Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 29.05.2015)

1. Einleitung
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) bedankt sich für die Gelegenheit
zur Stellungnahme. Er begrüßt es sehr, dass sich das Bundesministerium für Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) mit der Qualität gerichtlicher Gutachten und der Auswahl von
Sachverständigen durch die Gerichte – insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren –
beschäftigt und dazu einen Referentenentwurf vorlegt hat. In der Praxis sind gravierende
Mängel bei Gutachten erschreckend verbreitet. So erfüllte laut einer für vier Amtsgerichte
repräsentativen Untersuchung nur eine Minderheit der Gutachten die fachlich geforderten
Qualitätsstandards. Die vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben zur fachlichen Kompetenz von
Sachverständigen reichen nach Ansicht des VAMV jedoch nicht aus, die Qualität von
familiengerichtlichen Gutachten ausreichend abzusichern. Zusätzlich vermisst der VAMV die
rechtsverbindliche Sicherstellung von Qualitätskriterien bezüglich der Anforderungen an die
Inhalte des Gutachtens. Aus Sicht des Verbandes reicht es dafür nicht aus, dass der
Gesetzgeber in der Begründung darauf verweist, dass die Qualität der Gutachten in
Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbessert werden soll. Vielmehr sollten solche
Anforderungen beizeiten mit den Berufsverbänden erarbeitet, formuliert und in das Gesetz zur
Änderung des Sachverständigenrechts mit aufgenommen werden, da sich der Entwurf ansonsten mit
„flankierenden Maßnahmen“3 begnügt, ohne das eigentliche Problem der Anforderungen an die
Qualität und Inhalte von Gutachten gelöst zu haben.

Ein psychologisches Sachverständigengutachten ist eine wissenschaftliche Leistung, die den
entsprechenden Gütekriterien von Validität, Reliabilität, Objektivität und Replizierbarkeit
entsprechen muss. Was genau Sachverständige untersuchen und zu welchen Schlussfolgerungen sie
kommen, hängt nicht zuletzt von der Fragestellung des Auftraggebers ab. Die gerichtliche
Fragestellung ist wegweisend für das diagnostische Vorgehen der Sachverständigen. Die Qualität
des Gutachtens hängt deshalb nicht nur von der Qualifikation der Sachverständigen und der
Erstellung nach fachlichen Standards, sondern auch von der Qualifikation der
Familienrichter/innen ab. Ein entsprechendes Fachwissen ist die Voraussetzung für die
Formulierung sinnvoller Fragen und für das Setzen geeigneter Fristen. Für die Begutachtung
einer vierköpfigen Familie mit der Frage einer kindeswohldienlichen Umgangsregelung
veranschlagen Fachleute z.B. 20-30 Arbeitsstunden, die sich günstigenfalls über zwei bis
drei Monate erstrecken. Erstgespräche, Explorationsgespräche mit den Eltern, mit den Kindern,
Beobachtungen des Verhaltens und der Interaktionen der Kinder mit beiden Elternteilen
sind dabei nur einige der notwendigen Arbeitsschritte.5 Für qualitativ hochwertige Arbeit
muss auch die entsprechende Zeit zur Verfügung gestellt werden.
Zu einzelnen Punkten des Entwurfs nimmt der VAMV wie folgt Stellung:

Der VAMV begrüßt es, dass künftig die Parteien so frühzeitig angehört werden sollen, dass
ihre Bedenken bezüglich der Person oder Qualifikation eines/einer Sachverständigen in die
Tatsachengrundlage des Gerichts für die Auswahl des/der Sachverständigen einfließen können
und ihre Mitbestimmungsrechte bei der Auswahl des/der Sachverständigen dadurch
gestärkt werden. Allerdings formuliert der Gesetzesentwurf, dass das Gericht an das Votum
der Parteien nicht gebunden ist. Hier sollte den Parteien zumindest ein einmaliges begründetes
Vetorecht zur Ablehnung eines/einer Sachverständigen eingeräumt werden, an das das
Gericht auch gebunden sein sollte. Zusätzlich regt der VAMV an, über die Einrichtung einer
unabhängigen Stelle bei Gericht nachzudenken, bei der im Falle von Zweifeln an der Güte
des Gutachtens sowohl Parteien, als auch Anwält/innen oder Richter/innen die Überprüfung
der Fachlichkeit eines Gutachtens beantragen könnten. Dies alles würde die Akzeptanz der
Parteien für eine Entscheidung des Gerichts, die auf das Gutachten gestützt wird, erhöhen.

