Pressemitteilungen

Kinderarmut: Koalitionäre müssen Kinderzuschlag für Alleinerziehende reformieren

Berlin, 22. Januar 2018. Damit der erweiterte Unterhaltsvorschuss gegen Kinderarmut in allen Einelternfamilien wirkt, muss die
Schnittstelle zum Kinderzuschlag reformiert werden. Eine aktuelle Umfrage des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
(VAMV) zeigt: Alleinerziehende mit kleinen Einkommen können durch den Ausbau des Unterhaltsvorschuss schlechter gestellt werden.
Finanziell profitieren Einelternfamilien ohne Ansprüche auf andere Sozialleistungen.

Viele Alleinerziehende mit kleinem Gehalt erhielten bisher Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und
Teilhabepaket. Dort wirkt der Unterhaltsvorschuss anspruchsmindernd. Betroffene rechneten uns vor, dass der Unterhaltsvorschuss
die Kürzung oder gar den Verlust anderer Leistungen nicht ausgleichen kann. Außerdem gibt es in manchen Kommunen zu Beginn des
Jahres 2018 immer noch Einelternfamilien, welche auf die Bearbeitung ihres Antrags auf Unterhaltsvorschuss warten.

Erika Biehn, Bundesvorsitzende des VAMV :
"Nachdem sich CDU/CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen auf die Bekämpfung von Kinderarmut verständigt haben, sollten sie im
Koalitionsvertrag dringend Verbesserungen für Einelternfamilien bei diesen Sozialleistungen vereinbaren. Der VAMV fordert seit der
Einführung des Kinderzuschlags in 2005, den Unterhaltsvorschuss nicht mehr als Einkommen des Kindes bei der Leistung anzurechnen.
Nun kann dieses Problem nicht länger ignoriert werden. Bis zu einer gesetzlichen Änderung sollten Alleinerziehende zwischen
Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss wählen können. Zudem ist unverständlich, dass immer noch nicht alle Anträge vom Sommer
letzten Jahres bearbeitet sind. Das gilt insbesondere, nachdem die Kommunen ein zusätzliches halbes Jahr erhalten haben, um sich
personell und organisatorisch auf die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorzubereiten."

Zwischen September und Dezember 2017 forderte der VAMV Alleinerziehende auf, von ihren Erfahrungen mit den Behörden und ihrer
finanziellen Situation vor und nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zu berichten. Die Antworten von 38 Alleinerziehenden
aus dem gesamten Bundesgebiet zeigen exemplarisch, auf welche Probleme Einelternfamilien stoßen, die Anspruch auf erweiterten
Unterhaltsvorschuss haben. Mit der Begrenzung des Anspruchs bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und der maximalen Bezugsdauer von
72 Monaten wurden zum 1. Juli 2017 endlich zwei lebensferne Regelungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz gestrichen.

Die ausführliche Auswertung unserer Umfrage inklusive anschaulicher Fallbeispiele finden Sie hier.

Pressemitteilungen 22. Januar 2018

Kürzung von Kindesunterhalt ab 2018 – Alleinerziehende wehren sich mit Offenem Brief

Berlin, 21. November 2017. „Korrigieren Sie die Düsseldorfer Tabelle 2018!“ Mit dieser Forderung wendet sich der Verband
alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) an die Urheber der „Düsseldorfer Tabelle 2018“.
Dies sind die Familienrichter der Senate der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags.
Sie haben in der Tabelle, die ab dem 01.01.2018 faktisch die Unterhaltssätze für Trennungskinder vorgeben wird, eine Verschiebung
der Einkommensgruppen vorgenommen.

Die Wirkung: Die Gruppe der Kinder, die künftig von Mindestunterhalt leben muss, wurde massiv vergrößert und umfasst nun alle Kinder,
deren unterhaltspflichtiger Elternteil bis zu 1.900 Euro netto verdient (zuvor: 1.500 Euro). Der Mindestunterhalt
entspricht dem bloßen Existenzminimum. Dieses wird von Kritikern bereits als nicht ausreichend für die Versorgung von Kindern
angesehen.

