Bundesverband

Sorgerecht: Einzelfall würdigen statt Beschlüsse im Schnellverfahren

Sorgerecht: Einzelfall würdigen statt Beschlüsse im Schnellverfahren

Berlin, 7. März 2012. Der Verband alleinerziehender Mütter und Vä-ter e.V. (VAMV) begrüßt die grundsätzliche Entscheidung der Koalition für ein Antragsmodell bei der Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern, kritisiert aber die geplanten Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren.

„Stimmt eine Mutter der gemeinsamen Sorge nicht zu, ist davon aus-zugehen, dass sie gute Gründe dafür hat, etwa Konflikte zwischen den Eltern“, betont Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Es ist richtig und entspricht der Rechtssystematik, in streitigen Fällen eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen. „In Familiensachen hat das Familiengericht ausschließlich unter Kindeswohlaspekten zu entscheiden. Systemfremd und im Hinblick auf das Kindeswohl nicht akzeptabel ist jedoch der Vorschlag, einen Schnellbeschluss im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Eltern fassen zu können“, kritisiert Schwab.

Die Fähigkeit gemeinsam zu tragfähigen Entscheidungen zu kom-men ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, das Sorgerecht als Entscheidungsrecht gemeinsam im Sinne des Kindes auszuüben. Solche Erwägungen müssen weiterhin Maßstab der richterlichen Entscheidung sein und dürfen weder durch Fristen, die versäumt werden können, noch durch einseitige Beweislastverteilungen aus-gehebelt werden. Solche Instrumente haben nach Ansicht des VAMV im Familienverfahren nichts zu suchen. Darüber hinaus ist eine Frist von sechs Wochen für eine Stellungnahme lebensfremd, beispielsweise wenn sie kurz nach einer Geburt beginnt.

Um die Belange des Kindes maßgeblich zu berücksichtigen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat, muss ein Gericht nach allen Seiten ermitteln und alle Beteiligten anhören. „Ein neues be-schleunigtes Verfahren bei Sorgerechtsstreitigkeiten mit dem Ziel eines gemeinsamen Sorgerechts um jeden Preis geht ausgerechnet zu Lasten der Kinder, deren Eltern sich nicht einigen können.“

„Der Großteil nicht miteinander verheirateter Eltern entscheidet sich bereits freiwillig für die gemeinsame Sorge“, betont Schwab. „Dass viele Eltern gemeinsam die Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen und dies durch eine übereinstimmende Sorgeerklärung ausdrücken, ist eine positive Entwicklung. Eine solche Einigung jedoch unter Zeitdruck durch ein automatisiertes Verfahren erzwingen zu wollen, ist der falsche Weg.“

Bundesverband 21. November 2012

Krise als Chance nutzen! Die Alleinerziehendenverbände fordern gezielte Maßnahmen gegen Kinderarmut

Die im europäischen Netzwerk zusammengeschlossen Verbände fordern die Regierungen auf, gerade in der Krise an der Bekämpfung von Kinderarmut und am Ausbau der Infrastruktur festzuhalten. „Die europaweite Wirtschaftskrise darf nicht als Rechtfertigung für die Kürzung familienpolitischer Leistungen herhalten. Wir müssen die Krise als Chance sehen und jetzt die richtigen politischen Prioritäten für die Zukunft setzen“, bekräftigte Edith Schwab, ENoS-Präsidentin anlässlich des Jahrestreffen der Alleinerziehendenverbände am 15. Mai 2010 in Bozen, Südtirol.
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Bundesverband 18. Mai 2010

Betreuungsgeld ist ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt

In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfamilienministerin Köhler protestieren 16 Organisationen, darunter pro familia, der Deutsche Frauenrat, der DGB, die GEW, der Deutsche Kinderschutzbund und der VAMV gegen das Betreuungsgeld - ganz gleich ob als Barleistung oder als Gutscheine. Die Verbände und Gewerkschaften fordern stattdessen die Bundesregierung auf, sich auf den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung zu konzentrieren und das Budget des Betreuungsgelds dafür zu verwenden. Hier können Sie den Brief herunterladen.

Bundesverband 22. Januar 2010

Pressemitteilung: Sorgerecht: Bundesgerichtshof beweist Weitblick

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei seiner Überprüfung eines Sorgerechtsfalls aus Deutschland bewiesen, dass nur eine differenzierte Betrachtung der Rechtswirklichkeit Genüge tut. Die deutsche Gesetzgebung muss sich insofern darauf einstellen, als sie bei der gerichtlichen Prüfung des gemeinsamen Sorgrechts nicht länger danach unterscheidet, ob die Eltern vorher verheiratet waren oder nicht. (weiterlesen…)

Bundesverband 4. Dezember 2009

Kindergelderhöhung: Schwarz-gelbe Beschleunigung rast an Alleinerziehenden vorbei

Während sich die Unternehmen über ihre geplanten Steuererleichterungen freuen können, gefriert den 2,4 Millionen Einelternfamilien das Lächeln (weiterlesen…)

Bundesverband 16. November 2009

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag: Für Alleinerziehende die Büchse der Pandora?

Das von Ministerin von der Leyen schon lange angekündigte Maßnahmepaket (weiterlesen…)

Bundesverband 2. November 2009

Kinderregelsätze: Pfennigfuchserei in Karlsruhe

Gut 50 Prozent der Kinder im Hartz IV-Bezug sind Kinder von Alleinerziehenden. Die heute beginnende Verhandlung am Bundesverfassungsgericht (weiterlesen…)

Bundesverband 20. Oktober 2009

Neues Internetportal online!

Am 1. Juli 2009 geht das neue Community-Portal des VAMV online: Allein erziehende Mütter und Väter haben die Chance, sich über alles auszutauschen, was sie rund um sich und ihre Kinder bewegt. (weiterlesen…)

Bundesverband 9. Oktober 2009