Aktuelles

Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen

Gemeinsame Erklärung vom 6. März 2018
Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe.
Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete.
Wieder einmal wird sichtbar, worauf Fachleute seit Jahren hinweisen: Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro.
Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens in diesem reichen Land. Die Ehrenamtlchen der Tafeln vor Ort dürfen nicht länger dazu dienen, armutspolitisches Unterlassen auszugleichen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements.
Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.
Mehr Informationen unter:
der-paritaetische.de/aufruf

Aktuelles 7. März 2018

Koalitionsvertrag: Maßnahmen gegen Kinderarmut müssen bei Alleinerziehenden ankommen!

Februar 2018. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt, dass CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen gegen Kinderarmut geeinigt haben. Damit ein erhöhter Kinderzuschlag bei der Mehrheit der in Armut lebenden Kinder ankommt, braucht es weitere Reformen an der Schnittstelle zum Unterhaltsvorschuss. Denn obwohl Einelternfamilien überproportional armutsgefährdet sind, erhalten sie bisher häufig gar keinen Kinderzuschlag und profitieren kaum von höherem Kindergeld.

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, unterstreichen die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Einkommensentwicklung unterschiedlicher Familienformen. Demnach sind mit 68 Prozent deutlich mehr Alleinerziehende und ihre Kinder armutsgefährdet, als bislang angenommen. Dass ein Grund dafür im schlechten Zusammenwirken unterschiedlicher Leistungen liegt, zeigt auch eine aktuelle Umfrage des VAMV: Alleinerziehende mit kleinen Einkommen können mit dem erweiterten Unterhaltsvorschuss schlechter dastehen als zuvor, da sie keinen Kinderzuschlag, kein Wohngeld und damit auch keine Bildungs- und Teilhabeleistungen mehr erhalten.

Erika Biehn, Bundesvorsitzende des VAMV, sagt dazu:
„SPD und CDU/CSU wollen laut Koalitionsvertrag prüfen, wie Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhalt besser aufeinander abgestimmt werden können. Es ist ein Fortschritt, dass die Politik das Problem erkannt hat. Denn Alleinerziehende mit wenig Geld haben nur etwas von einem höheren Kinderzuschlag, wenn der Unterhaltsvorschuss nicht mehr angerechnet wird. Eine neue Regierung muss dieses Problem lösen, ansonsten gehen die geplanten Maßnahmen wieder einmal an der Mehrheit der armutsbetroffenen Kinder vorbei.

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen uns in unserer Forderung, dass die Politik endlich den Mut zu einem grundlegenden System-wechsel in der Familienförderung aufbringen muss. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung als einheitliche existenzsichernde Geldleistung, die alle Kinder gleichermaßen erreicht, unabhängig von der Familienform und dem Einkommen der Eltern. Wenn die Politik Alleinerziehende und ihre Kinder wirklich aus der Armut holen will, muss sie außerdem eine kostenfreie und bedarfsgerechte Infrastruktur für Bildung und Betreuung bereitstellen. Wir begrüßen, dass eine mögliche neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag weitere Schritte in diese Richtung machen möchte.“

Die ausführliche Auswertung unserer kürzlich veröffentlichten Umfrage inklusive anschaulicher Fallbeispiele finden Sie unter www.vamv.de.

Aktuelles 9. Februar 2018

Kinderarmut: Koalitionäre müssen Kinderzuschlag für Alleinerziehende reformieren

Berlin, 22. Januar 2018. Damit der erweiterte Unterhaltsvorschuss gegen Kinderarmut in allen Einelternfamilien wirkt, muss die
Schnittstelle zum Kinderzuschlag reformiert werden. Eine aktuelle Umfrage des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
(VAMV) zeigt: Alleinerziehende mit kleinen Einkommen können durch den Ausbau des Unterhaltsvorschuss schlechter gestellt werden.
Finanziell profitieren Einelternfamilien ohne Ansprüche auf andere Sozialleistungen.

Viele Alleinerziehende mit kleinem Gehalt erhielten bisher Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und
Teilhabepaket. Dort wirkt der Unterhaltsvorschuss anspruchsmindernd. Betroffene rechneten uns vor, dass der Unterhaltsvorschuss
die Kürzung oder gar den Verlust anderer Leistungen nicht ausgleichen kann. Außerdem gibt es in manchen Kommunen zu Beginn des
Jahres 2018 immer noch Einelternfamilien, welche auf die Bearbeitung ihres Antrags auf Unterhaltsvorschuss warten.