Dieses Existenzminimum wurde durch den Gesetzgeber für 2018 geringfügig erhöht: 6 bzw. 7 Euro bekommen die Kinder in der neuen
Einkommensgruppe 1 damit im nächsten Jahr monatlich mehr Mindestunterhalt. Üblicherweise wird diese Erhöhung auf die
Unterhaltssätze für Kinder, deren Eltern mehr verdienen, hochgerechnet. Doch diese Kinder sollen nächstes Jahr nicht nur leer
ausgehen, sondern werden pauschal um eine ganze Einkommensgruppe herabgestuft
und erhalten damit künftig zusätzlich zwischen
10 und 43 Euro im Monat weniger zum Leben. Durch die Um-Definition der Einkommensgruppen werden Unterhaltsverpflichtete so ab
2018 Geld auf dem Rücken ihrer Kinder sparen können, das diese dringend brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

„Das werden wir nicht einfach so hinnehmen“ sagt Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbandes. „Wir werden laut! In Zeiten, in
denen die Armut in den Haushalten Alleinerziehender groß ist und die Bekämpfung von Kinderarmut ganz vorne auf die politischen
Agenda gehört, ist diese Entscheidung der Familienrichter nicht nachvollziehbar. Das ist ganz entschiedenein falsches Signal.
Hier muss die Frage nach der Legitimation der Richterschaft als Urheber solcher Entscheidungen möglicherweise aufs Neue gestellt
werden.“

Pressemitteilungen 22. Dezember 2017

Wechselmodell als gesetzlich zu verankerndes Leitmodell ungeeignet

Pressemitteilungen 20. Oktober 2017

30 Organistationen fordern gute Bildung für alle Menschen!

Pressemitteilungen 19. Oktober 2017

Einmal arm – immer arm

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kinderschutzbund und VAMV fordern konsequente und gerechte Familienförderpolitik

Stuttgart 17.10.2017
Kinder und Jugendliche sind in Deutschland weiterhin am stärksten von Armut bedroht. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur
Armutsgefährdungsquote. Demnach ist mehr als jedes fünfte Kind (20,2 Prozent) von Armut bedroht. In Baden-Württemberg sind Alleinerziehende und deren
Kinder mit durchschnittlich 46 Prozent und bei drei und mehr Kindern mit 64 Prozent besonders gefährdet. Deshalb fordern der Paritätische
Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, der Landesverband alleinerziehender Väter und Mütter und der Kinderschutzbund Landesverband Baden-Württemberg vom
Land eine konsequente und gerechte Familienförderpolitik, die gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Familien schafft. Dazu müsse mit
Sozialverbänden konsequent und kontinuierlich an Lösungen gearbeitet werden. Nur so könne verhindert werden, dass sich Armut von Generation zu
Generation überträgt.

„Ein Aufwachsen in Armut bedeutet für Kinder eine starke psychische Belastung, die sich negativ auf ihren Gesundheitszustand und ihr Selbstwertgefühl
auswirkt“, betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. „Der Zusammenhang zwischen Armut und
geringen Bildungschancen ist in vielen Studien nachgewiesen. Daher schränkt Armut auch die Chancen von Kindern in der Zukunft ein. So ist die Gefahr
groß, dass sich Benachteiligungen über Generationen verfestigen und so aus Kindern armer Eltern die Eltern armer Kinder werden“, so Wolfgramm. Die
stärkste Armutsgefährdung gehe für Kinder von den mangelnden Erwerbsmöglichkeiten ihrer Eltern aus. Fehlende Arbeitsplätze, unsichere
Beschäftigungsverhältnisse, ein wachsender Niedriglohnsektor sowie eine nicht ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen für Kinder machten es Eltern –
insbesondere alleinerziehenden Frauen – schwer, wieder Fuß im Arbeitsleben zu fassen.

