Aktuelles

18.11.2019, Justizministerin kündigt Reform an Unterhaltsrecht: Müssen Väter bald weniger zahlen?

Trennen sich Eltern, müssen Väter auch dann vollen Unterhalt zahlen, wenn die Kinder drei von sieben Tagen bei ihnen leben. Seit Jahren brütet die Politik über einer Reform, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ohne Mütter in die Bredouille zu bringen. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.
"Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden", kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung an. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ergänzte ebenfalls im Gespräch mit unserer Redaktion: "Das Sorge- und Umgangsrecht und das Unterhaltsrecht bilden den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte noch nicht ab. Das wollen wir ändern."
Schon im vergangenen März hatte Giffey erklärt, es gehe nicht an, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, auch wenn die Kinder viel Zeit bei ihnen verbringen. Das schürte bei Vätern hohe Erwartungen und bei Müttern die Angst vor finanziellen Einbußen. Der Status quo ist in Paragraf 1606 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgehalten, wonach das Elternteil, das nicht überwiegend für die Pflege- und Erziehungsarbeit zuständig ist, Geld bezahlen muss.
Die Federführung bei der Reform hat die Bundesjustizministerin. Als Christine Lambrecht das Amt im Juni von Katarina Barley übernahm, geriet die Sache ins Stocken. Inzwischen hat eine Expertengruppe ein "Thesenpapier" erarbeitet, dass Grundlage für Lambrechts Reform sein soll. Darin heißt es, der Gesetzgeber müsse der Vielfalt heutiger Familienverhältnisse und Betreuungsformen "besser Rechnung tragen".
Gut möglich, dass Mütter künftig weniger bekommen, wenn Kinder viel Zeit bei den Vätern verbringen. "Die getrennt lebenden Familien haben nur eine Summe zur Verfügung", erklärte Lambrecht. "Trotzdem muss jedes Elternteil ein Kinderzimmer vorhalten, wenn es sich regelmäßig um den Nachwuchs kümmert. Auch das müssen wir berücksichtigen." Und sie betonte: "Hier suchen wir nach einem fairen Ausgleich der Interessen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Was ist für die Kinder das Beste?"
Dabei wird sich die Reform nicht auf neue Unterhalts-Regeln beschränken. "Wir müssen das Unterhaltsrecht zusammen mit dem Sorge- und Umgangsrecht betrachten", so Lambrecht. Auch bei Kindergeldzahlungen könnte es Veränderungen geben.
Vom Tisch sind Erwägungen, eine je hälftige Kinderbetreuung durch Mütter und Väter zum Vorbild zu machen. "Klar ist, dass wir kein Modell verbindlich vorschreiben wollen", sagte Familienministerin Giffey. "Jede Familie muss auch nach einer Trennung die Möglichkeit haben, den für sie passenden Weg zu finden."
Die beiden SPD-Ministerinnen ziehen an einem Strang, für die Reform muss indes auch die Union ins Boot geholt werden. Zwar ist das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch dort wird betont, eine Teilung der Erziehungsverantwortung solle stärker berücksichtigt werden, allerdings unter dem Vorbehalt: "Wenn die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen."
Eine Besserstellung von Vätern gegen den Willen der Mütter wäre damit nicht automatisch abgedeckt. Und sehr oft sind sich die Eltern nach der Trennung eben nicht einig: Im Jahr 2017 landeten 61.000 Unterhaltsstreitigkeiten vor den Familiengerichten.
Justizministerin Lambrecht sagte, bei allem Streit müsse gleichwohl festgehalten werden: "Es ist eine sehr positive, ja tolle Entwicklung, dass sich heute viel häufiger beide Eltern nach einer Trennung um Kind oder Kinder kümmern wollen."

Aktuelles 21. November 2019

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld-II teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019

Hierzu lautet der Kurztext:
Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.
Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html

Aktuelles 8. November 2019

Reform Kindesunterhalt: Alleinerziehende fordern Solidarität nach Trennung!

