab ist für den BGH das Kindeswohl: Im Einzelfall muss ein Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entsprechen, die
Familiengerichte haben dies unter Anhörung des Kindes zu prüfen.

Dazu erklärt Erika Biehn, Vizevorsitzende des Verbands alleinerzie-hender Mütter und Väter e.V. (VAMV):

„Wenn die Eltern sich vor Gericht über ein Wechselmodell streiten, ist der Konsens als Grundvoraussetzung für ein Gelingen im
Sinne des Kindes nicht gegeben. Der VAMV bezweifelt deshalb, dass es dem Kindeswohl entspricht, ein Wechselmodell gerichtlich
anzuordnen.

Wir hoffen auf salomonische Urteile, die dem Wohl des Kindes gerecht werden: Es darf nicht darum gehen, das Kind gerecht zwischen
den Eltern aufzuteilen, sondern das Kind mit seinen Bedürfnissen und Bindungen in den Mittelpunkt zu stellen. Kommt ein Kind damit
klar, zwei Zuhause zu haben statt eins? Gibt es eine primäre Bezugsperson oder zwei gleichwertige, wie haben die Eltern die
Betreuung vor der Trennung geregelt? Für das Kind ist es nicht so sehr entscheidend, gleich viel Zeit mit beiden Elternteilen zu
verbringen, sondern gute Zeiten mit beiden Eltern zu haben.

Das Wechselmodell ist ein anspruchsvolles Modell: Die Eltern müssen trotz Trennung kooperieren und kommunizieren können, was mit
dem Kind war, sie müssen die finanziellen Mittel haben, weil es teurer ist, ein Kind in zwei Haushalten zu betreuen. Sie sollten
idealerweise in räumlicher Nähe wohnen. Als Regelfall ist das Wechselmodell deshalb nicht geeignet, sondern nur im Einzelfall.“

Aktuelles 28. Februar 2017

Veranstaltung Gutes Leben für Kinder - aber sicher!

In Deutschland wachsen fast 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre in Armut auf, Tendenz steigend. Besonders
betroffen von Armut sind Kinder aus alleinerziehenden Familien.

Das Netzwerk Alleinerziehendenarbeit Baden-Württemberg fordert daher schnelle und wirksame Maßnahmen um die anhaltend hohe
Kinderarmut zu beenden. Der Ansatz, über eine Kindergrundsicherung mehr und nachhaltig zu erreichen, was im jetzigen Rechtsgefüge
nicht möglich ist, wird von immer mehr Befürworter/innen getragen.
Im Fachgespräch mit Experten aus Soziologie, Politik und Forschung diskutieren wir differenziert die unterschiedlichen Konzepte
der Kindergrundsicherung.

Termin: Donnerstag, 30.03.2017, 14.00-17.00 Uhr

Ort: Ökumenisches Bildungszentrum St. Clara Mannheim

Leitung: Netzwerk Alleinerziehendenarbeit Baden-Württemberg

Referent: Henning Heddendorp, Mitautor der Expertise „Kindergrundsicherung“, Münster u.a.

Zielgruppe: Verantwortliche aus der Arbeit mit Alleinerziehenden, Mitarbeitende in Netzwerken, Engagierte in Familienverbänden,
in Politik und Kommunen, Betroffene sowie Interessierte

Kosten: 20 Euro

Anmeldung bis 24.März 2017
Fachstelle Alleinerziehendenarbeit im Erzb.
Seelsorgeamt Freiburg, Telefon: 0761/5144-201
Zur Anmeldung: familienseelsorge-freiburg.de

Aktuelles 28. Februar 2017

Arbeitsmarkt Neustart mit 45

Jetzt erst recht: Frauen mit Erfahrung starten neu durch!

Das Programm „Jetzt erst recht! Neustart ab 45 - Frauen mit Erfahrung im Beruf starten neu durch“ richtet sich an Stuttgarter Frauen ab 45 mit Berufsabschluss/Studium und Berufserfahrung, die aktuell entweder nicht erwerbstätig oder aus anderen Gründen auf der Suche nach einer (neuen) beruflichen Perspektive sind. Das Programm besteht aus Seminaren bzw. thematischen Trainingstagen, Gruppen- und Einzelcoachings und beginnt am 29. April 2017. Näheres über Themen und Zielsetzung des Programms entnehmen Sie bitte dem beigefügten Flyer mit Terminplan.

Die Informationsveranstaltungen zum Programm finden am 30. März und 4. April jeweils um 18.30 Uhr bei BeFF-Kontaktstelle Frau und Beruf in der Lange Str. 51, Stuttgart, statt. Interessentinnen sind herzlich eingeladen und sollten sich anmelden.

Das Programm wird von der Abteilung Chancengleichheit für Frauen und Männer der Landeshauptstadt Stuttgart gefördert.

Weitere Informationen gibt es >> hier < <

Aktuelles 28. Februar 2017

Allein, allein?

12.000 Alleinerziehende leben in Stuttgart. Auch wenn ihr Anteil in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich relativ gering ist,
stolpern Mütter und Väter auch hier über große Hürden meist institutioneller Art.