„Armut von Kindern ist sehr häufig gleichzeitig Familienarmut bei Alleinerziehenden, denn jedes 2. Kind im SGB II-Bezug lebt in einem
Ein-Elternhaushalt. Fast 29 Prozent der Alleinerziehenden verfügten 2015 über weniger als 1.300 Euro netto monatlich und jede zehnte Alleinerziehende
muss mit weniger als 900 Euro netto monatlich auskommen. Alleinerziehen ist mit über 88% überwiegend weiblich. Es ist notwendig, die Eltern, die sich
allein um ihre Kinder kümmern, zu fördern und zu unterstützen. Die Familienform darf nicht darüber entscheiden, dass Kinder in Armut leben müssen“,
erläutert Brigitte Rösiger, Geschäftsführerin vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Baden-Württemberg e.V..

"Kinder sind am stärksten von Armut betroffen. Das ist besonders tragisch, da Kinder in keiner Weise für ihre Armut verantwortlich sind. Noch schwerer
wiegt aber, dass Kinder selbst auch nichts gegen ihre Armut unternehmen können. Besonders dramatisch ist es, wenn die Eltern trotz Erwerbsarbeit von
Unterstützungsleistungen abhängig sind. Eltern wollen ihren Kinder Möglichkeiten bieten und gute Vorbilder sein. Aber gleichzeitig müssen sie für jede
zusätzliche Leistung der Kinder, wie Klassenfahrt und Zoobesuch, einen Antrag stellen. Das ist mit sehr viel bürokratischem Aufwand verbunden und
bedeutet eine zusätzliche Stigmatisierung. Wir wollen die Rechte der Kinder auf Teilhabe und Bildung, unabhängig von der Herkunftsfamilie bzw. dem
Familieneinkommen, stärken. Deswegen setzten wir uns für eine kostenfreie Bildung für alle Kinder ein", erklärt Iris Krämer, die Landesvorsitzende des
Deutschen Kinderschutzbundes Baden-Württemberg e.V..

Der PARITÄTISCHE Baden Württemberg und seine Mitgliedsorganisationen VAMV und Kinderschutzbund fordern von der Politik:

Punkt.png   Ein Arbeitseinkommen, das ein Leben über dem Existenzminimum garantiert, den Abbau der unterschiedlichen Entlohnung von Männern und Frauen und eine
    familienfreundliche Unternehmenspolitik, die es Müttern und Vätern ermöglicht, Familie und Erwerbsarbeit zu verbinden.

Punkt.png   Elemente des Ausgleichs, wie die Berücksichtigung im Steuersystem, Solidarleistungen und Beitragsermäßigungen für Familien.

Punkt.png   Den bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, sowohl quantitativ als auch qualitativ.

Punkt.png   Die wirkungsvolle Bekämpfung und Vermeidung von Kinderarmut. Sie erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen und
    Zivilgesellschaft in den verschiedenen tangierten Politikfeldern wie zum Beispiel Soziales, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Stadtplanung und Wohnungsbau.

Punkt.png   Ein abgrenzendes Ressortdenken der Länderministerien muss überwunden werden. Das Kinderland Baden-Württemberg muss zur aktiven und gelebten
   Querschnittsaufgabe werden!



Hintergrundinformation
Mit bestimmten Familientypen und Lebensphasen ist ein erhöhtes Armutsrisiko verbunden. Dazu gehören Alleinerziehende, kinderreiche Familien und
zugewanderte Familien ebenso wie Familien mit jüngeren Kindern. Betroffen sind auch Eltern, die sich in Studium und Ausbildung befinden. Für den
Paritätischen Wohlfahrtsverband sind diejenigen Familien arm, die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von
einer Lebensweise ausgeschlossen sind, die in unserem Land als Mindestmaß gilt. Nach der europäischen Armutsdefinition ist dies dann der Fall, wenn das
Einkommen 60 Prozent des Medianeinkommens der Bevölkerung unterschreitet. Der Medianwert ist die Linie, die in Bezug auf das Einkommen die
Gesamtbevölkerung exakt halbiert: das Einkommen der einen Hälfte liegt unter und das der anderen über diesem Wert. In Baden-Württemberg gilt ein Paar
mit 2 Kindern unter 15 Jahren als armutsgefährdet, wenn das Familiennettoeinkommen unter 1.726 Euro liegt (60 % Schwelle).

Pressemitteilungen 17. Oktober 2017

Modellprojekt belegt: Ergänzende Kinderbetreuung holt Alleinerziehende aus Armut!