Berlin, 25. September 2019. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) stellt heute Eckpunkte für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts vor. „Kernelement einer Reform muss die Einführung eines Grundsatzes familiärer Solidarität nach Trennung sein“ erläutert Daniela Jaspers, VAMV-Bundesvorsitzende, „damit die Existenz von Kindern im Haushalt beider Eltern gut gesichert ist.“

Bislang bekannt gewordene Reformideen der FDP und des Deutschen Juristentages sehen vor, ab 30 Prozent Mitbetreuung durch den Vater die Mutter dazu zu verpflichten, Barunterhalt für das Kind zu erwirtschaften. „90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Wie sollen sie das unter den derzeitigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen?“ fragt Jaspers. „Vor der Trennung hat überwiegend die Teilzeit der Mütter die Karriere von Vätern ermöglicht. Nach der Trennung stehen die Mütter wegen der geleisteten Familienarbeit mit deutlich schlechteren Erwerbschancen da. Bereits jetzt sparen die Mütter am eigenen Leibe, um den unzu-reichenden Kindesunterhalt aufzustocken und den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen“, mahnt Jaspers.

Anfang September vorgestellte Daten des Familienministeriums belegen, dass fast 50 Prozent der unterhaltsverpflichteten Väter nicht zahlen, obwohl sie dazu in der Lage wären. „Diese fehlende Solidarität mit den Müttern und Kindern muss der Gesetzgeber jetzt einfordern“, verlangt Jaspers. „Dafür brauchen wir statt einer Barunter-haltspflicht für Mütter, die gleichzeitig bis zu 70 Prozent der Betreu-ung stemmen sollen, ein faires Stufenmodell beim Kindesunterhalt!“

Erst im paritätischen Wechselmodell kann eine Barunterhaltspflicht beider Eltern fair sein. Aber auch hier ist Solidarität gefragt. Mütter, die durch familienbedingte Nachteile in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sind, brauchen Übergangsfristen um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bevor sie Kindesunterhalt verdienen können. Das gilt für die wenigen Väter, die für die Kinderbetreuung vor der Trennung beruflich mehr als die Mutter zurückgesteckt haben, selbstverständlich ebenso.

Erst im paritätischen Wechselmodell kann eine Barunterhaltspflicht beider Eltern fair sein. Aber auch hier ist Solidarität gefragt. Mütter, die durch familienbedingte Nachteile in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sind, brauchen Übergangsfristen um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bevor sie Kindesunterhalt verdienen können. Das gilt für die wenigen Väter, die für die Kinderbetreuung vor der Trennung beruflich mehr als die Mutter zurückgesteckt haben, selbstverständlich ebenso.

Aktuelles 27. September 2019

Ferien und Urlaub

Ab ans Meer … auf in die Berge!

Jedes Jahr aufs Neue planen Familien, vor allem ihre Sommerferien an einem schönen Ort zu verbringen. Aber auch Kurztrips oder günstige Angebote in den Schulferien über Weihnachten, Ostern Pfingsten und im Herbst sind mittlerweile für viele interessant. Da Alleinerziehende in der Regel ein knappes Budget haben, ist es nicht so einfach einen schönen und finanzierbaren Urlaubsort zu finden. Die Angebote der kommerziellen Reiseanbieter haben zwar mittlerweile alle irgendwelche Reduzierungen für Kinder im Programm - oft aber nur, wenn zwei Vollzahler, also beide Eltern mitreisen. Alleinerziehende sind auf andere Angebote angewiesen. Aber auch hier gibt es durchaus eine große Auswahl, die jedem Geschmack etwas bietet: ob Meeresrauschen, Gebirge, Adventure oder Wellness - da müssen sich Eltern und Kinder nur noch einigen, was sie beide wollen oder kombinieren können.

Angebote zu Familienferien sind im Internet zu finden. Familienhotels, Campingplätze, Ferienhäuser usw. werden zum Beispiel von den Wohlfahrtsverbänden, vom Alpen- und Naturfreundeverein und anderen gemeinnützigen Organisationen preisgünstig angeboten.

Kuren und Rehabilitation

Mutter/Vater-Kind-Kuren sind Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, egal ob es sich um eine Vorsorge-Kur oder eine Rehabilitationskur handelt (siehe unten). Bundesweit gibt es neben den 85 Einrichtungen des Müttergenesungswerks eine Vielzahl von Kliniken, die die unterschiedlichsten Konzepte und Behandlungsmethoden entwickelt haben - die meisten haben einen ganzheitlichen Therapieansatz aufgrund der sich durchsetzenden Erkenntnis, dass viele Krankheitssymptome psychosomatisch sind und auf eine Überforderung im Alltag zurückzuführen sind. Neben der ärztlichen Betreuung und der physikalischen Anwendungen (Massagen, Bäder, Yoga, Gymnastik) bieten die Kliniken Einzel- und Gruppentherapiegespräche an. Es gibt auch Spezialangebote für Alleinerziehende, in den ihre spezifischen Probleme im Mittelpunkt stehen. Hier eine Auswahl:

