Pressemitteilungen

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss kommen rückwirkend zum 1. Juli 2017

Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum
1. Juli 2017 in Kraft treten.

Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche
formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall
sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft
treten und dass alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.

Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von
72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie
selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende
Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewährleistet, dass
der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende
Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind bzw. durch eigene
Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein wichtiger Anreiz geschaffen, den eigenen
Lebensunterhalt zu sichern.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Das bestätigt nicht nur die
Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen. Er sichert nicht nur die finanzielle Situation der alleinerziehenden Familien
ab, vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen oft, dass der Unterhalt durch den Partner fließt. Der
Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen noch im Juli 2017 beim
zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen.

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Pressemitteilungen 7. Juli 2017

50 Jahre stark für Alleinerziehende!

Berlin, 14. Juni 2017. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) hat sein 50-jähriges Jubiläum mit einem Festakt und der Fachtagung „Alleinerziehend früher, heute und morgen“ ge¬feiert. „In den letzten 50 Jahren hat sich viel für Alleinerziehende be¬wegt, aber noch mehr bleibt zu tun“, resümiert Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) „Insbesondere das viel zu hohe Armutsrisiko Allein¬erziehender ist ein Zeichen ihrer weiterhin bestehenden Benachteili¬gung. Kinderarmut darf keine offene Frage bleiben, sondern die Antwort Kindergrundsicherung muss endlich kommen!“

Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (BMFSFJ) würdigte in seinem Grußwort die Arbeit und Erfolge des VAMV. Er diskutierte mit Erika Biehn und den Abgeordneten des Bundestags Marcus Weinberg (CDU) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Podium da-rüber, was passieren muss um die Situation Alleinerziehender zu verbessern. Paus sprach sich für eine Kindergrundsicherung als Teil eines Familienbudgets aus.

Die Historikerin und Sozialwissenschaftlerin Dr. Gisela Notz zeigte mit einem Blick in die Geschichte, wie sich die rechtliche Situation Alleinerziehender verändert und auch verbessert hat, insbesondere die lediger Mütter. Sie plädierte für eine tatsächliche Gleichwertigkeit unterschiedlicher Familienformen statt der immer noch bestehenden Fokussierung auf Familien mit Trauschein. Die Juristin Prof. Dr. Eva Kocher stellte Handlungsempfehlungen des 2. Gleichstellungsbe¬richts vor, welche die Situation Alleinerziehender positiv beeinflussen können, etwa am Arbeitsmarkt oder durch eine gerechtere Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit im Lebensverlauf.

Bei der anschließenden Bundesdelegiertenversammlung standen Wahlen auf dem Programm: Die Versammlung hat Erika Biehn als Vorsitzende gewählt und Daniela Jaspers als Vizevorsitzende. Schatzmeister ist Jürgen Pabst, Protokollführerin Elisabeth Küppers und Karina Hoff Beisitzerin im Bundesvorstand.

Pressemitteilungen 20. Juni 2017

Gemeinsam Kinderarmut wirksam bekämpfen statt Ausbau Unterhaltsvorschuss blockieren!

Berlin, 24. November 2016. Anlässlich von Medienberichten, nach denen die Union den Ausbau des Unterhaltsvorschuss hinauszögert,
erklärt die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), Solveig Schuster: "Die Koalitionspartner
haben den überfälligen Ausbau des Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag des Kindes zusammen im Kabinett beschlossen. Union
und SPD sollten gemeinsam dieses Ziel im Blick haben und zügig umsetzen." Der Ausbau des Unterhaltsvorschuss ist seit langem
einmal eine tatsächlich spürbare Verbesserung für Alleinerziehende. Sie warten darauf! Es ist unwürdig, Mehrausgaben zu beklagen,
die zur Sicherung der Existenz von Kindern dringend notwendig sind. Hier sind alle gefordert, an einem Strang zu ziehen.