Es ist leicht, sich als Alleinerziehender alleingelassen zu fühlen. Neben der schwierigen Situation, urplötzlich allein für den
Nachwuchs zu sorgen, kann man vor allem an den gesetzlichen Rahmenbedingungen durchaus mal verzweifeln. Nicht immer gerecht geht
es dazu, ein normales Leben ist bei der aktuellen Gesetzeslage alles andere als einfach.

„Die Politik hat die Alleinerziehenden leider nicht allzu sehr im Blick“, sagt Brigitte Rösiger vom Verband alleinerziehender
Mütter und Väter (VAMV) und verweist beispielsweise auf die Steuergesetzgebung. Alleinerziehende zahlen fast genauso viel Steuern
wie Singles und müssen ihr Leben und das ihrer Kinder finanzieren. „Viele Alleinerzlehende arbeiten praktisch Vollzeit und
kommen dennoch kaum über die Runden, oft geht mehr als die Hälfte des Nettoeinkommens für Miete drauf“, so Brigitte Rösigers
Worte.

Von den 329.000 Alleinerziehenden in Baden-Württemberg lebt die Hälfte auf Hartz-IV-Niveau, Frustration und Unverständnis seitens
der Kinder, wenn es mal wieder nicht für den Urlaub reicht, sind da natürlich vorprogrammiert.

Um das zu ändern, gibt es Institutionen wie den Verband alleinerziehender Mütter und Väter. „Wir sind Lobbyisten für
Alleinerziehende und versuchen, die Lebenslage dieser Gruppe zu verbessern“, meint Rösiger und verweist auch auf ihre Funktion
als Anlaufstelle für diese Eltern. Zu tun gibt es auch darüber hinaus vieles. Da wäre etwa die Tatsache, dass die Hälfte der
Alleinerziehenden keinen Unterhalt erhält, obwohl der eigentlich jedem Kind zusteht. „Zudem sind Alleinerziehende besonders stark
auf eine umfangreiche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung angewiesen, auch am Wochenende.“

Es ist aber auch eine Krux: Da wird einerseits von Alleinerziehenden erwartet, flexibel Im Job zu sein und zu ungewöhnlichen
Arbeitszeiten auf der Matte zu stehen, während die Betreuungszeiten für Kids andererseits ungeeignet für Menschen sind, die etwa
im Schichtbetrieb arbeiten. Da liegt der Ball klar bei den kommunalen oder freien Trägern, soviel ist sicher.

Man sieht also: Obwohl laut Rösiger insbesondere im Kleinkindbereich in den letzten Jahren viel getan wurde, hakt es an allen
Ecken und Enden. Geht es nach ihr, gäbe es viel mehr landesweite Angebote wie die Stuttgarter BonusCard, wäre der öffentliche
Nahverkehr für Familien kostenlos und würde das Kindergeld existenzsichernd sein. Selbst der Unterhaltsvorschuss, der immerhin
sechs Jahre (oder bis zum 12. Lebensjahr des Kindes) greift, sei noch stark ausbaufähig: höher sollte er sein und bis zum
18. Lebensjahr ausbezahlt werden. Noch besser: Laut Rösiger wissen nicht mal alle Betroffenen, dass es diesen Vorschuss gibt.

Neben ihr streiten in Stuttgart natürlich noch andere für die Rechte der Alleinerziehenden. Beratung und ein offenes Ohr bieten
Caritas, Diakonie oder ProFamilia, in Stuttgart gibt es zudem spezielle Wohnanlagen sowie viele Initiativen und Einrichtungen
wie das Eltern-Kind-Zentrum im Westen.

Neben Hilfe bei Sorgerechtskonflikten oder steuerlichen Fragen sind diese Zentren vor allem auch ein Ort des Austausches, etwa
beim gemeinsamen Frühstück oder Treffen. Alleinerziehend heißt eben nicht, alleingelassen zu werden auch wenn es sich im ersten
Moment vielleicht so anfühlt.

B.Springorum
STUTTGART FÜR KINDER
Für Kleine und Grosse,
Ausgabe 2016/2017

Aktuelles 24. Februar 2017

Tausende Kinder leiden unter Hartz IV

Britta Litkke-Skiera: „Die Armut der Kinder ist verknüpft mit der Armut der Eltern, und die Armut der Eltern ist verknüpft mit der Armut ihrer (jugendlichen) Kinder.“

08.02.2017

Bereits die normalen Leistungssätze reichten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht aus. Doch die sowieso schon problematische Situation verschärft sich noch zusehends durch die Sanktionen. Diese träfen nämlich alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, so Littke-Skiera.Weiterlesen

Aktuelles 24. Februar 2017

Gemeinsamer Aufruf von Verbänden und Gewerkschaften zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Berlin, 14. Februar 2017. Die in der AGF zusammengeschlossenen Familienorganisationen unterstützen den aktuellen Gesetzentwurf des
Bundesarbeitsministeriums, mit dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Befristung der Teilzeit erhalten sollen.

Der VAMV begrüßt gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Frauenrat, dem Sozialverband Deutschlands, der
Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie Deutschland, dem Bundesforum Männer, dem Verband berufstätiger Mütter, dem Zukunftsforum Familie und
der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik die damit eingeleiteten Schritte hin zu mehr Arbeitszeitbestimmung für Beschäftigte und
den leichteren Wechsel zwischen Voll- und Teilzeittätigkeiten für Frauen und Männer.

Aufruf Reform Teilzeitrecht

Aktuelles 17. Februar 2017