Rehaklinik Schwabenland für Mutter-Vater-Kind in Dürmentingen (Baden-Württemberg)
Caritas-Haus in Feldberg (Baden-Württemberg)
Rehaklinik Feldberg für Muter-Vater-Kind in Feldberg-Altglashütten (Baden-Württemberg)
Klinik Sonnenbichl in Aschau (Bayern)
Haus am Kurpark in Bad Königshofen (Bayern)
AWO Klinik Zur Solequelle in Bad Windsheim (Bayern)
Klinik Hohes Licht in Oberstdorf (Bayern)
Klinik Werraland in Bad Sooden-Allendorf (Hessen)
Mutter-Kind-Klinik "Godetiet" in Kühlungsborn (MecklenburgVorpommern)
Mutter-Kind-Klinik Haus Waldmühle in Braunlage/Harz (Niedersachsen)
DRK-Kurzentrum in Carolinensiel (Niedersachsen)
Fachklinik Maria am Mehr auf Norderney (Niedersachsen)
Reaklinik Zorge für Mutter-Vater-Kind in Zorge (Niedersachen)
Gesundheitszentrum Hochsauerland in Bestwig-Berlar (Nordrhein-Westfalen)
Haus WaldQuelle in Wegberg-Dalheim (Nordrhein-Westfalen)
Mutter-Kind-Klinik Saarwald in Nohfelden (Saarland).

Informationen zu Vater-Kind-Kuren sind auf der Website des Müttergenesungswerks zu finden:

https://www.muettergenesungswerk.de/vaterkuren.html

Allein erziehende Mütter und Väter können alleine in die Kur fahren, dann muss das Kind für drei Wochen gut untergebracht sein. Sie haben für die Zeit der Kur einen Anspruch auf eine Familienpflegerin, die das Kind zu Hause versorgt. In der Regel begleiten jedoch die Kinder ihre Mutter oder ihren Vater in die Kur. Die Kosten für Kinder bis 12 Jahre tragen die Krankenkassen, ob sie mit in die Klinik kommen oder nicht.

Bevor Sie sich entscheiden, ob Sie in eine Vorsorge- oder eine Rehakur wollen, lassen Sie sich in einer Beratungsstelle (VAMV-Landesverbände oder Müttergenesungswerk) darüber aufklären, welche Möglichkeiten es gibt, welche Kliniken für Sie in Frage kommen und was Sie sonst noch alles beachten müssen, um einen optimalen Kurerfolg zu erreichen.

Weitere Informationen zu Ferien, Kuren und Rehabilitation erhalten Sie detailiert im Kapitel 7 unseres VAMV-Taschenbuches "Allein erziehend - Tipps und Informationen", 23. Ausgabe 2019.

Aktuelles 20. September 2019

Alleinerziehende Situation und Bedarfe

hier geht es zur Studie

Aktuelles 17. September 2019

Neue Statistik zur Unterstützung Alleinerziehender durch das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

download hier

Aktuelles 6. September 2019

Online Beratung für Alleinerziehende!

…Sie sind alleinerziehend und wissen erst einmal gar nicht, wie es weitergehen soll?

…Sie sorgen sich um Ihre Kinder und die ganze finanzielle Situation bereitet Ihnen Kopfzerbrechen?

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Aktuelles 1. September 2019

Alleinerziehende freuen sich über Offensive der Sozialministerin MÜNCHEN, 14.08.2019

Die Offensive der bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer für Ein-Eltern-Familien kommt bei den Betroffenen gut an.

„Einfach prima“, findet Helene Heine, die bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehende Mütter und Väter VAMV e.V., die Forderungen der Ministerin.

In Bayern gibt es über 200.000 Alleinerziehende, das heißt jede sechste Familie ist eine sogenannte „Ein Eltern-Familie“. Für diese möchte Schreyer nun bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unter anderem schlägt sie einen einheitlichen Abzugsbetrag von der Steuerschuld vor. So würden Familien mit niedrigem Einkommen stärker entlastet. „Das wäre ein erster positiver Schritt zur Entlastung von Alleinerziehenden“, so Helene Heine. Schreyer fordert außerdem, das Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nicht mehr ganz, sondern nur noch zur Hälfte anzurechnen. „Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss kritisieren wir seit Jahren. Ich freue mich, dass dieses Thema jetzt von der Politik endlich aufgegriffen wird“, so Helene Heine. „Das Ziel unseres Verbandes ist letztendlich die Gleichbehandlung aller Kinder durch eine Kindergrundsicherung“.