Auch greift die von Seiten der Kommunen vorgebrachte Kritik, dass viele Alleinerziehende wegen der Anrechnung des
Unterhaltsvorschuss im SGB II von dem Ausbau der Leistung keinen Vorteil hätten, zu kurz, bemängelt Schuster. "Im Gegenteil: Wir
gehen davon aus, dass ein Ausbau des Unterhaltsvorschuss Kinder von Alleinerziehenden aus der Armut holt. Dies betrifft
insbesondere jene Alleinerziehende, die trotz Arbeit SGB II-Leistungen beziehen müssen. Kinder ab 12 Jahren hätten bei
Inkrafttreten des Gesetzes aktuell einen Anspruch auf 260 Euro Unterhaltsvorschuss. Und je älter die Kinder sind, desto höher ist
auch der Erwerbsumfang und somit das Einkommen der Eltern. "Vielen Alleinerziehenden wird dank der verbesserten
Unterhaltsersatzleistung der Absprung aus Hartz IV erleichtert", zeigt sich Schuster optimistisch. "Ein weiterer Ausbau der
Kinderbetreuung, auch zu Randzeiten und für Schulkinder, eine Aufwertung von Frauenberufen und somit bessere Entlohnung von
Alleinerziehenden sind weitere Bausteine, die zusammen mit einem gestärkten Unterhaltsvorschuss Kinderarmut in Einelternfamilien
bekämpfen!"

Nur jedes vierte Kind erhält den Unterhalt, der ihm zusteht, die Hälfte sogar gar keinen. Nicht gezahlter Unterhalt ist ein
zentraler Grund, warum so viele Alleinerziehende in Armut leben. Mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss springt der Staat für den
Unterhaltspflichtigen ein, wenn dieser nicht zahlt, damit das Kind Geld zum Leben hat. Wer Kosten beim Unterhaltsvorschuss sparen
will, muss demnach die Ursachen analysieren und gegebenenfalls die Unterhaltspflichtigen stärker in die Pflicht nehmen.

Die Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen hatte herausgestellt, dass der Unterhaltsvorschuss im Volumen mit
0,9 Milliarden eine relativ günstige Leistung ist, die aber trotz der Begrenzungen sehr effektiv und armutsvermeidend ist.

Pressemitteilungen 25. November 2016

Meilenstein für Alleinerziehende: Schwesig lässt mit Ausbau Unterhaltsvorschuss den Worten Taten folgen!

Meilenstein für Alleinerziehende: Schwesig lässt mit Ausbau Unterhaltsvorschuss den Worten Taten folgen!

16. November 2016. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt den Beschluss des Kabinetts, den
Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu verlängern und die begrenzte Bezugsdauer von 72 Monaten aufzuheben.
„Wir sind erleichtert und froh, dass Familienministerin Manuela Schwesig den überfälligen Ausbau in der Regierung durchgesetzt
hat. Endlich Taten statt Sonntagsreden! Damit erfüllt Schwesig eine langjährige Forderung des VAMV“, lobt Bundesvorsitzende
Solveig Schuster.

„Nur jedes vierte Kind erhält den Unterhalt, der ihm zusteht, die Hälfte sogar gar keinen. Mit der neuen Regelung erkennt der
Staat an: Das ist kein vorübergehendes Problem, sondern für viele Alleinerziehende eine Dauerbelastung und zugleich eine Ursache
für ihr hohes Armutsrisiko“, betont Schuster. Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat für alle unterhaltspflichtigen Väter
(und Mütter) ein, die nicht zahlen und sorgt dafür, dass das Kind das allernötigste Geld zum Leben hat. Das soll nun für alle
Kinder durchgehend von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr gelten.

„Es ist ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut. Reformbedarf besteht zwar weiter bei der Höhe des Unterhalts-
vorschusses, aber es ist ein Durchbruch geschafft und lässt hoffen, dass der zweite Schritt bald folgen wird“, zeigt sich Schuster
optimistisch.

Pressemitteilungen 18. November 2016

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017

Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum
1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur
Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGBvom 03.12.2015. Die Erhöhung des
Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
Hier geht es zur neuen Tabelle

Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Eine Entscheidung über die
Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden
auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden im Anhang die aktualisierten "Zahlbetragstabellen"
enthalten, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen. Ebenso
werden die Rechenbeispiele angepasst.

Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur
Tabelle. Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurde.

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01.01.2017 (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres)
342,00 € statt bisher 335,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres)
393,00 € statt bisher 384,00 € und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit)
460,00 € statt bisher 450,00 €.

Der Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) ermittelt sich nach den Bedarfssätzen der dritten Altersstufe zuzüglich
der Differenz des Bedarfs der zweiten Altersstufe zur dritten Altersstufe.
Er beträgt in der ersten Einkommensgruppe 527,00 € = 460,00 € + 67,00 € (460,00 € - 393,00 €) statt bisher 516,00 €.

Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst
worden. Sie wurden wie in der Vergangenheit in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5% und von der sechsten bis
zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben.

