Bundesverband

Höherer Unterhalt ab August: Anspruch prüfen!

Berlin, 23. Juli 2015. Mit dem heutigen Inkrafttreten des „Familienpaketes“ haben Kinder von Alleinerziehenden
Anspruch auf höheren Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss. Ab August 2015 wird der Min-destunterhalt für Kinder
unter 6 Jahren von 317 Euro auf 328 Euro angehoben, für 6- bis 11-jährige Kinder steigt er von 364 Euro auf
376 Euro und für 12- bis 17-Jährige von 426 Euro auf 440 Euro an. Liegt das Nettoeinkommen des bzw. der
Unterhaltspflichtigen über 1.500 Euro, bekommen die Kinder mehr Geld als den Mindestunter-halt. Als
Orientierungshilfe dient hier die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die nach Angabe des Oberlandesgerichts
Düsseldorf am 28. Juli vorliegen soll.

Nach Ansicht des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) ist die jetzt anstehende Erhöhung
des Kindesunterhaltes längst überfällig. Während die Selbstbehalte für Unterhaltsverpflichtete regelmäßig
angehoben wurden (zuletzt zum 1. Januar 2015), stagnierte der Kindesunterhalt seit 2010.

Für Alleinerziehende heißt es jetzt zu prüfen, ob das avisierte Geld tatsächlich auch im Geldbeutel ankommt.
Besteht ein dynamischer Unterhaltstitel, erhöht sich der Anspruch automatisch. Wer keinen dynamischen
Unterhaltstitel besitzt, sollte den unterhaltspflichtigen Elternteil umgehend auffordern, ab August höheren
Unterhalt zu zahlen, denn dieser kann nicht nachträglich geltend gemacht werden. „Gibt es Schwierigkeiten bei
der Unterhaltsrealisierung, können Eltern im Interesse ihrer unterhaltsberechtigten Kinder Unterstützung durch
eine Beistandschaft des Jugendamtes oder einen Anwalt/eine Anwältin suchen“, rät Solveig Schuster,
VAMV-Bundesvorsitzende.

Der Unterhaltsvorschuss wird für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 133 Euro
auf 144 Euro und für Kinder unter 12 Jahren von 188 Euro auf 192 Euro steigen. Die erhöhte
Unterhaltsvorschussleistung gilt bereits ab Juli 2015 und wird für diesen Monat nachgezahlt. Kinder, die das
12. Lebensjahr bereits vollendet haben, profitieren nicht. Sie haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
Auch haben Kinder weiterhin nur für eine Dauer bis zu sechs Jahren Anspruch auf diese Ersatzleistung für nicht
gezahlten Unterhalt. Zum 1. Januar 2016 werden sich Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss sowie auch das
Kindergeld noch einmal erhöhen

Bundesverband 23. Juli 2015

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 29.05.2015)

1. Einleitung
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) bedankt sich für die Gelegenheit
zur Stellungnahme. Er begrüßt es sehr, dass sich das Bundesministerium für Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) mit der Qualität gerichtlicher Gutachten und der Auswahl von
Sachverständigen durch die Gerichte – insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren –
beschäftigt und dazu einen Referentenentwurf vorlegt hat. In der Praxis sind gravierende
Mängel bei Gutachten erschreckend verbreitet. So erfüllte laut einer für vier Amtsgerichte
repräsentativen Untersuchung nur eine Minderheit der Gutachten die fachlich geforderten
Qualitätsstandards. Die vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben zur fachlichen Kompetenz von
Sachverständigen reichen nach Ansicht des VAMV jedoch nicht aus, die Qualität von
familiengerichtlichen Gutachten ausreichend abzusichern. Zusätzlich vermisst der VAMV die
rechtsverbindliche Sicherstellung von Qualitätskriterien bezüglich der Anforderungen an die
Inhalte des Gutachtens. Aus Sicht des Verbandes reicht es dafür nicht aus, dass der
Gesetzgeber in der Begründung darauf verweist, dass die Qualität der Gutachten in
Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbessert werden soll. Vielmehr sollten solche
Anforderungen beizeiten mit den Berufsverbänden erarbeitet, formuliert und in das Gesetz zur
Änderung des Sachverständigenrechts mit aufgenommen werden, da sich der Entwurf ansonsten mit
„flankierenden Maßnahmen“3 begnügt, ohne das eigentliche Problem der Anforderungen an die
Qualität und Inhalte von Gutachten gelöst zu haben.