Weitere Pläne der Offensive beinhalten eine Verbesserung der Kindertagesbetreuung und die Fortbildung von Familienanwälten, um die Rechte der Kinder und Jugendliche in familiengerichtlichen Verfahren mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Die Vorschläge der Ministerin sind teilweise an die Bundesregierung gerichtet, Bayern kann sie nicht alleine umsetzen. Helene Heine betont: „Wir als Interessensverband der Alleinerziehenden hoffen sehr, dass die Initiative auch schnell im Bund umgesetzt wird und wollen mit dafür sorgen, dass die Vorschläge nicht aus den Augen verloren werden.“

Kindertagesbetreuung und die Fortbildung von Familienanwälten, um die Rechte der Kinder und Jugendliche in familiengerichtlichen Verfahren mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Die Vorschläge der Ministerin sind teilweise an die Bundesregierung gerichtet, Bayern kann sie nicht alleine umsetzen. Helene Heine betont: „Wir als Interessensverband der Alleinerziehenden hoffen sehr, dass die Initiative auch schnell im Bund umgesetzt wird und wollen mit dafür sorgen, dass die Vorschläge nicht aus den Augen verloren werden.“

Aktuelles 28. August 2019

VAMV Informationsflyer zum Starke-Familien-Gesetz, insbesondere Informationen zum Kinderzuschlag!

Flyer zum Starke-Familien-Gesetz, bitte hier klicken.

Aktuelles 31. Juli 2019

Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!

Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!

Berlin, 20. Juni 2019. „Der Gesetzgeber ist gefragt, faire Lösungen beim Kindesunterhalt im Wechselmodell festzuschreiben. Die derzeitige Rechtslage geht zu Lasten des Elternteils, der vor einer Trennung beruflich zugunsten der Kinder zurückgesteckt hat“, mahnt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

Im Rahmen der Fachtagung „Wechselmodell und erweiterter Um-gang als Betreuungsoptionen – kindgerecht auswählen und Unter-halt fair ausgestalten“ machte Dr. Gudrun Lies-Benachib aus ihrer Erfahrung als OLG-Richterin deutlich, dass es bei einem Streit ums Wechselmodell auch ums Geld geht. Ihre exemplarischen Rechnungen zeigten, dass die finanziellen Folgen erheblich sind und deshalb für beide Eltern eine Rolle spielen. Deutliche Kritik übte Lies-Benachib an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, Vollzeit zu arbeiten, auch auf Elternteile in der Teilzeitfalle anwende und fiktiv beim Kindesunterhalt von einem Vollzeitgehalt ausgehe. Dies führe in der Praxis dazu, dass eine Mutter ihr Kind aus dem Selbstbehalt ernähren müsse.

„Wir fordern, einen Grundsatz familiärer Solidarität nach Trennung im Kindesunterhaltsrecht zu verankern. Väter sind meist beruflich gut aufgestellt, weil Mütter ihnen den Rücken freigehalten haben. Deshalb braucht es angemessene Übergangsfristen für Elternteile, die am Arbeitsmarkt erst wieder Fuß zu fassen müssen“, unterstreicht Jaspers. „Ziel muss sein, die Existenz des Kindes in beiden Haushalten gut abzusichern und Interessenskonflikte zwischen Umgang und Unterhalt zu vermeiden.“

Der Psychologe Dr. Stefan Rücker kam zu dem Schluss, was „das Beste“ für jedes Kind ist, sei so individuell wie sein Fingerabdruck. Die internationale Forschung sei mit Vorsicht zu genießen – nur ein minimaler Teil der vielen Studien genüge wissenschaftlichen Gütekriterien. Werden Drittvariablen wie das Konfliktniveau der Eltern oder ihr sozioökonomischer Status berücksichtigt, lassen sich zwi-schen Residenzmodell und Wechselmodell kaum Unterschiede im Wohlbefinden von Kindern finden. Rücker plädierte eindringlich für die Entwicklung guter Beratungsangebote, um Eltern zu befähigen, die mit der Trennung einhergehenden Emotionen besser zu steuern. "Gehe es den Eltern gut, sei die Wahl des Betreuungsmodells zweitrangig."

Aktuelles 23. Juli 2019