Aktuelles

Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!

Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!

Berlin, 20. Juni 2019. „Der Gesetzgeber ist gefragt, faire Lösungen beim Kindesunterhalt im Wechselmodell festzuschreiben. Die derzeitige Rechtslage geht zu Lasten des Elternteils, der vor einer Trennung beruflich zugunsten der Kinder zurückgesteckt hat“, mahnt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

Im Rahmen der Fachtagung „Wechselmodell und erweiterter Um-gang als Betreuungsoptionen – kindgerecht auswählen und Unter-halt fair ausgestalten“ machte Dr. Gudrun Lies-Benachib aus ihrer Erfahrung als OLG-Richterin deutlich, dass es bei einem Streit ums Wechselmodell auch ums Geld geht. Ihre exemplarischen Rechnungen zeigten, dass die finanziellen Folgen erheblich sind und deshalb für beide Eltern eine Rolle spielen. Deutliche Kritik übte Lies-Benachib an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, Vollzeit zu arbeiten, auch auf Elternteile in der Teilzeitfalle anwende und fiktiv beim Kindesunterhalt von einem Vollzeitgehalt ausgehe. Dies führe in der Praxis dazu, dass eine Mutter ihr Kind aus dem Selbstbehalt ernähren müsse.

„Wir fordern, einen Grundsatz familiärer Solidarität nach Trennung im Kindesunterhaltsrecht zu verankern. Väter sind meist beruflich gut aufgestellt, weil Mütter ihnen den Rücken freigehalten haben. Deshalb braucht es angemessene Übergangsfristen für Elternteile, die am Arbeitsmarkt erst wieder Fuß zu fassen müssen“, unterstreicht Jaspers. „Ziel muss sein, die Existenz des Kindes in beiden Haushalten gut abzusichern und Interessenskonflikte zwischen Umgang und Unterhalt zu vermeiden.“

Der Psychologe Dr. Stefan Rücker kam zu dem Schluss, was „das Beste“ für jedes Kind ist, sei so individuell wie sein Fingerabdruck. Die internationale Forschung sei mit Vorsicht zu genießen – nur ein minimaler Teil der vielen Studien genüge wissenschaftlichen Gütekriterien. Werden Drittvariablen wie das Konfliktniveau der Eltern oder ihr sozioökonomischer Status berücksichtigt, lassen sich zwi-schen Residenzmodell und Wechselmodell kaum Unterschiede im Wohlbefinden von Kindern finden. Rücker plädierte eindringlich für die Entwicklung guter Beratungsangebote, um Eltern zu befähigen, die mit der Trennung einhergehenden Emotionen besser zu steuern. Gehe es den Eltern gut, sei die Wahl des Betreuungsmodells zweitrangig

Aktuelles 23. Juli 2019

Starkes-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag endlich stark für Alleinerziehende!

Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet, indem die Anrechnung von Kindeseinkommen verbessert wurde.

Kindeseinkommen wie Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Waisenrente oder BAföG wird seit dem 1. Juli nur noch zu 45 Prozent auf den maximal möglichen Kinderzuschlagsanspruch von nun 185 Euro angerechnet. Weitere weitreichende Verbesserungen treten zum 1. Januar 2020 bei der Anrechnung von Elterneinkommen in Kraft: Die Höchsteinkommensgrenze entfällt, der Anspruch auf Kinderzuschlag wird damit auf höhere Einkommensgruppen ausgeweitet.

Für Alleinerziehende, deren Antrag bisher abgelehnt wurde, kann sich also ein neuer Antrag lohnen!

Mit dem Bezug von Kinderzuschlag sind weitere Vergünstigungen verbunden, wie der Anspruch auf die ebenfalls verbesserten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und ab dem 1. August 2019 eine Befreiung von den Kitagebühren.