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2016 für ein erstes und
zweites Kind 190,00 €, für ein drittes Kind 196,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221,00 €. Nach der Pressemitteilung
Nr. 20 des Bundesministeriums für Finanzen externer Link, öffnet neues Browserfenster vom 12.10.2016 soll das Kindergeld in 2017
für ein erstes und zweites Kind auf 192,00 €, für ein drittes Kind auf 198,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind auf
223,00 € erhöht werden.

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 01.01.2018 erfolgen.

Düsseldorf, 7. November 2016

Pressemitteilungen 11. November 2016

Pressemitteilung: Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut: Armutsrisiko im Land steigt an

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert konsequente Armutsbekämpfungspolitik.
Der VAMV fordert, Alleinerziehende endlich als gleichberechtigte Familienform anzuerkennen. Der Tagesmütterverein fordert die
schwierige Einkommenssituation von Tagesmüttern sofort zu verbessern Stuttgart 17.10.2016
Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Baden-Württemberg ist im Jahr 2015 auf 15,3 Prozent gestiegen, das sind
0,3 Prozentpunkte gegen über dem Vorjahr. Erwerbslose (53,0 Prozent) und Alleinerziehende (45,5 Prozent) sind besonders efährdet,
aber auch jede fünfte Frau ab 65 Jahren. Das ergibt sich aus der aktuellen Mikrozensuserhebung des Statistischen Landesamtes
(PM 279/2016) zur Armuts gefährdungsquote gemessen am durchschnittlichen Einkommensniveau in Baden-Württemberg. Deshalb fordern
der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, der Landesverband alleinerziehender Väter und Mütter und der Landesverband
Kindertagespflege Baden-Württemberg vom Land ein klares Bekenntnis gegen Armut und Ausgrenzung in Baden-Württemberg. Dazu gehören
vor allem Maßnahmen gegen Kinder-und Altersarmut. Aus Sicht der Verbände muss die Armuts-und Reichtumsberichtserstattung im Land
fortgesetzt und zusammen mit Sozialverbänden konsequent und kontinuierlich an Lösungen gearbeitet werden.
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Pressemitteilungen 19. Oktober 2016

Alleinerziehende begrüßen Einigung, Unterhaltsvorschuss endlich auszubauen!

Berlin, 17. Oktober 2016. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu verlängern und die begrenzte Bezugsdauer von 72 Monaten aufzuheben. „Der Unterhalts-vorschuss ist eine wichtige, armutsvermeidende Leistung. Die willkürlichen Begrenzungen stellen Alleinerziehende allerdings vor massive Probleme. Mit einem Ausbau des Unterhaltsvorschuss bis 18 wird eine langjährige Forderung des VAMV endlich umgesetzt“, betont Bundesvorsitzende Solveig Schuster. „Wir sind erleichtert und froh. Reformbedarf bestehe aber weiter in der Höhe. Um Gerechtigkeit für alle Kinder zu schaffen, darf das Kindergeld nicht länger vollständig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden, sondern wie beim Unterhalt nur zur Hälfte“, fordert Schuster. Nur so kann der Unterhaltsvorschuss seine armutsvermeidende Wirkung tatsächlich entfalten.

Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat für den Unterhaltspflichtigen ein, wenn dieser nicht zahlt, damit das Kind Geld zum Leben hat. Allerdings nur bis zum 12. Geburtstag des Kindes und für maximal 72 Monate. Nur jedes vierte Kind erhält den Unterhalt, der ihm zusteht, die Hälfte sogar gar keinen.

Mit dem Beschluss zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs haben sich Bund und Länder vergangen Freitag darauf verständigt, zum 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben, die Bezugs-dauergrenze aufzuheben sowie auf eine dafür erforderliche Finanzierung. Diese liegt bereits jetzt auf den Schultern von Bund und Ländern. Zu den finanziellen Belastungen der Länder gebe es noch Beratungsbedarf mit dem Bund, so der Beschluss der Regierungschef/innen von Bund und Ländern.

„Wir gehen davon aus, dass ein Ausbau des Unterhaltsvorschuss Kinder von Alleinerziehenden aus der Armut holt“, betont Solveig Schuster. „Wir dringen auf eine zeitnahe Einigung, welche Belastungen Bund und Länder tragen, so dass die Änderung tatsächlich Anfang 2017 in Kraft treten kann.“

Pressemitteilungen 19. Oktober 2016

Bundesregierung in Verantwortung: Unterhaltsvorschuss endlich ausbauen!