Ein psychologisches Sachverständigengutachten ist eine wissenschaftliche Leistung, die den
entsprechenden Gütekriterien von Validität, Reliabilität, Objektivität und Replizierbarkeit
entsprechen muss. Was genau Sachverständige untersuchen und zu welchen Schlussfolgerungen sie
kommen, hängt nicht zuletzt von der Fragestellung des Auftraggebers ab. Die gerichtliche
Fragestellung ist wegweisend für das diagnostische Vorgehen der Sachverständigen. Die Qualität
des Gutachtens hängt deshalb nicht nur von der Qualifikation der Sachverständigen und der
Erstellung nach fachlichen Standards, sondern auch von der Qualifikation der
Familienrichter/innen ab. Ein entsprechendes Fachwissen ist die Voraussetzung für die
Formulierung sinnvoller Fragen und für das Setzen geeigneter Fristen. Für die Begutachtung
einer vierköpfigen Familie mit der Frage einer kindeswohldienlichen Umgangsregelung
veranschlagen Fachleute z.B. 20-30 Arbeitsstunden, die sich günstigenfalls über zwei bis
drei Monate erstrecken. Erstgespräche, Explorationsgespräche mit den Eltern, mit den Kindern,
Beobachtungen des Verhaltens und der Interaktionen der Kinder mit beiden Elternteilen
sind dabei nur einige der notwendigen Arbeitsschritte.5 Für qualitativ hochwertige Arbeit
muss auch die entsprechende Zeit zur Verfügung gestellt werden.
Zu einzelnen Punkten des Entwurfs nimmt der VAMV wie folgt Stellung:

Der VAMV begrüßt es, dass künftig die Parteien so frühzeitig angehört werden sollen, dass
ihre Bedenken bezüglich der Person oder Qualifikation eines/einer Sachverständigen in die
Tatsachengrundlage des Gerichts für die Auswahl des/der Sachverständigen einfließen können
und ihre Mitbestimmungsrechte bei der Auswahl des/der Sachverständigen dadurch
gestärkt werden. Allerdings formuliert der Gesetzesentwurf, dass das Gericht an das Votum
der Parteien nicht gebunden ist. Hier sollte den Parteien zumindest ein einmaliges begründetes
Vetorecht zur Ablehnung eines/einer Sachverständigen eingeräumt werden, an das das
Gericht auch gebunden sein sollte. Zusätzlich regt der VAMV an, über die Einrichtung einer
unabhängigen Stelle bei Gericht nachzudenken, bei der im Falle von Zweifeln an der Güte
des Gutachtens sowohl Parteien, als auch Anwält/innen oder Richter/innen die Überprüfung
der Fachlichkeit eines Gutachtens beantragen könnten. Dies alles würde die Akzeptanz der
Parteien für eine Entscheidung des Gerichts, die auf das Gutachten gestützt wird, erhöhen.

Der VAMV hält es für sehr sinnvoll, künftig für jedes schriftliche Gutachten eine Frist zu setzen
und den Sachverständigen/die Sachverständige dazu zu verpflichten, zu prüfen, ob
er/sie das Gutachten fristgemäß ausführen kann und ob ihm/ihr selbst Gründe bekannt sind,
die an seiner/ihrer Neutralität zweifeln lassen könnten. Der VAMV unterstützt das Ziel, auf
die möglichst zügige Erstellung von Sachverständigengutachten hinzuwirken und begrüßt es
grundsätzlich auch, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes die Gerichte für alle bereits beauftragten
Gutachten unverzüglich eine Frist setzen müssen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

Dabei muss jedoch im Blick behalten werden, dass die Qualität der Gutachten unter dem
Druck von obligatorischer Fristsetzung und einer Ordnungsgeldandrohung von bis zu 5000
Euro (!) bei Nichteinhaltung der Frist nicht leiden darf. Deshalb ist es zeitgleich erforderlich,
auch rechtsverbindlich Qualitätskriterien bezüglich der Anforderungen an die Inhalte des
Gutachtens festzulegen. Dies lässt der vorliegende Entwurf vermissen.