Einen guten ersten Einstieg und Informationen, in welchen Einkommensgruppen sich die Beantragung von Kinderzuschlag lohnen kann, bietet die Broschüre „KiZ – der Zuschlag zum Kindergeld“ des Bundesfamilienministeriums: https://www.bmfsfj.de/blob/131584/8d203774b459ef2d19a2228a63d7ca03/kiz-der-zuschlag-zum-kindergeld-fuer-familien-mit-kleinen-einkommen-data.pdf

Alleinerziehende und Berater*innen können mit dem KiZ-Lotsen der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse einfach feststellen, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag in Betracht kommt.

Achtung! Beim KiZ-Lotsen ist es nützlich, den evtl. Wohngeldanspruch zu kennen, falls das Wohngeld nötig ist, um im Einzelfall die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden.

Tiefer gehende Informationen zum KiZ-Anspruch, beispielsweise zur Berechnung der individuellen Mindest- und der noch bis Ende dieses Jahres geltenden Höchsteinkommensgrenze liefert das Merkblatt zum Kinderzuschlag der Familienkasse (siehe Anhang). Das Merkblatt kann auch über www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/merkblatt-kinderzuschlag/73908 in gedruckter Form bestellt werden. Außerdem kommt Ihr über den Link www.familienportal.de/familienportal/familienleistungen/kinderzuschlag auf das Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit weiteren Informationen zum Kinderzuschlag.

Aktuelles 17. Juli 2019

Alleinerziehende nun auch im Bündnis Kindergrundsicherung vertreten

Berlin, 5. Juli 2019. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) ist mit heutiger Wirkung dem Bündnis Kindergrundsicherung beigetreten. „Wir wollen die Kräfte im Kampf gegen Kinderarmut bündeln und freuen uns auf die Arbeit im Bündnis Kindergrundsicherung“, unterstreicht die VAMV-Vorsitzende Daniela Jaspers.

„Die Hälfte der Kinder in Armut wächst bei Alleinerziehenden auf. Das muss sich ändern. Deshalb wollen wir gemeinsam mit anderen Verbänden und Wissenschaftler*innen dafür kämpfen, dass wirklich kein Kind zurückbleibt“, betont Jaspers. Das Bündnis Kindergrundsicherung will den derzeitigen Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen: Statt höherer Steuerentlastungen für Familien mit hohen Einkommen soll es eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro geben, die mit steigendem Einkommen sinkt. Dadurch werden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besser erreicht.

„Uns ist wichtig, dass die Kindergrundsicherung so gestrickt ist, dass sie bei allen Familienformen ankommt. Im jetzigen System ist das nicht der Fall, sondern Alleinerziehende und ihre Kinder fallen an vielen Stellen durchs Raster. Wir werden gerne unsere Fachkompetenz ins Bündnis einbringen, um bei schwierigen Detailfragen an guten Lösungen für Kinder getrennter Eltern mitzuwirken. So muss die Kindergrundsicherung etwa an der Schnittstelle zum Unterhaltsrecht so ausgestaltet sein, dass bei beiden Eltern ausreichend Geld vorhanden ist, um die Bedarfe des Kindes abzudecken“, bekräftigt Jaspers.

Aktuelles 10. Juli 2019

Empörend: Staat spart höheres Kindergeld ab Juli beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein!

Empörend: Staat spart höheres Kindergeld
ab Juli beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein!

Berlin, 27. Juni 2019. Alleinerziehende erleben derzeit eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss sinkt ab Juli bei 714.000 Kindern von Alleinerziehenden um den gleichen Betrag, um den das Kindergeld ansteigt! „Mit der Kindergelderhöhung will Bundesfamilienministerin Giffey Familien entlasten. Spart der Staat jedoch die 10 Euro, die es ab Juli mehr gibt, beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein, ist das keine Entlastung. Mit diesem Nullsummenspiel für Alleinerziehende muss Schluss sein!“, kritisiert Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen, haben weniger Geld zur Verfügung, als Kinder, die Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekommen: Ihnen fehlt ein Betrag in Höhe des halben Kindergeldes – ab Juli sind das 102 Euro. „Es ist höchste Zeit, die Anrechnung des Kindergeldes zumindest an das Unterhaltsrecht anzugleichen und es nur zur Hälfte vom Mindestunterhalt abzuziehen“, fordert Jaspers.