Berlin, 6. Oktober 2016. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) appelliert an die Bundesregierung, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes auszubauen. Familienministerin Schwesig hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf angekündigt und setzt sich dafür ein. „Eine Stärkung des Unterhaltsvorschuss liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern“, unterstreicht Solveig Schuster, Bundesvorsitzende des VAMV. „Alleinerziehende warten darauf, dass der überfällige Ausbau dieser armutsvermeidenden Leistung bald umgesetzt wird.“

Mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss springt der Staat für den Unterhaltspflichtigen ein, wenn dieser nicht zahlt, damit das Kind Geld zum Leben hat. „Die willkürlich gesetzte Altersgrenze von 12 Jahren und die Deckelung der Bezugszeit des Unterhaltsvorschusses auf sechs Jahre führen dazu, dass Kinder getrennter Eltern plötzlich ohne Unterhalt dastehen. Alleinerziehende stellt das vor massive Probleme“, kritisiert Solveig Schuster.

Hintergrund: Nur jedes vierte Kind erhält den Unterhalt, der ihm zusteht, die Hälfte sogar gar keinen. Ein weiteres Problem liegt darin, dass der Unterhaltsvorschuss systematisch zu niedrig ist und immer mindestens 95 Euro unter der regulär dem Kind zustehenden Unterhaltszahlung liegt. „Der Unterhaltsvorschuss muss gestärkt werden: Das ist zu erreichen, in dem das Kindergeld nicht länger vollständig an die Leistung angerechnet wird, sondern wie beim Unterhalt nur zur Hälfte“, fordert Schuster.

Die Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen hatte herausgestellt, dass der Unterhaltsvorschuss im Volumen mit 0,9 Milliarden eine relativ günstige Leistung ist, die aber trotz der Begrenzungen sehr effektiv und armutsvermeidend ist. „Wir gehen davon aus, dass ein Ausbau des Unterhaltsvorschuss Kinder von Alleinerziehenden aus der Armut holt“, betont Solveig Schuster.

Eine Erhöhung des Kinderzuschlags ist im Gespräch. „Damit die Kinder von Alleinerziehenden von einem höheren Kinderzuschlag profitieren können, muss dieser reformiert werden. Denn wegen der Anrechnung von Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss erreicht dieser die Kinder von Alleinerziehenden so gut wie nicht“, stellt Schuster heraus.

Pressemitteilungen 7. Oktober 2016

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro Land muss sich für Neuberechnung der Kinderregelsätze einsetzen!

Pressemitteilung

Berlin/Stuttgart 20.09.2016
Auf 520 Euro muss nach einer aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden.
Das bedeutet eine Erhöhung von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem
Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das
Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband
die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission. In Baden-Württemberg leben derzeit acht Prozent der Kinder in Hartz IV-Bezug
(Bertelsmann-Studie), davon jedes zweite bei einer Alleinerziehenden.

Das Ergebnis der aktuellen Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV zeigt: Die
Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen sind wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet. Außerdem
lassen sich auf der vorhandenen Datengrundlage seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. „Insgesamt liegt die Quote der
Kinder in Hartz IV Bezug in Baden-Württemberg mit acht Prozent im bundesweiten Vergleich auf relativ niedrigem Niveau. Trotzdem
brauchen wir in Baden-Württemberg eine Politik, die Kinderarmut im Land wirksam bekämpft und dabei alle mitnimmt und kein Kind
zurücklässt. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, ohne Armut aufzuwachsen und zu leben“, betont Feray Şahin, Leiterin
Fachbereich Familie und Kinder beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Maßstab hierfür ist die Ratifizierung der
Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-KRK). „Wir erwarten vom Land, dass es sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass
die Kinderregelsätze neu berechnet werden. Bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe muss der reale Bedarf von Kindern und
Jugendlichen im Vordergrund stehen und nicht, was der Gesetzgeber ihnen zugesteht“, so Sahin. Zur Bestimmung des Existenzminimums
von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.

Jedes Kind braucht eine Chance auf Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe. Deshalb fordern wir die Kinderregelsätze den
tatsächlichen Bedarfen anzupassen aber langfristig die Kindergrundsicherung in Höhe von z.Zt. 536 Euro einzuführen. Die
Berechnung umfasst alle derzeit bestehenden monitären Familienleistungen. Wir erwarten vom Land, dass es sich im Bundesrat dafür
einsetzt, die Geldleistungen für Kinder und Familien durch eine Expertenkommission neu zu definieren, erklärt Verena Mohnke,
Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Baden-Württemberg.