3. Zu Art. 2
Zu Nummer 1 und Nummer 2: Änderung von § 145 FamFG

Der Entwurf sieht eine mit dem Sachverständigenrecht nicht in Zusammenhang stehende
Änderung des Anschlussbeschwerderechts in Ehescheidungsverfahren in § 145 FamFG vor.
Diese Änderung wurde bereits mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und
zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit beabsichtigt, aber vom Bundestag zurückgestellt.
Der VAMV schließt sich der Stellungnahme Nr. 29 der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
vom Juli 2014 an, in der diese die vorgesehene Änderung wie folgt kritisiert: Durch die Änderung
würde der Schutzzweck des Gesetzes erheblich ausgehöhlt und den Eheleuten, deren
Versorgungsausgleich nachträglich durch eine Beschwerde des Versorgungsträgers nicht
rechtskräftig wird, die Möglichkeit genommen werden, durch Einlegung einer Anschlussbeschwerde
auch die Rechtskraft der Ehescheidung zu verhindern. Dies kann dann sehr nachteilig
sein, wenn aufgrund der Gesamtregelung der Ehescheidungsfolgen und den Auswirkungen
des Versorgungsausgleichs eine Regelung des nachehelichen Unterhalts unterblieben
ist oder sogar wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet wurde, weil aufgrund
der Berechnungen des Gerichts mit der Absicherung des bedürftigen Ehegatten durch den
Versorgungsausgleich gerechnet wurde. Bewahrheiten sich diese Annahmen nicht, weil -
u.U. mit erheblicher Verspätung - Rechtsmittel gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung
eingelegt werden kann, ist es für das Zurückgreifen auf einen Anspruch auf Trennungsunterhalt
notwendig, den Eintritt der Rechtskraft des Ehescheidungsbeschlusses ebenfalls
verhindern zu können. Diese Möglichkeit würde den Ehegatten durch die vorgesehene
Änderung des § 145 FamFG genommen.

Zu Nummer 3: Änderung von § 163 FamFG
Die Fassung von § 163 Abs. 1 FamFG-E erscheint dem VAMV nicht ausreichend. Angesichts
der Tragweite von familiengerichtlichen Gutachten, die oftmals wesentlich zur Entscheidungsfindung
in familiengerichtlichen Verfahren beitragen und damit das Leben der
betroffenen Familien und insbesondere der betroffenen Kinder maßgeblich beeinflussen,müssen hier,
wenn der Kreis der beruflichen Qualifikationen so weit gefasst wird, wie es der
Entwurf vorsieht, ergänzend weitere Qualifikationsansprüche normiert werden.
Der VAMV befürwortet, hier die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Qualitätsmerkmale
in der familienrechtspsychologischen Begutachtung“8 ernst zu nehmen und umzusetzen,
wonach Sachverständige mit einer Zusatzqualifikation als Rechtspsycholog/innen im Schnitt
qualitativ bessere Gutachten verfassen. Eine solche oder vergleichbare Zusatzqualifikation
sollte deshalb nach Ansicht des VAMV im Rahmen des § 163 Abs.1 FamFG zusätzlich zu
den Berufsqualifikationen verlangt werden und damit Voraussetzung für die Erstellung eines
Gutachtens im Familienverfahren sein.
Überdies empfiehlt der VAMV, die Ausgestaltung der Vorschrift als „Soll“- Vorschrift noch
einmal zu überdenken, da diese ein Einfallstor für die Weiterführung der Bestellung von nicht
ausreichend qualifizierten Sachverständigen sein kann.
Der VAMVbegrüßt es, dass das Gericht seine Auswahlentscheidung für einen Sachverständigen
gemäß § 163 Abs.1 Satz 2 FamFG künftig schriftlich zu begründen hat. Dadurch können
Parteien und Anwält/innen besser über die Einhaltung der grundsätzlichen Qualifikationsanforderungen
und auch über besondere Qualifikationen des Gutachters/der Gutachterin
in Fällen, die spezielle Kenntnisse erfordern (z.B. Feststellung von Traumata oder von pädophilen
Neigungen o.ä.) unterrichtet werden.
4. Qualifikation und Fortbildung der Familienrichter/innen
In der Studie wird auch die Erwartungshaltung der Auftrag gebenden Gerichte problematisiert,
die nicht notwendigerweise mit den fachlichen Standards in Einklang stehen und denen
die Sachverständigen als Selbstständige, die auf Aufträge angewiesen sind, deshalb entsprechen.
Genau diese Situation sollte durch gesetzliche Vorgaben vermieden werden.
Es ist deshalb aus Sicht des VAMV dringend geboten, die Richter und Richterinnen an den
Familiengerichten so zu qualifizieren, dass sie fachlich angemessene Gutachten einfordern,
praxisgerechte Fristen setzen sowie mangelhafte Gutachten erkennen können. Insgesamt
muss nach Ansicht des VAMV sichergestellt werden, dass Richter/innen an Familiengerichten
interdisziplinäres Fachwissen erwerben, insbesondere psychologische und pädagogische
Grundkenntnisse sowie Grundkenntnisse über gewaltbelastete Familiensysteme und
s*xuellen Missbrauch. Auch sollten sie dazu verpflichtet werden, sich durch regelmäßige
Fortbildungen in diesen Bereichen auf dem Stand der Wissenschaft zu halten.
Es darf den Gerichten nach Ansicht des Verbandes nicht weiterhin zugemutet werden, ohne
durch entsprechende Qualifikation vorbereitet zu sein, aus einer größeren Zahl von Berufsgruppen
geeignete Sachverständige auszuwählen, Fristen zu setzen und die
Gutachtenerstellung zu überwachen. Zwar wird dies erfahrenen Richter/innen oder solchen,
die sich freiwillig weitergebildet haben, möglicherweise gelingen. Insbesondere für Berufsanfänger/
innen oder Dezernatwechsler/innen ist dies jedoch nicht zumutbar.

