Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet zusätzliche Belastung für alleinerziehende Mütter
Mit der neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige elterliche Sorge, nach der ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten, für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in dem am Dienstag (3. August 2010) veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 420/09). Er habe bis jetzt nicht die Möglichkeit, durch das Familiengericht überprüfen zu lassen, welche Regelung dem Wohl des Kindes am ehesten entspricht.
„Die in Deutschland noch sehr verbreitete traditionelle Rollenverteilung von Frauen und Männern hier weiterlesen
Prozessauftakt im Kindbett: Zum Wohle des Kindes?
Mitten im Sommerloch macht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Vorschlag, das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern in einem zentralen Punkt massiv zu verändern: Künftig soll bei der Geburt eines Kindes das Sorge-recht automatisch an beide Eltern fallen. Wenn eine ledige Mutter das Sorgerecht nicht mit dem Vater des Kindes teilen möchte, muss sie vor Gericht ziehen und entsprechende Gründe darlegen. Bisher haben ledige Mütter grundsätzlich das alleinige Sorgerecht. Mit einer Erklärung beim Jugendamt können die Eltern das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Unabhängig davon hat jedes Kind ein eigen-ständiges Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen.
Hier die gesamte Pressemitteilung.
Mitwirkung beginnt beim Zuhören. Jugend und Politik
Veit Polowy
Aus dem Inhalt:
Kampagne: Hilfe mir wird geholfen
Aktion: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gestoppt
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Breites Bündnis zur Fokuswoche gegen Armut und soziale Ausgrenzung "Demokratie und sozialer Ausgleich gehören zusammen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre zutiefst ungerechten Sparbeschlüsse zurückzunehmen.
Sie lädt die Krisenlasten einseitig auf den Schultern der Schwächsten in unserer Gesellschaft ab", heißt es in einer Protest-Erklärung von AWO Bundesverband, Deutscher Kinderschutzbund (DKSB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf), Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und Zukunftsforum Familie (ZFF) zum Abschluss der Fokuswoche im Rahmen des Europäischen Jahrs zur
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. (weiterlesen…)
Der VAMV Landesverband Baden-Württemberg lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Empfänger ab. Es ist klar, dass aufgrund der aktu-ellen Finanzlage der öffentlichen Kassen gespart werden muss und dabei alle Ausgaben, auch die Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Dass man nun gerade das Elterngeld bei Hartz-IV Empfängern streichen will, (weiterlesen…)
Als umgekehrter Robin Hood agiert die Regierung beim aktuellen Sparpaket: Warum von den Reichen nehmen, wenn man dies auch bei den Armen tun kann? Die Tatsache, dass 2010 das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, hindert die Regierung nicht daran, zuallererst bei den Armen zu sparen: 37 Prozent der vorgesehenen Kürzungen betreffen den Sozialbereich.
Laut Familienministerin Kristina Schröder ist die Streichung des Elterngeldes für SGB II Leistungsbezieher/innen „keine Benachteiligung, sondern ein Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit“. „Wir reden hier von Familien mit Kindern unter 14 Monaten, (weiterlesen…)
Die Button-Kampagne „Hilfe! Mir wird geholfen.“ wehrt sich gegen die Rhetorik, die Alleinerziehende in einem Atemzug mit Hilfsbedürftigkeit nennt. Alleinerziehende werden als hilflos, überfordert oder langzeitarbeitslos bezeichnet. Die Darstellung von Alleinerziehenden in Presse und Politik als einheitliche Gruppe, die Probleme hat und Hilfe braucht, ist falsch. Weder handelt es sich um eine einheitliche Gruppe noch um Problemfälle. Die ständige Betonung ihrer angeblichen Hilfsbedürftigkeit führt dazu, dass Alleinerziehende als Außenseiter/innen wahrgenommen werden.
Mit dem Button „Hilfe! mir wird geholfen.“ demonstrieren Alleinerziehende nach außen, dass sie nicht ständig mit Hilfeleistungen und Hilfsangeboten konfrontiert werden möchten. Sie wollen vielmehr die Gesetze so gestalten, (weiterlesen…)
Die Fachtagung des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) „Ganz die Mama – Politisierung von Jugendlichen in Einelternfamilien“ vom 4.-6. Juni 2010 in Stuttgart brachte ein eindeutiges Ergebnis: Kinder und Jugendliche wollen die Zukunft mitgestalten. Sie sind aufmerksam, kritisch und voller kreativer Ideen. Dass sie nicht beteiligt werden, liegt oft im System: (weiterlesen…)
Die Inanspruchnahme neuer Lebenspartner/innen von Alleinerziehenden ist vom Tisch. Das entschied am heutigen Freitag der Bundesrat. Auch Kinder von Alleinerziehenden in nichtehelichen Lebensgemeinschaften werden weiterhin Unterhaltsvorschuss beziehen: (weiterlesen…)
Baden-Württemberg will Kindern von Alleinerziehenden in nichtehelichen Lebensgemeinschaften den Unterhaltsvorschuss wegnehmen
Wenn es ums Sparen geht, ist die Politik erfindungsreich: Plötzlich entdeckt sie die Schlechterstellung von ehelichen Lebensgemeinschaften im Unterhaltsvorschussrecht. Was in der Steuerpolitik eine heilige Kuh ist - nämlich die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften - wird in Zeiten, in denen Länder und Kommunen sparen möchten, im Unterhaltsvorschussrecht zur "Ungleichbehandlung, die beseitigt werden muss!" (Pressemitteilung Nr. 108/2010 Sozialministerium Baden-Württemberg).
Das Sozialministerium von Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss zu hoch sind. Deshalb hat Sozialministerin Frau Dr. Stolz einen Gesetzesentwurf ins Leben gerufen, der vorsieht, dass Kinder, deren Mütter mit einem neuen Lebenspartner zusammenleben, diesen Vorschuss nicht mehr bekommen sollen. (weiterlesen…)