Sozial- und Familienleistungen sind so schlecht aufeinander abgestimmt, dass der Unterhaltsvorschuss ab Juli 2019 gegenüber 2018 sogar um einige Euro sinken wird: Hier wird erschreckend klar, dass Alleinerziehende durchs Raster fallen. Immerhin geht es um Kinder, die auch gerne einmal in den Sommerferien schwimmen gegangen wären oder einen Eisbecher gegessen hätten. Oder auch nur neue Turnschuhe brauchen. Sie baden stattdessen aus, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt.

„Wir bekommen viele empörte Reaktionen von Alleinerziehenden, die es als geradezu zynisch empfinden, dass ausgerechnet ihnen die Kindergelderhöhung nicht gegönnt wird“, berichtet Jaspers. „Dabei haben sie finanziell höhere Belastungen und strampeln sich redlich ab, um alle Herausforderungen des Alltags mit Kindern allein zu bewältigen.

Alleinerziehenden, die ihren Unmut kämpferisch loswerden möchten, empfiehlt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter auf seiner Homepage, eine entsprechende Petition zu unterstützen und sich mit einer Email direkt an Ministerin Giffey zu wenden, um ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen.

Aktuelles 10. Juli 2019

Für ein gutes Auskommen im Alter!

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Aktuelles 27. Juni 2019

Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!

Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!

Berlin, 20. Juni 2019. „Der Gesetzgeber ist gefragt, faire Lösungen beim Kindesunterhalt im Wechselmodell festzuschreiben. Die derzeitige Rechtslage geht zu Lasten des Elternteils, der vor einer Trennung beruflich zugunsten der Kinder zurückgesteckt hat“, mahnt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

Im Rahmen der Fachtagung „Wechselmodell und erweiterter Um-gang als Betreuungsoptionen – kindgerecht auswählen und Unter-halt fair ausgestalten“ machte Dr. Gudrun Lies-Benachib aus ihrer Erfahrung als OLG-Richterin deutlich, dass es bei einem Streit ums Wechselmodell auch ums Geld geht. Ihre exemplarischen Rechnungen zeigten, dass die finanziellen Folgen erheblich sind und deshalb für beide Eltern eine Rolle spielen. Deutliche Kritik übte Lies-Benachib an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, Vollzeit zu arbeiten, auch auf Elternteile in der Teilzeitfalle anwende und fiktiv beim Kindesunterhalt von einem Vollzeitgehalt ausgehe. Dies führe in der Praxis dazu, dass eine Mutter ihr Kind aus dem Selbstbehalt ernähren müsse.

„Wir fordern, einen Grundsatz familiärer Solidarität nach Trennung im Kindesunterhaltsrecht zu verankern. Väter sind meist beruflich gut aufgestellt, weil Mütter ihnen den Rücken freigehalten haben. Deshalb braucht es angemessene Übergangsfristen für Elternteile, die am Arbeitsmarkt erst wieder Fuß zu fassen müssen“, unterstreicht Jaspers. „Ziel muss sein, die Existenz des Kindes in beiden Haushalten gut abzusichern und Interessenskonflikte zwischen Umgang und Unterhalt zu vermeiden.“

Der Psychologe Dr. Stefan Rücker kam zu dem Schluss, was „das Beste“ für jedes Kind ist, sei so individuell wie sein Fingerabdruck. Die internationale Forschung sei mit Vorsicht zu genießen – nur ein minimaler Teil der vielen Studien genüge wissenschaftlichen Gütekriterien. Werden Drittvariablen wie das Konfliktniveau der Eltern oder ihr sozioökonomischer Status berücksichtigt, lassen sich zwi-schen Residenzmodell und Wechselmodell kaum Unterschiede im Wohlbefinden von Kindern finden. Rücker plädierte eindringlich für die Entwicklung guter Beratungsangebote, um Eltern zu befähigen, die mit der Trennung einhergehenden Emotionen besser zu steuern. Gehe es den Eltern gut, sei die Wahl des Betreuungsmodells zweitrangig

Aktuelles 26. Juni 2019

Kein Geld für die Geburtstagsfeier

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Aktuelles 15. Mai 2019

Wohngeldreform löst nicht die Probleme von Alleinerziehenden auf den Wohnungsmärkten!