5. Fazit
Der VAMV begrüßt das Anliegen des vorliegenden Gesetzesentwurfes, der die Mitbestimmungsrechte
der Parteien bei der Auswahl der Sachverständigen stärkt, auf eine zügigere
Gutachtenerstellung hinwirkt und insgesamt zu einer höheren Gutachtenqualität führen soll.
Insgesamt beurteilt der VAMV den Entwurf allerdings als zu schwach, um wirkliche Änderungen
herbeizuführen. Durch die einseitige Verstärkung des Drucks auf die Sachverständigen
in Folge von Fristsetzung, Überwachung durch das Gericht und Androhung von Ordnungsgeld
bei Fristversäumnis besteht die Gefahr, dass die Qualität der Gutachten, die auf der
anderen Seite nicht ausreichend gesetzlich vorgeschrieben und abgesichert wird, noch weiter
sinkt.
Um dies zu vermeiden, fordert der VAMV, Anforderungen an fachliche Standards und Qualitätskriterien
für die Inhalte von Gutachten zeitgleich mit dem Gesetz zur Änderung des
Sachverständigenrechts durch rechtsverbindliche Verweisung auf entsprechende, in Zusammenarbeit
mit Berufsverbänden erarbeitete Qualitätsstandards für Gutachten gesetzlich
festzulegen und als Sachverständige nur Gutachter/innen zuzulassen, die neben den im Referentenentwurf
aufgeführten beruflichen Qualifikationen eine Weiterbildung zum zertifizierten
Rechtspsychologen/zur zertifizierten Rechtspsychologin oder eine vergleichbare Weiterbildung
besitzen. Zugleich muss die Ausbildung von Familienrichter/innen insoweit obligatorisch
enthalten, dass diese zur Auswahl geeigneter Sachverständiger, zur Formulierung
sinnvoller Beweisfragen, zur eigenständigen Bewertung der Gesamtsituation und der
Fachlichkeit des Gutachtens und last but not least zum Setzen angemessener Fristen und
ihrer Überwachung befähigt werden.
Zusätzlich ist es gerade in familienrechtlichen Verfahren aus Sicht des VAMV unabdingbar,
dass sowohl Sachverständige als auch Richter/innen Grundkenntnisse über gewaltbelastete
Familiensysteme besitzen, die sie befähigen, Sachverhalte mit häuslicher Gewalt und/oder
s*xuellem Missbrauch zu erkennen und richtig einzuschätzen. Auch dies sollte durch gesetzliche
Anforderungen sichergestellt werden.

Bundesverband 23. Juli 2015

Gute Betreuungsplätze und Kindesunterhalt verhindern Armut von Einelternfamilien

Berlin, 3. Juni 2013. Mit 43 Prozent haben Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko aller Familien. Der Bevölkerungsdurchschnitt liegt bei 15 Prozent. Daran hat sich seit 2007 nichts geändert, wie der 4. Ar¬muts- und Reichtumsbericht zeigt.
Anlässlich der heute im Bundestag stattfindenden Anhörung zum 4. Ar¬muts- und Reichtumsbericht erklärt Edith Schwab, Vorsitzende des Ver¬bands alleinerziehender Mütter und Väter: „Alleinerziehende wollen arbeiten und auch der Staat verlangt von ihnen nicht zuletzt seit der Unter-haltsrechtsreform von 2008 finanzielle Eigenständigkeit – was aber fehlt sind die entsprechenden Rahmenbedingungen. Hier ist die Bundesregie¬rung in Verantwortung, denn die anhaltende Armut von Einelternfamilien ist Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung.“
Wenn der flexible Kitaplatz fehlt oder Ganztagsschulplätze Mangelware sind, wird es sehr schwer, eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden – hinsichtlich des Stundenumfangs sowie des Lohnes. Schließlich werden in sogenannten frauentypischen Branchen sehr oft Niedriglöhne gezahlt, von denen frau und ihr Kind nicht leben können. Auch fehlender Unterhalt ist ein großes Problem: Nur die Hälfte der Alleinerziehenden erhält Unter¬halt in voller Höhe und regelmäßig.
Der VAMV fordert eine Armutspolitik als Querschnittspolitik. Es bedarf effektiver Instrumente in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gleichstellungs- und Familienpolitik. Alleinerziehende brauchen unter anderem: einen zügigen Ausbau ganztägiger, flexibler und gebührenfreier Betreuungs- und Bil-dungseinrichtungen von hoher Qualität, die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns, einen Ausbau des Unterhaltsvor-schuss, eine Kindergrundsicherung sowie eine Individualbesteuerung statt des Ehegattensplittings. Der Familienlastenausgleich im Steuerrecht ist so auszugestalten, dass er in gerechter Weise alle Familien gleichermaßen unterstützt und nicht diejenigen mit hohen Einkommen bevorteilt.
Weiter kritisiert Schwab das Vorgehen der Berichterstattung: „Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung ihr Zeugnis selbst ausstellt und anstatt wissenschaftlicher Expertise eigene Interpretationen der Daten zu Vertei¬lung von Einkommen und Vermögen vorlegt. Der Armuts- und Reichtumsbericht muss zukünftig von einer unabhängigen Expertenkom¬mission unter der tatsächlichen Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure erstellt werden.“