Erika Biehn, Bundesvorsitzende des VAMV:
"Nachdem sich CDU/CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen auf die Bekämpfung von Kinderarmut verständigt haben, sollten sie im
Koalitionsvertrag dringend Verbesserungen für Einelternfamilien bei diesen Sozialleistungen vereinbaren. Der VAMV fordert seit der
Einführung des Kinderzuschlags in 2005, den Unterhaltsvorschuss nicht mehr als Einkommen des Kindes bei der Leistung anzurechnen.
Nun kann dieses Problem nicht länger ignoriert werden. Bis zu einer gesetzlichen Änderung sollten Alleinerziehende zwischen
Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss wählen können. Zudem ist unverständlich, dass immer noch nicht alle Anträge vom Sommer
letzten Jahres bearbeitet sind. Das gilt insbesondere, nachdem die Kommunen ein zusätzliches halbes Jahr erhalten haben, um sich
personell und organisatorisch auf die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorzubereiten."

Zwischen September und Dezember 2017 forderte der VAMV Alleinerziehende auf, von ihren Erfahrungen mit den Behörden und ihrer
finanziellen Situation vor und nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zu berichten. Die Antworten von 38 Alleinerziehenden
aus dem gesamten Bundesgebiet zeigen exemplarisch, auf welche Probleme Einelternfamilien stoßen, die Anspruch auf erweiterten
Unterhaltsvorschuss haben. Mit der Begrenzung des Anspruchs bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und der maximalen Bezugsdauer von
72 Monaten wurden zum 1. Juli 2017 endlich zwei lebensferne Regelungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz gestrichen.

Die ausführliche Auswertung unserer Umfrage inklusive anschaulicher Fallbeispiele finden Sie hier.

Aktuelles 22. Januar 2018

Frisch geschieden - aber wie geht es weiter?

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat ein kostenfreies eBook zum Thema “Frisch geschieden – aber wie geht es nach der Scheidung weiter?” veröffentlicht. Hier finden interessierte Bürgerinnen und Bürger einen transparenten Überblick sowie umfangreiche Informationen zu den folgenden Sachverhalten:

· Ab wann ist man eigentlich abschließend geschieden?

· Geschieden- und jetzt? Bedeutung für Steuer, Erbrecht, Unterhalt etc.

· (Un)glücklich geschieden – was nun mit der neugewonnen Freiheit anfangen?

· uvm.

Hier geht es zum eBook: www.scheidung.org/geschieden/

Aktuelles 13. Januar 2018

Alleinerziehend früher, heute und morgen. Erfolge, Herausforderungen und Handlungsbedarfe

Dokumentation der VAMV-Fachtagung, 10. Juni 2017 in Berlin

Alleinerziehende fruehr.jpg
  Der Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) konnte 2017
  sein 50-jähriges Jubiläum feiern. Anlass, zurückzublicken auf die soziale und
  rechtliche Situation von Alleinerziehenden in der jüngeren Geschichte. Trotz
  Verbesserungen muss noch Einiges passieren, bis Alleinerziehende und ihre Kinder
  als gleichberechtigte Familienform anerkannt und wertgeschätzt sind. Das erklärte
  Ziel der Verbandsgründerin Luise Schöffel, "den Verband perspektivisch überflüssig
  zu machen", ist noch in weiter Ferne. So haben Alleinerziehende und ihre Kinder
  weiterhin das höchste Armutsrisiko aller Familien. Gleichzeitig wurde die Frage
  diskutiert, was eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik in den nächsten
  50 Jahren verändern muss, damit Armut für Alleinerziehende in der Zukunft kein
  Thema mehr ist.

Dokumentation zum Downloaden


Vorträge: Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, Prof. Dr. Eva Kocher,
Vorsitzende der Sachverständigenkommission des Zweiten Gleichstellungsberichts der
Bundesregierung, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. - VAMV (Hg.), Berlin 2017, 42 Seiten.
Aktuelles 3. Januar 2018

Protestaktion: Düsseldorfer Tabelle

Wir fordern: "Korrigieren Sie die Düsseldorfer Tabelle!" Das Oberlandesgericht hat in der Tabelle, die ab dem 1. Januar 2018
faktisch gelten wird, eine Verschiebung der Einkommensgruppen vorgenommen.

