Strom kostet einen 3-Personen-Haushalt derzeit im Durchschnitt 62,50 Euro pro Monat.
Davon entfallen lt. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 37,60 Euro auf Erzeugung u.a.
der gesamte Rest auf Steuern und Abgaben = 24,90 Euro pro Monat.
Dieser Staatsanteil sei im Vergleich zu 1998 von 25 auf 40 Prozent gestiegen -
der reine Strompreis liege exakt auf dem Niveau von 1998.
Einen großen Zuschlag brachte die Ökosteuer in den Jahren 1999 bis 2003 -
den nächsten die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.
Bundesverfassungsgericht setzt Signal für die Zukunft:
Hände weg von Zwangsmitteln im Familienrecht
Mit dem am 1.4.2008 verkündeten Urteil zum Umgangsrecht macht das Bundesverfassungsgericht klar: Umgang unter Zwang dient in der Regel nicht dem Kindeswohl.
Was für umgangsverpflichtete Eltern gilt, die unwillig sind, ihr Kind zu sehen, sollte aber auch für Kinder gelten. Der VAMV plädiert ausdrücklich dafür, Kinder und Eltern gleichberechtigt zu behandeln: auch beim Umgang.
Kinder, die den Umgang verweigern, werden in der Regel nicht Ernst genommen. Es wird vom Gericht entweder ein begleiteter Umgang angeordnet oder betreuende Eltern werden zur Herausgabe des Kindes gezwungen, auch unter Androhung von Zwangsmitteln. Insbesondere bei Kindern unter zehn Jahren wird eine persönliche Ablehnung nicht als ausreichender Grund gewertet.
Im aktuellen Urteil wird mit zweierlei Maß gemessen: Kinder haben faktisch keine Möglichkeit, ihr Recht auf Umgang zu verwirklichen. Umgangsunwillige Eltern können sich dadurch in der Regel ihren Pflichten entziehen. Wollen jedoch Kinder keinen Umgang, geht man davon aus, dass erzieherische Maßnahmen eine Bereitschaft zum Kontakt herstellen.
Die anstehende Reform des familiengerichtlichen Verfahrens ist der richtige Zeitpunkt, um hier die Weichen neu zu stellen. Zwangs- und Ordnungsmittel zur Herstellung von Umgangskontakten müssen abgeschafft werden.