Bundesverband 12. Juni 2013

10 Forderungen an die Politik: Alleinerziehende fordern Strategien gegen Armut

10 Forderungen an die Politik:
Alleinerziehende fordern Strategien gegen Armut

Berlin, 11. Juni 2013. Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist kein privates Schicksal, sondern Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) fordert die Politik auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und wirkungsvolle Maßnahmen gegen das erschreckend hohe Armutsrisiko von Einel¬ternfamilien zu ergreifen.

„Der Staat muss die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern in allen Lebensphasen durch eine gleichstellungsorientierte Fa-milien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verhindern“, fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Zu den konkreten Forde¬rungen gehören flexible und gebührenfreie Betreuungs- und Bil¬dungseinrichtungen, das Eindämmen des Niedriglohnsektors durch einen Mindestlohn und das Abschaffen der Minijobs, eine existenzsi¬chernde und teilhabeorientierte Ausgestaltung von Sozialleistungen sowie eine gerechte Familienbesteuerung.

Die negativen Folgen von Familienarmut auf Kinder müssen durch-brochen werden: „Der VAMV fordert in der Familienförderung den Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung – damit Kinder unabhängig von der Lebensform oder dem Einkommen ihrer Eltern jenseits von Armut leben können“, unterstreicht Schwab.

Im Rahmen der Fachtagung „Ohne Alternative – arm, ärmer, allein-erziehend? Familienarmut im Lebensverlauf“ machte der Vortrag von Prof. Dr. Ute Klammer deutlich, wie widersprüchliche Anreize im Le¬bensverlauf zum hohen Armutsrisiko von Alleinerziehenden beitragen: Während u.a. das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse Frauen in ein traditionelles Mo¬dell drängen, fordert das Unterhaltsrecht nach der Scheidung finan¬zielle Eigenverantwortung und Erwerbstätigkeit. Brüche im Lebens¬lauf werden besonders für Frauen zum Armutsrisiko. Prof. Dr. Stefan Sell stellte anschließend heraus, dass viele Alleinerziehende am Ar¬beitsmarkt in Minijobs und Niedriglöhnen ohne ausreichende Kinderbetreuung damit allein gelassen werden, ein armutsfestes Ein¬kommen zu erwirtschaften.

Mit 43 Prozent haben Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko aller Familien. Dieses ist seit Jahren konstant hoch. Im Bevölkerungsdurchschnitt liegt dieses Risiko bei 15 Prozent. Die Gefahr, in Langzeitarbeitslosigkeit zu leben, ist bei Alleinerziehenden mehr als doppelt so groß als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Bundesverband 12. Juni 2013

Arm, ärmer, alleinerziehend?

Berlin, 6. März 2013. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) kritisiert den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Alle Jahre wieder steht es schwarz auf weiß: Alleinerziehende und ihre Kinder sind überdurchschnittlich oft arm. Der Armuts- und Reichtumsbericht lässt keinen politischen Willen erkennen, daran etwas zu ändern.

Mit 40 Prozent liegt die Armutsquote von Alleinerziehenden und ihren Kindern weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt von rund 15 Prozent. Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV, kritisiert: „Der Bericht ist bereits in der Analyse zu kurz gegriffen. Er stellt einseitig auf Arbeitslosigkeit als Ursache für Armut ab. Anstatt strukturelle Ursachen anzugehen, wird Armut von Alleinerziehenden individualisiert. Dass ein Drittel der Alleinerziehenden mit Hartz IV ihr Gehalt aufstocken, also arm trotz Arbeit sind, wird nicht erwähnt. Fehlende Unterhaltszahlungen bleiben ebenso unberücksichtigt wie die Ungerechtigkeiten in der Besteuerung im Vergleich zu Zweielternfamilien.“

Dass die vorliegende Entwurfsfassung des Berichts darüber hinaus die Armutslage von Alleinerziehenden und ihren Kindern auch noch als „vorübergehende Phase“ beschreibt und deswegen als weniger dramatisch erscheinen lässt, stößt beim VAMV auf Unver-ständnis.