Berlin, 8. Mai 2019. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Anspruchsvoraussetzungen beim Wohngeld künftig regelmäßig an die Entwicklung von Mieten und Einkommen anzupassen. Jedoch vermag der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf die Schwierigkeiten von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen auf den Wohnungsmärkten nicht zu lösen. „Trotz Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen für die Miete werden viele aktuell Wohnungssuchende Probleme haben, auf den angespannten Wohnungsmärkten eine entsprechend günstige Wohnung zu finden. Das Wohngeld muss darüber hinaus an die besondere Lebenssituation von Einelternfamilien angepasst werden. Dafür fordern wir beim anspruchsrelevanten Haushaltseinkommen einen Freibetrag in Höhe des Mindestun-terhalts nach Düsseldorfer Tabelle“, sagt die VAMV-Bundesvorsitzende Erika Biehn.

„Wer wenig verdient und nach einer Trennung mit seinen Kindern umziehen muss, konkurriert vor allem in Großstädten mit vielen anderen um viel zu wenige Wohnungsangebote im unteren Preissegment. Einelternfamilien mit nur einem Erwerbseinkommen haben es gegenüber Paarfamilien bei der Wohnungssuche deutlich schwerer. Damit Alleinerziehenden am Ende nicht nur der Platz unter der Brücke bleibt, muss das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deutlich ausgeweitet werden: Etwa durch sozialen Wohnungsbau und eine effektive Mietpreisbremse. Die Anspruchsvoraussetzungen beim Wohngeld verhindern außerdem, dass Einelternfamilien mit der Leistung effektiv unterstützt werden können. Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss mindern den Wohngeldanspruch, obwohl die beim gesetzlichen Mindestunterhalt pauschal veranschlagten Wohnkosten statistisch klein gerechnet sind und die hohen Mieten vielerorts nicht decken“, so Biehn weiter.

„Die Hälfte der Alleinerziehenden gibt laut einer Studie des Sozialverbandes Deutschland e.V. schon jetzt mehr als 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Einelternfamilien sind deshalb auf ein wirklich starkes Wohngeld angewiesen, damit familiengerechtes Wohnen für alle Familienformen erschwinglich bleibt! Viele Alleinerziehende haben schon jetzt ein Schlafsofa im Wohnzimmer statt eines eigenen Zimmers, hier lässt sich nicht weiter sparen!“

Aktuelles 10. Mai 2019

Kindesunterhalt: VAMV warnt vor Milchmädchenrechnungen und fordert Solidarität nach Trennung!

Berlin, 11. März 2019. „Familienministerin Franziska Giffey will Trennungsväter beim Kindesunterhalt entlasten – für die Alleinerziehenden wird es wichtig sein, keine Milchmädchenrechnungen aufzumachen sondern faire Lösungen zu finden“, warnt Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). Knapp 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter.

„Je mehr ein Kind in zwei Haushalten lebt, desto teurer wird es. Den Vater beim Unterhalt zu entlasten, bedeutet für Mütter eine Kürzung des Unterhalts. Aber sie sparen gar nicht 1:1 an Kosten ein, was ein Vater zusätzlich ausgibt. Sie zahlen etwa für den kompletten Monat Miete fürs Kinderzimmer, egal wie oft das Kind beim Vater ist. Eine Reform muss die Mehrkosten des Erweiterten Umgangs berücksichtigen, um keine Milchmädchenrechnungen zu Lasten der Mütter auf dem Rücken der Kinder als Ergebnis zu haben. Kürzen lässt sich mit Augenmaß nur dort, wo der höhere Bedarf des Kindes gedeckt ist und die Mutter tatsächlich Kosten spart. In der Rechtsprechung ist es bereits Praxis, in diesen Fällen nach Düsseldorfer Tabelle moderat herabzustufen. Es braucht in beiden Haushalten ausreichend Mittel, um das Kind gut versorgen zu können“, betont Biehn.