Das hat folgende Effekte:
Punkt.png   Die Gruppe der Kinder, die künftig von Mindestunterhalt leben muss, wird massiv vergrößert. Denn diese Gruppe umfasst nun alle
    Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil bis zu 1.900 Euro netto verdient (vorher 1.500 Euro). Der Mindestunterhalt
    entspricht dem bloßen, ohnehin zu gering angesetzten Existenzminimum.

Punkt.png   Unterhaltspflichtige Elternteile, die weniger als 1.500 Euro verdienen, müssen (sofern sie nicht unter den Selbstbehalt
    rutschen), mehr zahlen. Alle, die ein höheres bereinigtes Nettoeinkommen als 1.501 Euro haben, müssen dagegen weniger zahlen.

"Das werden wir nicht einfach so hinnehmen" sagt Erika Biehn, Bundesvorsitzende des VAMV. "Wir werden laut! In Zeiten, in denen
die Armut in den Haushalten Alleinerziehender groß ist und die Bekämpfung von Kinderarmut ganz vorne auf die politischen Agenda
gehört, ist diese Entscheidung der Familienrichter nicht nachvollziehbar. Das ist ganz entschieden ein falsches Signal."
Also: werdet laut!

Der Offene Brief
Die Pressemitteilung

+++Update Offener Brief Düsseldorfer Tabelle+++:
Großes Dankeschön an alle, die mitgemacht und unseren Offenen Brief geteilt haben. Wir sind gehört worden! Der VAMV hat
stellvertretend für euch eine Antwort erhalten von der Präsidentin des OLG Düsseldorf. Darin verweist sie darauf, dass die
Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft habe. In begründeten Einzelfällen könne von ihr auch abgewichen werden. Die zuständigen
Richter seien in richterlicher Unabhängigkeit zu den Sätzen gelangt. Leider findet sich keine inhaltliche Begründung der
veränderten Einkommensgruppen in dem Brief. Wir protestieren weiter!

Aktuelles 22. Dezember 2017

Kürzung von Kindesunterhalt ab 2018 – Alleinerziehende wehren sich mit Offenem Brief

Berlin, 21. November 2017. "Korrigieren Sie die Düsseldorfer Tabelle 2018!" Mit dieser Forderung wendet sich der Verband
alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) an die Urheber der "Düsseldorfer Tabelle 2018".

Dies sind die Familienrichter der Senate der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags.
Sie haben in der Tabelle, die ab dem 01.01.2018 faktisch die Unterhaltssätze für Trennungskinder vorgeben wird, eine Verschiebung
der Einkommensgruppen vorgenommen.

Die Wirkung: Die Gruppe der Kinder, die künftig von Mindestunterhalt leben muss, wurde massiv vergrößert und umfasst nun alle
Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil bis zu 1.900 Euro netto verdient (zuvor: 1.500 Euro). Der Mindestunterhalt
entspricht dem bloßen Existenzminimum. Dieses wird von Kritikern bereits als nicht ausreichend für die Versorgung von Kindern
angesehen.

Dieses Existenzminimum wurde durch den Gesetzgeber für 2018 geringfügig erhöht: 6 bzw. 7 Euro bekommen die Kinder in der neuen
Einkommensgruppe 1 damit im nächsten Jahr monatlich mehr Mindestunterhalt. Üblicherweise wird diese Erhöhung auf die
Unterhaltssätze für Kinder, deren Eltern mehr verdienen, hochgerechnet. Doch diese Kinder sollen nächstes Jahr nicht nur leer
ausgehen, sondern werden pauschal um eine ganze Einkommensgruppe herabgestuft und erhalten damit künftig zusätzlich zwischen
10 und 43 Euro im Monat weniger zum Leben. Durch die Um-Definition der Einkommensgruppen werden Unterhaltsverpflichtete so ab
2018 Geld auf dem Rücken ihrer Kinder sparen können, das diese dringend brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

"Das werden wir nicht einfach so hinnehmen" sagt Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbandes. "Wir werden laut! In Zeiten, in
denen die Armut in den Haushalten Alleinerziehender groß ist und die Bekämpfung von Kinderarmut ganz vorne auf die politischen
Agenda gehört, ist diese Entscheidung der Familienrichter nicht nachvollziehbar. Das ist ganz entschieden ein falsches Signal.
Hier muss die Frage nach der Legitimation der Richterschaft als Urheber solcher Entscheidungen möglicherweise aufs Neue gestellt werden."