„Das geht am Handlungsbedarf vorbei“, mahnt Edith Schwab. „Ar-mut von Alleinerziehenden hat viele Facetten und verlangt ein entschlossenes Handeln mit breitem Ansatz. Alleinerziehende brauchen eine gleichstellungsorientierte Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dazu gehören flexible und ganztätige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, ein flächendeckender Mindestlohn und eine Individualbesteuerung. Im Übrigen fordert der VAMV seit 2008 eine existenzsichernde Kindergrundsicherung.“

Die Stellungnahme des VAMV zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vom 21.11.2012 finden Sie unter:

http://www.vamv.de/uploads/media/VAMV-Stellungnahme_4._Armuts-_und_Reichtumsbericht_2012_01.pdf

Bundesverband 12. Juni 2013

Sorgerecht: Entscheidung nach Aktenlage macht Kinder zu Verlierern der Reform

Berlin, 31. Januar 2013. Bei der Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern hat sich Ideologie statt Fachwissen durchgesetzt. Der Bundestag entscheidet heute über ein schriftliches Schnellverfahren, nach dem Familiengerichte über das Sorgerecht entscheiden sollen, ohne jemals die Eltern zu Gesicht zu bekommen. Dieses schriftliche Verfahren war in der Experten-Anhörung im Bundestag vergangenen November glatt durchgefallen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) lehnt das schriftliche Schnellverfahren ab und fordert stattdessen, weiterhin das Kindes¬wohl durch eine Einzelfallprüfung sicher zu stellen.

„Das Gesetz ist ein Rückschritt für das gesamte Kindschaftsrecht“, kritisiert Edith Schwab, Vorsitzende des VAMV. „Bislang ist die Kindeswohlprüfung das Herzstück. Diese Prüfung durch ein ideologisches Leitbild zu ersetzen – die gemeinsame Sorge sei immer das Beste –, geht an der Realität der betroffenen Kinder vorbei: Wird das gemeinsame Sorgerecht trotz Konflikten und mangelnder Koopera¬tion erzwungen, wird das dem Kind mehr schaden als gut tun. Wir sind entsetzt, dass der Gesetzgeber Ideologie über das Kindeswohl stellt.“

Nicht miteinander verheiratete Eltern haben bereits seit 1998 die Möglichkeit, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben. Mit über 60 Prozent entscheidet sich der Großteil dieser Eltern bereits für eine gemeinsame Sorgeerklärung, eine positive Entwicklung. Der Gesetz¬geber sollte hier auf bessere Information und Beratung setzen. Bei Elternkonflikten hat der Gesetzgeber mit dem Antragsmodell grund¬sätzlich den richtigen Weg eingeschlagen. Das schriftliche Schnell¬verfahren führt allerdings in die Irre: Ein Verfahren, welches das Verpassen einer Sechs-Wochen-Frist oder eine schwache schriftliche Ausdrucksfähigkeit zur Grundlage der Sorgerechtsent¬scheidung macht, wird dem Kindeswohl nicht gerecht.

„Beim Sorgerecht muss das Wohl des Kindes Maßstab bleiben, nicht eine formale Aufteilung der Rechte am Kind. Der Gesetzgeber muss nachbessern, sonst werden gerade die Kinder, die in eine konflikt¬hafte Elternbeziehung hineingeboren werden, Verlierer der Reform werden“, fordert Schwab.

Bundesverband 18. Februar 2013

Unterhaltsvorschussgesetz- Kritik an geplanten Änderungen

Berlin, 25. Oktober 2012. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) kritisiert die geplanten Kürzungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die heute im Bundestag auf der Tagesordnung stehen, und fordert den Gesetzgeber auf, diese armutsverhin-dernde Leistung auszubauen statt zu schwächen.

„Unter dem Deckmantel Entbürokratisierung sind Verschlechterun-gen geplant“, kritisiert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss rückwirkend zu beantragen, muss bestehen bleiben, denn nach einer Trennung zählt jeder Cent. „Der im Gesetzesentwurf deklarierte ‚Vorteil‘ für Alleinerziehende, sie würden bei der Antragstellung fünf Minuten Zeit sparen, wirkt insofern zynisch, als die rückwirkende Leistung entfällt“, moniert Schwab.

Zahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils an Dritte, wie Kindergarten oder Sportverein, dürfen nicht wie geplant vom Unterhaltsvorschuss abgezogen werden. Dieser muss eine direkte und eindeutige Leistung wie der Unterhalt bleiben: Dort ist bislang klar geregelt, dass der Unterhalt als Geldleistung und nicht als Sachleistung erbracht wird. „Wir befürchten durch diese geplante Änderung eine Aushöhlung des Unterhaltsrechts“, so Familienanwältin Schwab. „Der betreuende Elternteil muss entscheiden können, ob das Kind eine neue Winterjacke braucht oder Klavierunterricht“, betont Schwab, „denn der Unterhalt dient der Existenzsicherung des Kindes und ist nicht verhandelbar.“ Wird der Sportverein statt Barunterhalt gezahlt, liegt offensichtlich Leistungsfähigkeit vor. Anstatt die Ersatzleistung zu kürzen, sollten Alleinerziehende darin unterstützt werden, den regulären verbindlichen Unterhalt durchzusetzen.

Der VAMV fordert statt einer Schwächung den Ausbau dieser wichtigen familienpolitischen Leistung: die Bezugsdauer nicht länger auf 72 Monate zu deckeln und die Altersgrenze für den Bezug von derzeit 12 Jahren ans Unterhaltsrecht anzupassen. Zudem muss wie beim Unterhalt die Hälfte des Kindergeldes beim betreuenden Elternteil verbleiben, statt beim Unterhaltsvorschuss das ganze Kindergeld abzuziehen.

Unterhaltsvorschuss ist eine Ersatz- oder Ausfallleistung, wenn Kin-der vom unterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt erhalten: Der Staat springt durch einen Vorschuss auf den Unterhalt in Höhe von 133 bis 180 Euro pro Monat ein, einem Teil des Betrages, den das Kind eigentlich vom unterhaltspflichtigen Elternteil erhalten sollte.

Bundesverband 21. November 2012

Sorgerecht : Bundesrat fordert massive Nachbesserungen am Gesetzesentwurf

Sorgerecht : Bundesrat fordert
massive Nachbesserungen am Gesetzesentwurf

Berlin, 24. September 2012. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt die Kritik des Bundesrates am vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern und fordert den Bundestag auf, im weiteren Gesetzgebungsprozess nachzubessern.

Die Länderkammer hat am vergangenen Freitag in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (465/12) der Bundesregierung empfohlen, an zentralen Punkten nachzubessern, um das Kindeswohl sicherzustellen: Das geplante vereinfachte Verfahren ohne Anhörung der Eltern und des Jugendamtes sowie die Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes lehnt der Bundesrat gänzlich ab.

Der Gesetzesentwurf vermutet, die gemeinsame Sorge entspräche immer dann dem Kindeswohl, wenn die Mutter innerhalb einer kurzen Frist schriftlich keine oder keine überzeugenden Gründe gegen diese vorbringt. Diese Vermutung hält der Bundesrat im Sinne des Kindeswohls nicht für tragfähig. Zudem beachte die vorgesehene Frist den Mutterschutz nicht. Im Ergebnis würde das neue Gesetz dazu führen, dass eine Entscheidung nach Aktenlage die sachliche Auseinandersetzung lediglich von den Familiengerichten auf die Oberlandesgerichte verlagert.

„Ein schriftliches Verfahren ohne Anhörung der Eltern und des Jugendamtes ist mit Blick auf das Kindeswohl nicht akzeptabel“, bestätigt Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. „Gut, dass der Bundesrat dies so klar benannt hat. Jetzt ist der Bundestag gefordert, fachliche Argumente über Ideologie zu stellen. Alles andere geht zu Lasten der Kinder, deren Eltern sich nicht einigen können“, kritisiert Schwab.

Nicht miteinander verheiratete Eltern haben bereits seit 1998 die Möglichkeit, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben. Der Bundesrat fordert eine frühzeitige, neutrale und umfassende Information aller betroffenen Mütter und Väter über ihre Handlungsoptionen. Das kann der VAMV voll unterstützen.

Bundesverband 21. November 2012

Sorgerecht: Entscheidung nach Aktenlage wird dem Kindeswohl nicht gerecht

Sorgerecht: Entscheidung nach Aktenlage wird dem Kindeswohl nicht gerecht

Berlin, 04. Juli 2012. Der Verband alleinerziehender Mütter und Vä-ter e.V. (VAMV) kritisiert die geplanten Änderungen zur Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern, über die heute das Kabinett entscheidet. „Ein schriftliches Schnellverfahren ohne Anhörung der Eltern ist mit Blick auf das Kindeswohl nicht akzeptabel“, moniert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV.