Gütersloh/Berlin, 12. September 2017. Die Kita schließt um fünf, die Schicht geht bis um acht – solche Betreuungslücken erschweren Eltern ihre
Erwerbstätigkeit, für Alleinerziehende bedeuten sie oft das Aus. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) hat in Berlin, Essen und
Mainz durch Modellprojekte Alleinerziehenden eine Betreuung ihrer Kinder zu Hause außerhalb der regulären Kita- und Hortzeiten angeboten sowie
ganzheitliche Beratung. Die nun vorliegende Evaluation bestätigt: Flexible und ergänzende Kinderbetreuung erhöht die Erwerbs-chancen und kann zur
Steigerung des Erwerbseinkommens bis hin zur Unabhängigkeit von sozialen Transferleistungen führen. Finanziert wurden Modellprojekte und Evaluation von
der Gütersloher Walter Blüchert Stiftung. Das Programm lief von September 2014 bis August 2017.

Knapp 80 Prozent der befragten Alleinerziehenden gaben nach drei Jahren an, dass sich ihre Ausbildungssituation und/oder Erwerbstätigkeit positiv
verändert haben. In Folge stieg bei knapp 19 Prozent der Allein-erziehenden auch das Erwerbseinkommen an. 13 Prozent konnten sich von der
Angewiesenheit auf staatliche Grundsicherungsleistungen be-freien. Die Zufriedenheit mit der ökonomischen Situation insgesamt stieg innerhalb der
Laufzeit von 26 Prozent auf 53 Prozent. Positive Effekte zeigten sich auch bei der Zufriedenheit mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die von
30 auf 63 Prozent anstieg. Das wirkt auch positiv auf die Kinder: Die Entlastung im Alltag führte zu einer Entspannung im Familien-leben. Die Zahl der
Alleinerziehenden, die ihren Kindern ohne Probleme alles bezahlen können, was sie brauchen, stieg von 3 auf 21 Prozent. Eine weitestgehende
Gebührenfreiheit hat diese Effekte begünstigt.

„Die Ergebnisse der Evaluation sind außerordentlich: Nur wenige Stunden ergänzende Kinderbetreuung führen zu zufriedeneren Müttern, erhöhter
Erwerbsbeteiligung und entspannteren Kindern! Die Politik ist nun gefragt dafür zu sorgen, dass es dieses Angebot überall in Deutschland gibt“, so das
Resümee der Bundesvorsitzenden des VAMV, Erika Biehn. „Gleichzeitig sollten die Verantwortlichen auch an Stellenschrauben in der Arbeitswelt drehen:
Es braucht eine Stärkung der Mitspracherechte von Arbeitnehmer/innen bei der Lage der Arbeitszeit, um Betreuungslücken von vorherein möglichst klein zu
halten.“

„Wir freuen uns, dass diese Modellprojekte so viel Gutes bewirkt haben“, unterstreicht Prof. Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Walter
Blüchert Stiftung. „Die Angebote sollten Alleinerziehende in die Lage versetzen, System-Barrieren zu überwinden, und den Müttern und Vätern mehr
Chancen eröffnen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Evaluationsergebnisse belegen: Ergänzende flexible Kinderbetreuung ist eine wirksame
Unterstützung für Alleinerziehende. Es zahlt sich für Länder und Kommunen aus, diese Modelle in der Fläche anzubieten.“

Um die Wirksamkeit der Angebote sowie deren allgemeine Übertragbarkeit bewerten zu können, hat der VAMV-Bundesverband eine Evaluation durchgeführt,
begleitet von einem wissenschaftlichen Beirat. Der End-bericht für die Evaluation des Modellprojektes zur Wirksamkeit von ergänzender Kinderbetreuung,
Notfallbetreuung und Beratung von Einelternfamilien in Deutschland steht auf der Homepage des VAMV unter
VAMV Evaluation Endbericht ergaenzende Kinderbetreuung 2017.pdf als Download bereit.

Ansprechpartnerin für die Walter Blüchert Stiftung:
Dr. Ulrike Naim – Tel. 0152-31066167 – E-Mail: presse@walter-bluechert-stiftung.de

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Eine kurze Vorstellung des Modellprojektes finden Sie hier.