„Die Alleinerziehenden tragen bereits ganz überwiegend die finanziellen Folgen einer Trennung, sie haben mit 44 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Familien. Die Weichen werden vor der Trennung gestellt: In 82 Prozent der Familien sind die Väter weiterhin der Haupternährer, die Mütter kümmern sich überwiegend um die Kinder, stecken beruflich zurück, verzichten auf Karriere. Das Steuerrecht fördert immer noch diese traditionelle Arbeitsteilung. Nach der Trennung stecken die Mütter in der Teilzeitfalle fest, tragen den Löwenanteil der Kinderbetreuung und kämpfen mit schlechter Vereinbarkeit. Hier ist familiäre Solidarität nach Trennung gefragt, die dringend im Familienrecht verankert werden muss, um familienbedingte Nachteile auszugleichen. Väter sind oftmals beruflich gut aufgestellt, weil die Mütter ihnen den Rücken freigehalten haben. Deshalb ist es nicht ungerecht, sondern solidarisch mit dem Kind, wenn die Väter einen Großteil der Mehrkosten übernehmen. Mütter, die im paritätischen Wechselmodell sogar Barunterhalt zahlen müssen, brauchen Zeit und Gelegenheit, um am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Hierfür fordern wir angemessene Übergangsfristen“, unterstreicht Biehn.

Aktuelles 10. April 2019

Starkes-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag endlich stark für Alleinerziehende!

Berlin, 21. März 2019. „Endlich: Erstmals erhalten auch Alleinerziehende den Kinderzuschlag, die Unterhalt für ihre Kinder bekommen oder Unterhaltsvorschuss beziehen“, lobt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Starke-Familien-Gesetzes“ durch den Bundestag. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag unsere Forderung aufgegriffen hat, den sogenann-ten 100-Euro-Deckel aus dem Starke-Familien-Gesetz zu streichen. Von der Verbesserung können nun auch Alleinerziehende mit älteren Kindern profitieren, das ist gut“, unterstreicht Biehn.

„Die Reform ist eine spürbare Verbesserung für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen“, betont Biehn. Kindeseinkommen wie Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss wird nicht mehr zu 100 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet, sondern zu 45 Prozent. Eine alleinerziehende Geringverdienerin mit einem 13-jährigen Kind, das Unterhaltsvorschuss erhält, wird nach neuer Gesetzeslage Anspruch auf bis zu 62,60 Euro Kinderzuschlag haben. Mit dem 100-Euro-Deckel wären es nur 13 Euro gewesen, vor der Reform waren es null Euro. Ist ihr Kind erst fünf Jahre alt und der Unterhaltsvorschuss somit niedriger, kann sie mit bis zu 117,50 Euro Kinderzuschlag rechnen.

Bereits seit der Einführung 2005 hat der VAMV die vollständige Anrechnung des Kindeseinkommens als Konstruktionsfehler des Kinderzuschlags kritisiert. Denn ausgerechnet eine Leistung, die Familienarmut verhindern soll, konnte im Ergebnis bislang Alleinerziehenden kaum zugute kommen. „Die beschlossene Neuregelung wird Alleinerziehenden den Zugang zum Kinderzuschlag öffnen und kann nun endlich Kinderarmut dort verhindern, wo sie besonders hoch ist: Alleinerziehende und ihre Kinder haben mit 44 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Familien“, so Biehn.

„Insgesamt bleiben allerdings auch nach der Reform der Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket zu bürokratisch“, gibt Biehn zu bedenken. „Jeder Antrag kostet Alleinerziehende Zeit, an denen es ihnen sowieso mangelt. Eine Kindergrundsicherung, die alle Leistungen bündelt, ist eine durchschlagende Entbürokratisierung und fördert jedes Kindes unabhängig von der Familienform und von dem Einkommen seiner Eltern.“

Aktuelles 10. April 2019