» Der Offene Brief «

VergleichTabelle.PNG

Aktuelles 1. Dezember 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018


Trotz Erhöhung der Regelsätze – für viele Alleinerziehende eine Verschlechterung

Punkt.png   Kinder, die bisher mehr als den Mindestunterhalt erhalten haben, bekommen künftig weniger Unterhalt.
Punkt.png   Unterhaltspflichtige Elternteile, die weniger als 1500 Euro verdienen, müssen, sofern sie nicht unter den
    Selbstbehalt rutschen, mehr zahlen.
Punkt.png   Alle Unterhaltspflichtigen, die mehr als 1501 Euro verdienen, müssen weniger zahlen.

Wie sich der Unterhalt für Ihre Kind(er) 2018 im Vergleich zu 2017 konkret ändert, sehen Sie an folgender Tabelle:

Vergleich_Tabelle.PNG

Die Eurobeträge in der Tabelle bilden nicht den tatsächlich zu zahlenden Unterhalt ab. Der Zahlbetrag für
minderjährige Kinder ergibt sich nach Abzug der Hälfte des Kindergeldes.


Zu den DETAILS der Änderungen:

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird erhöht.

Punkt.png  Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird erhöht. Minderjährige Kinder, die bisher nach Einkommensstufe 1 (bis 1.500 Euro)
    Mindestunterhalt bekommen haben, erhalten ab 2018 wenige Euro mehr Unterhalt. Dies gilt, sofern der Unterhaltspflichtige Elternteil dadurch
    nicht unter den Selbstbehalt rutscht.
Punkt.png  Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensstufe sind ebenfalls zwischen 5-8 % erhöht worden.
Punkt.png  Der Bedarf volljähriger Kinderbleibt in 2018 unverändert.

ABER

Die Einkommensstufen zur Berechnung des Unterhalts werden geändert.
Erstmals seit 10 Jahren werden nun auch die Einkommensgruppen angehoben.

Die bisherigen Einkommensstufen 1 (bis 1.500 Euro) und 2 (bis 1.900 Euro) werden zusammengelegt. Alle anderen Einkommensstufen
werden entsprechend angepasst.

Konkret heißt das: Kinder, die bisher nach Einkommensstufe 2 oder höher Unterhalt erhalten haben, bekommen künftig weniger Unterhalt
(vorausgesetzt der Unterhaltspflichtige hat keine Lohnerhöhung erhalten und das Nettoeinkommen ist in 2018 dasselbe wie 2017).
Sie rutschen in der Berechnung des Unterhalts um eine Stufe zurück.

Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bleibt in der Einkommensstufe 1 unverändert.

Der Selbstbehalt von 880 Euro (für nicht Erwerbstätige) bzw. 1.080 Euro (für Erwerbstätige) bleibt auch in 2018 für die 1. Einkommensstufe gleich.

Die Bedarfskontrollbeträge werden ab der Einkommensstufe 2 erhöht.

Der Bedarfskontrollbetrag ist eine reine Rechengröße, der ab der zweiten Einkommensstufe zum Tragen kommt. Er ist nicht mit dem Selbstbehalt vergleichbar.

„Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern
gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst
niedrigeren Gruppe … anzusetzen.“ (siehe Düsseldorfer Tabelle 2018).

Punkt.png   De Facto erhöhen sich die Bedarfskontrollbeträge für die jeweiligen Unterhaltspflichtigen, gemessen an deren Einkommen, lediglich um 20 Euro.
Punkt.png   Für Unterhaltspflichtige Elternteile, die 2017 in Stufe 2 waren und 2018 in Stufe 1 rutschen, gilt kein Bedarfskontrollbetrag,
    sondern der festgelegte Selbstbehalt.

Düsseldorfer Tabelle 2018

Aktuelles 10. November 2017

Warum das neue Unterhaltsrecht gescheitert ist!

In der aktuellen FAZ ist folgender Artikel über die Unterhaltsreform aus dem Jahr 2008 erschienen: Hier geht es zum Artikel

Aktuelles 2. November 2017

Wechselmodell als gesetzlich zu verankerndes Leitmodell ungeeignet

Aktuelles 20. Oktober 2017