Bertelsmann Studie: Alleinerziehende unter Druck


Bertelsmann Studie: Alleinerziehende unter Druck

Alleinerziehende werden wie andere Familien auch vom Staat unterstützt, aber leider nicht passgenau und bedarfsgerecht. Die sie betreffenden steuer- und sozialrechtlichen Reformen in den vergangenen zehn Jahren bewirkten sogar noch eine Verschlechterung. So lautet das Fazit der 92-seitigen Studie „Alleinerziehende unter Druck. Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf", die von Juraprofessorin Anne Lenze im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde und die am Montag, 10. März in Berlin vorgestellt wurde.

Die Studie widmet sich einem virulenten Thema. Obwohl es insgesamt immer weniger Familien gibt, ist die Familienform „Ein-Eltern-Familie" seit 1996 um ein Viertel gewachsen. Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen. 39 Prozent aller Ein-Eltern-Familien sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen Bei den Paarfamilien sind es nur sieben Prozent. Das Armutsrisiko lag 2011 bei Alleinerziehenden bei 42,3 Prozent; bei Paaren mit einem oder zwei Kindern nur zwischen zehn und elf Prozent. Was also ist zu tun, um Ein-Eltern-Familien wirksamer zu unterstützen und ihr Armutsrisiko zu senken? Hier die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Studie im Überblick:

Unterhalt neu regeln
Seit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 können Alleinerziehende vom Kindsvater kein Geld mehr für ihren eigenen Unterhalt einfordern, sobald das Kind älter als drei Jahre ist und sofern es externe Betreuungsmöglichkeiten gibt. Die Nachteile, die eine Alleinerziehende hat, wenn sie nicht in Vollzeit arbeitet, bleiben dadurch bei ihr.
Was den Kindesunterhalt betrifft, so werden in zwei Drittel der Fälle Zahlungen vereinbart, die unterhalb des Existenzminimums liegen; nur für jedes zweite Kind wird der vereinbarte Unterhalt gezahlt. Die andere Hälfte der Kinder erhält vom getrennt lebenden Elternteil weniger oder gar kein Geld. In diesem Fall können Alleinerziehende zwar einen Unterhaltsvorschuss beantragen, allerdings nur für sechs Jahre und wenn das Kind jünger als zwölf Jahre ist. Zudem decken die Unterhaltssätze nur den Aufwand für Nahrung, Kleidung und Unterkunft des Kindes, aber nicht die Kosten für Bildung und Teilhabe.
Die Studie schlägt vor, dass der Gesetzgeber die Regelung für den Betreuungsunterhalt und das Unterhaltsvorschussgesetz korrigiert. Alle Kinder, für die kein beziehungsweise zu wenig Unterhalt gezahlt wird, sollen unabhängig vom Alter und ohne zeitliche Begrenzung Unterhaltsvorschuss erhalten. Das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Die Väter sollen stärker an den Teilhabekosten beteiligt werden.

Steuerrecht neu gestalten
2003 wurde der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende abgeschafft. Der seit 2004 geltende, viel niedrigere Entlastungsbetrag führt dazu, dass Alleinerziehende fast so besteuert werden wie Alleinstehende. Eine gering verdienende Alleinerziehende hat lediglich eine Steuerersparnis in Höhe von 15 Euro pro Monat, unabhängig davon, wie viele Kinder sie versorgt. Verheiratete Paare haben steuerrechtlich betrachtet mehr Spielraum.
Die Studie legt nahe, dass der Entlastungsbetrag von 1308 auf 4065 Euro pro Jahr erhöht werden soll. Das entspricht der Hälfte des Grundfreibetrages für einen Erwachsenen.

Familien im Sozialleistungsbezug entlasten
Alleinerziehende können Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag, Mehrbedarfszuschlag, Wohngeld, Kindergeld beantragen. Die Leistungen werden dann gegenseitig angerechnet und abgezogen. Als problematisch bewertet die Studie, dass sozialpolitische Maßnahmen, die Familien einen Weg aus dem Hartz IV-Bezug ebnen, bei Alleinerziehenden nicht ankommen. Den 2005 eingeführten Kinderzuschlag beispielsweise können Familien beantragen, wenn sie trotz eigenem Einkommen das Existenzminimum ihrer Kinder nicht decken können. Bei Alleinerziehenden werden jedoch Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss als Einkommen angerechnet, so dass sie die Leistung meist gar nicht oder nicht in voller Höhe in Anspruch nehmen können. Daher erhalten nur etwa 1800 Alleinerziehenden-Haushalte Kinderzuschlag.
Die Studie weist darauf hin, dass die Hartz-IV-Regelungen vereinfacht werden sollten. Der von Autorin Anne Lenze als sinnvoll erachtete Mehrbedarfszuschlag sollte für Alleinerziehende im Rahmen des Kinderzuschlages ausgezahlt und entsprechend erhöht werden. So könnten die Berechtigten unabhängig von der Grundsicherung leben.

Kommentar
Die Familienform „Ein-Eltern-Familie" wächst seit Jahrzehnten, 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gibt es mittlerweile. Die Rahmenbedingungen für diese Familien sind jedoch nicht in angemessener Weise „mitgewachsen", im Gegenteil: Die Reformen im Unterhaltsrecht, im Steuer- und Sozialrecht haben den finanziellen Druck auf Alleinerziehende eher erhöht. Dabei ist es doch eigentlich ganz offensichtlich, dass es für einen einzelnen Erwachsenen nicht leichter, sondern schwieriger ist als für zwei Erwachsene, Beruf, Kindererziehung und Haushalt zu stemmen. Das Hauptproblem ist das Geld. Trotz Arbeit reicht das Einkommen vieler Alleinerziehender nicht aus, sich und die Kinder zu versorgen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei den Regelungen für Unterhaltszahlungen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander gehen. Reformen in den unterschiedlichen Rechtsbereichen, die Benachteiligungen für Alleinerziehende abbauen, sind daher dringend notwendig.

Aktuelles 31. März 2014