„Der Großteil nicht miteinander verheirateter Eltern entscheidet sich bereits für die gemeinsame Sorge“, betont Schwab. „Dass seit 1998 immer mehr nicht verheiratete Eltern gemeinsam die Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen und dies durch eine übereinstim-mende Sorgeerklärung ausdrücken, ist eine positive Entwicklung. Eine solche gemeinsame Entscheidung jedoch durch einen gerichtlichen Beschluss nach Aktenlage ohne Anhörung der Beteiligten zu ersetzen, ist der falsche Weg“, gibt Schwab zu be-denken.

Denn geben nicht miteinander verheiratete Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung ab, sind oftmals Konflikte der Grund. „Ausgerechnet bei Konflikten folgt der Gesetzgeber dem Leitbild, dass die gemeinsame Sorge immer das Beste für das Kind wäre und ignoriert somit wissenschaftliche Erkenntnisse“, bemängelt Familienanwältin Schwab. „Intensive und dauerhafte Konflikte stellen ein Risiko für das Kindeswohl dar. Die Hoffnung, dass diese durch das gemeinsame Sorgerecht vermieden werden können, ist trügerisch. Im Gegenteil, eine gerichtliche Auseinandersetzung schürt das Streitpotenzial weiter“, befürchtet Schwab.

Die Fähigkeit gemeinsam zu tragfähigen Entscheidungen zu kom-men ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, das Sorgerecht als Entscheidungsrecht gemeinsam im Sinne des Kindes auszuüben. Um die Belange des Kindes maßgeblich zu berücksichtigen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat, muss ein Gericht nach allen Seiten ermitteln und alle Beteiligten anhören.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter fordert, das reguläre familiengerichtliche Verfahren beizubehalten, statt ohne Not den Amtsermittlungsgrundsatz und die mündliche Anhörung der Beteiligten auszuhöhlen. Auch eine Sechs-Wochen-Frist für die Stellungnahme der Mutter, die sechs Wochen nach einer Geburt endet, ist nicht akzeptabel. „Ein neues beschleunigtes Verfahren bei Sorgerechtsstreitigkeiten mit dem Ziel eines gemeinsamen Sorgerechts um jeden Preis geht ausgerechnet zu Lasten der Kinder, deren Eltern sich nicht einigen können“, kritisiert Schwab.

Bundesverband 21. November 2012

Infrastruktur statt Betreuungsgeld – Familienzeitpolitik für Alleinerziehende

Infrastruktur statt Betreuungsgeld –
Familienzeitpolitik für Alleinerziehende

Berlin, 15. Juni 2012. Beruf und Familie zu vereinbaren, ist in Deutschland weiterhin schwierig und noch nicht selbstverständlicher Alltag. Das stellt der Achte Familienbericht der Bundesregierung unmissverständlich fest. Die mangelnden Betreuungsplätze für Kinder und Schüler/innen auf der einen Seite und eine familienunfreundliche Arbeitswelt andererseits gehen zu Lasten einer eigenständigen Existenzsicherung von Müttern, macht der Achte Familienbericht deutlich.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) kriti-siert in seiner Stellungnahme zum Achten Familienbericht, dass die wenigen dort angekündigten Maßnahmen weit hinter den selbst erkannten Erfordernissen zurück bleiben und von wenig Entschlossenheit zeugen. Vielmehr sieht der VAMV beim Ausbau der Großelternzeit sowie der Förderung von Freiwilligentätigkeiten und haushaltsnahen Dienstleistungen eine Tendenz zur Individualisie¬rung: Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden privatisiert, anstatt strukturelle Lösungen für alle zu finden.

Alleinerziehende benötigen verlässliche Betreuungs- und Bildungs-einrichtungen für ihre Kinder in öffentlicher Verantwortung sowie ein Arbeitsrecht, das ihnen ermöglicht, mit dem Arbeitgeber auf Augen¬höhe gute Bedingungen für die Vereinbarkeit auszuhandeln.

Der VAMV hält es daher für dringend notwendig, einen Politikansatz zu entwickeln, der Arbeits- und Familienpolitik miteinander vereint. Arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die Etablierung von vollzeit¬nahen und existenzsichernden Arbeitsplätzen und der Ausbau eines flexiblen Betreuungsangebots gehören zusammengedacht.

„Es ist überaus bedauerlich, dass die Bundesregierung einmal mehr ihre Chance vertan hat, ressortübergreifend und entschlossen zu handeln, um allen Familienformen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, kritisiert Edith Schwab, VAMV-Bundesvorsitzende. „Stattdessen verschwendet sie ihre Ressourcen für eine Herdprämie, die keine(r) will“, ärgert sich Schwab anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs für ein Betreuungsgeldgesetz im Bundestag.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter: http://www.vamv.de/uploads/media/VAMV_Stellungnahme_8._Familienbericht.pdf

Bundesverband 21. November 2012