Die Pressemitteilung zum Projektstart finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Modellprojekt des VAMV Landesverbandes Berlin
"Beratung und Unterstützung für Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Modellprojekt des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen "Sonne, Mond & Sterne" finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Modellprojekt des Landesverbandes Rheinland-Pfalz "Kinderbetreuungslotse" finden Sie hier.

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Wir danken der Walter Blüchert Stiftung für die Förderung des Modellprojektes.

Pressemitteilungen 13. September 2017

Wer macht Politik für Alleinerziehende?

Berlin, 30. August 2017. Familien werden im Wahlkampf 2017 besonders umworben. Nicht alle Versprechen nutzen jedoch Alleinerziehenden. Mit seinen Wahlprüfsteinen will der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) Einelternfamilien helfen, sich selbst ein Bild davon zu machen, welche Partei ihre Interessen vertritt. CDU/ CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP beantworteten für den VAMV einen Fragenkatalog.

Erika Biehn, Bundesvorsitzende des VAMV, erklärt dazu: "Im bestehenden System der Familienförderung nach Einkommen und Familienform werden Alleinerziehende kaum erreicht. Gut verdienende Eltern sparen mehr an Steuern als Eltern mit mittleren oder kleinen Einkommen an Kindergeld erhalten. Höhere Kinderfreibeträge folgen dem Prinzip `Wer hat, dem wird gegeben`. Die Familienförderung gehört nicht länger ins Steuerrecht.

Die Leistungen für Familien sind so schlecht aufeinander abgestimmt, dass Alleinerziehende durchs Raster fallen. Kindergelderhöhungen kommen bei Einelternfamilien kaum an, denn ein höheres Kindergeld senkt etwa den Unterhaltsvorschuss. Wir fordern deshalb für jedes Kind eine Grundsicherung von 613 Euro monatlich. Die Kindergrundsicherung soll jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden."

In seiner Forderung nach einer Neugestaltung der Familienförderung sieht sich der VAMV durch die aktuellen Daten des Mikrozensus 2016 bestätigt. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist seit 2005 gestiegen und beträgt aktuell rund 44 Prozent. Was die Parteien vorhaben, um Kinderarmut zu senken und die Situation von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern oder wie sie es mit dem Wechselmodell halten kann unter www.vamv.de/politische-aktionen/ nachgelesen werden.

Pressemitteilungen 6. September 2017

Familienorganisationen betonen Bedeutung einer hohen Kita-Qualität

Berlin, 28. August 2017. Anlässlich des 10. Jubiläumstags des damaligen "Krippengipfels", der seinerzeit den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch
für unter Dreijährige begründete, und des aktuellen Ländermonitors der Bertelsmann-Stiftung betonen die Familienorganisationen die Bedeutung einer
hohen Qualität in Kitas und fordern dafür bundesweit einheitliche Standards.

"Der Krippengipfel war damals ein wichtiger Schritt," erklärt Stefan Becker, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Familienorganisationen (AGF),
"seitdem hat sich insbesondere im quantitativen Ausbau der Kitaplätze enorm viel getan. Aber die aktuelle Situation ist nach wie vor nicht
befriedigend. Eltern fordern ebenso, sich auf die Qualität in der Kita verlassen zu können - unabhängig davon, in welchem Bundesland oder in welcher
Kommune sie wohnen. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, wissenschaftlich fundierte Standards", fordert Becker weiter.

Diesen Schluss zieht auch die Bertelsmann-Stiftung aus ihrem aktuellen "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme", in dem jährlich die Situation
der frühkindlichen Bildungssysteme in den Bundesländern dargestellt wird. Hier wird auch in diesem Jahr deutlich, dass die Qualität der Kitabetreuung,
insbesondere hinsichtlich des Personalschlüssels, regional höchst unterschiedlich ausfällt.

In einer gemeinsamen Erklärung haben 31 Kinderrechts-, Familien- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kitaträger und weitere Organisationen bereits
in den vergangenen Monaten mehrfach gezielt dazu aufgerufen, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu etablieren. Die gemeinsame Erklärung findet
sich unter www.ag-familie.de/home/kitastandards.html.