Jedes zweite Kind im Hartz IV-Bezug lebt bei einer Alleinerziehenden, darunter 95% Mütter! Deshalb betreffen die geplanten
Neuregelungen alleinerziehende Frauen und ihre Kinder in besonderem Maße. „Trotz vorheriger Ankündigung lässt der vorliegende
Gesetzentwurf die Einführung eines Umgangsmehrbedarfes für Kinder getrenntlebender Eltern vermissen. Es ist eine Tatsache, dass
die Sicherung des Existenzminimums von Kindern, die in zwei Haushalten leben, mehr kostet als bisher sozialrechtlich anerkannt
ist. Fixkosten wie Telefon und Strom fallen im Haushalt der Alleinerziehenden weiter an und werden auch bei Abwesenheiten des
Kindes nicht eingespart. Der andere Elternteil braucht aber auch Mittel, um das Kind zu versorgen. Nur wenn dieser Mehrbedarf
durch eine Umgangspauschale für Kinder in Hartz IV gedeckt wird, ist deren Existenz sichergestellt“, erklärt Brigitte Rösiger,
Geschäftsführerin beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter VAMV Landesverband Baden-Württemberg. „Wir fordern den
Gesetzgeber auf, die umgangsbedingten Mehrkosten anzuerkennen und mit der Einführung eines Umgangskinder-Mehrbedarfs
(pauschalierte und gestaffelte Zuschläge) das Existenzminimum des Kindes zu sichern.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, der Kinderschutzbund Landesverband Baden-Württemberg und der Verband
alleinerziehender Mütter und Väter VAMV Landesverband Baden-Württemberg fordern vom Land, sich im Bundesrat dafür einzusetzen,
dass die Kinderregelsätze den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden. Nur so wird das Land seiner gesellschaftlichen
Verantwortung gerecht, allen Kindern und Jugendlichen eine gute und gerechte Bildungs- und Teilhabechance zu ermöglichen.

Pressemitteilungen 23. September 2016

Nach der Reform ist vor der Reform: Umgangspauschale in Hartz IV fehlt weiter

Nach der Reform ist vor der Reform: Umgangspauschale in Hartz IV fehlt weiter

Berlin, 23. Juni 2016. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt die Entscheidung der Koalition eine Verschlechterung der ohnehin materiell knappen Lage von Kindern mit getrennt lebenden Eltern im Sozialgeldbezug abzuwenden. Zusammen mit anderen 16 Verbänden drängt der VAMV auf die Einführung einer Umgangspauschale. Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Reform des Zweiten Sozialgelsetzbuches ab, eine Neuregelung für Alleinerziehende und ihre Kinder ist nicht mehr vorgesehen.

Die bestehende Rechtslage sowie uneinheitliche Praxis in den Kommunen führt mitunter dazu, dass im Haushalt der Alleinerziehenden für jeden Tag des Umgangs mit dem anderen Elternteil, in der Regel der Vater, das Sozialgeld gestrichen wird.

Solveig Schuster, Bundesvorsitzende des VAMV, erklärt dazu: „Der Gesetzgeber lässt heute seine Chance verstreichen, einen Umgangsmehrbedarf für die Existenzsicherung von Kindern in Hartz IV einzuführen. Wenn ein Kind zwischen beiden Elternteilen pendelt und sich abwechselnd in zwei Haushalten aufhält, dann ist das teurer. Fixkosten wie Telefon und Strom fallen im Haushalt der Alleinerziehenden weiter an und werden auch bei Abwesenheiten des Kindes nicht eingespart. Der andere Elternteil braucht aber auch Mittel, um das Kind zu versorgen. Nur wenn dieser Mehrbedarf durch eine Umgangspauschale für Kinder in Hartz IV gedeckt wird, ist deren Existenz sicher gestellt. Folgerichtig ist eine Umgangspauschale, die diese Mehrkosten, berücksichtigt“, unterstreicht Schuster.

Eine nächste gute Gelegenheit zur Einführung eines Umgangsmehrbedarfes noch in diesem Jahr hat der Gesetzgeber bei der ausstehenden Neufassung der sozialrechtlichen Regelbedarfe.

„Aufatmen können Alleinerziehende erst, wenn nicht länger eine tageweise Kürzung von Sozialgeld zu befürchten ist, sobald Umgang stattfindet. Jedes Kind sollte sich Umgang mit seinem getrennt lebenden Elternteil leisten können“, gibt Solveig Schuster zu bedenken.

Verbändeerklärung: http://www.vamv.de

Pressemitteilungen 24. Juni 2016