Die Familienorganisationen haben hierzu konkrete Qualitätskriterien vorgelegt, zu denen sie jeweils inhaltliche Vorschläge vorlegen. So fordern sie
z. B. eine Höchstgrenze von maximal vier Kindern pro Fachkraft für unter Dreijährige. Die Familien sollen einen Anspruch auf ein Ganztagsangebot haben,
die Betreuungskosten dürfen die Leistungsfähigkeit der Familien nicht übersteigen. Außerdem soll die Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte
verbessert werden und diese teilweise über eine Hochschulausbildung verfügen. Insgesamt fordern die Familienorganisationen eine Bildungs- und
Erziehungsarbeit in den Kitas, die stärker als bisher auf die individuelle Begleitung und Unterstützung des einzelnen Kindes sowie auf eine gute
Erziehungspartnerschaft von Eltern und Einrichtungen abzielt. Weitere Kernaussagen finden sich im Anhang und die gesamten Vorschläge als Download unter
AGF_Position_Kitaqualitaet_April16.pdf.

Die Familienorganisationen fordern nun eine schnelle Umsetzung der Qualitätskriterien und rufen die beteiligten Akteure auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene dazu auf, möglichst umgehend entsprechende Schritte gemeinsam zu erarbeiten und die Finanzierung dafür sicherzustellen. Die Aufnahme
dieser Ziele in den kommenden Koalitionsvertrag ist dazu ein erster wichtiger Schritt.

Pressemitteilungen 29. August 2017

Endlich: Ausbau Unterhaltsvorschuss in Kraft getreten!

Berlin, 18. August 2017. Der erweiterte Unterhaltsvorschuss ist rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann nun über das Alter von 11 hinaus bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Die bislang geltende Begrenzung auf maximal 6 Jahre Bezug gehört der Vergangenheit an. Mit Inkrafttreten können die Jugendämter nun die Neuanträge bewilligen und auszahlen.

Das Familienministerium hat die Frist für Anträge verlängert: Alleinerziehende müssen spätestens bis zum 30. September einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen, um rückwirkend zum 1. Juli neue Ansprüche aufgrund der Reform geltend zu machen. Wenn Alleinerziehende einen Antrag im Oktober einreichen, gelten wieder die üblichen Regelungen. Danach ist eine rückwirkende Bewilligung des Unterhaltsvorschusses für einen Monat nur möglich, wenn sie bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen.

"Die Alleinerziehenden haben seit vielen Jahren auf diesen Ausbau gewartet. Die Verzögerungen bei der Reform und zuletzt das Warten auf das Inkrafttreten haben zu Verunsicherungen geführt", erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). "Wir erwarten nun von den Kommunen, den neuen Unterhaltsvorschuss zügig auszuzahlen." Auf Drängen der Kommunen war die Reform um ein halbes Jahr verschoben worden, damit diese sich auf die Umsetzung vorbereiten konnten.

Der neue Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder über das 12. Lebensjahr hinaus wird rückwirkend zum 1. Juli wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder der/die Alleinerziehende im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Der VAMV hatte eine bedingungslose Zahlung der Vorschussleistung gefordert. Weiterer Reformbedarf besteht bei der Anrechnung des Kindergeldes und an der Schnittstelle zu Kinderzuschlag und Wohngeld.

Pressemitteilungen 18. August 2017

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss kommen rückwirkend zum 1. Juli 2017

Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum
1. Juli 2017 in Kraft treten.

Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche
formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall
sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft
treten und dass alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.

Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von
72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie
selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende
Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewährleistet, dass
der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende
Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind bzw. durch eigene
Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein wichtiger Anreiz geschaffen, den eigenen
Lebensunterhalt zu sichern.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Das bestätigt nicht nur die
Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen. Er sichert nicht nur die finanzielle Situation der alleinerziehenden Familien
ab, vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen oft, dass der Unterhalt durch den Partner fließt. Der
Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen noch im Juli 2017 beim
zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen.

Zur Pressemitteilung

Pressemitteilungen 7. Juli 2017