Der VAMV hält es für sehr sinnvoll, künftig für jedes schriftliche Gutachten eine Frist zu setzen
und den Sachverständigen/die Sachverständige dazu zu verpflichten, zu prüfen, ob
er/sie das Gutachten fristgemäß ausführen kann und ob ihm/ihr selbst Gründe bekannt sind,
die an seiner/ihrer Neutralität zweifeln lassen könnten. Der VAMV unterstützt das Ziel, auf
die möglichst zügige Erstellung von Sachverständigengutachten hinzuwirken und begrüßt es
grundsätzlich auch, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes die Gerichte für alle bereits beauftragten
Gutachten unverzüglich eine Frist setzen müssen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

Dabei muss jedoch im Blick behalten werden, dass die Qualität der Gutachten unter dem
Druck von obligatorischer Fristsetzung und einer Ordnungsgeldandrohung von bis zu 5000
Euro (!) bei Nichteinhaltung der Frist nicht leiden darf. Deshalb ist es zeitgleich erforderlich,
auch rechtsverbindlich Qualitätskriterien bezüglich der Anforderungen an die Inhalte des
Gutachtens festzulegen. Dies lässt der vorliegende Entwurf vermissen.

3. Zu Art. 2
Zu Nummer 1 und Nummer 2: Änderung von § 145 FamFG

Der Entwurf sieht eine mit dem Sachverständigenrecht nicht in Zusammenhang stehende
Änderung des Anschlussbeschwerderechts in Ehescheidungsverfahren in § 145 FamFG vor.
Diese Änderung wurde bereits mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und
zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit beabsichtigt, aber vom Bundestag zurückgestellt.
Der VAMV schließt sich der Stellungnahme Nr. 29 der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
vom Juli 2014 an, in der diese die vorgesehene Änderung wie folgt kritisiert: Durch die Änderung
würde der Schutzzweck des Gesetzes erheblich ausgehöhlt und den Eheleuten, deren
Versorgungsausgleich nachträglich durch eine Beschwerde des Versorgungsträgers nicht
rechtskräftig wird, die Möglichkeit genommen werden, durch Einlegung einer Anschlussbeschwerde
auch die Rechtskraft der Ehescheidung zu verhindern. Dies kann dann sehr nachteilig
sein, wenn aufgrund der Gesamtregelung der Ehescheidungsfolgen und den Auswirkungen
des Versorgungsausgleichs eine Regelung des nachehelichen Unterhalts unterblieben
ist oder sogar wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet wurde, weil aufgrund
der Berechnungen des Gerichts mit der Absicherung des bedürftigen Ehegatten durch den
Versorgungsausgleich gerechnet wurde. Bewahrheiten sich diese Annahmen nicht, weil -
u.U. mit erheblicher Verspätung - Rechtsmittel gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung
eingelegt werden kann, ist es für das Zurückgreifen auf einen Anspruch auf Trennungsunterhalt
notwendig, den Eintritt der Rechtskraft des Ehescheidungsbeschlusses ebenfalls
verhindern zu können. Diese Möglichkeit würde den Ehegatten durch die vorgesehene
Änderung des § 145 FamFG genommen.

Zu Nummer 3: Änderung von § 163 FamFG
Die Fassung von § 163 Abs. 1 FamFG-E erscheint dem VAMV nicht ausreichend. Angesichts
der Tragweite von familiengerichtlichen Gutachten, die oftmals wesentlich zur Entscheidungsfindung
in familiengerichtlichen Verfahren beitragen und damit das Leben der
betroffenen Familien und insbesondere der betroffenen Kinder maßgeblich beeinflussen,müssen hier,
wenn der Kreis der beruflichen Qualifikationen so weit gefasst wird, wie es der
Entwurf vorsieht, ergänzend weitere Qualifikationsansprüche normiert werden.
Der VAMV befürwortet, hier die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Qualitätsmerkmale
in der familienrechtspsychologischen Begutachtung“8 ernst zu nehmen und umzusetzen,
wonach Sachverständige mit einer Zusatzqualifikation als Rechtspsycholog/innen im Schnitt
qualitativ bessere Gutachten verfassen. Eine solche oder vergleichbare Zusatzqualifikation
sollte deshalb nach Ansicht des VAMV im Rahmen des § 163 Abs.1 FamFG zusätzlich zu
den Berufsqualifikationen verlangt werden und damit Voraussetzung für die Erstellung eines
Gutachtens im Familienverfahren sein.
Überdies empfiehlt der VAMV, die Ausgestaltung der Vorschrift als „Soll“- Vorschrift noch
einmal zu überdenken, da diese ein Einfallstor für die Weiterführung der Bestellung von nicht
ausreichend qualifizierten Sachverständigen sein kann.
Der VAMVbegrüßt es, dass das Gericht seine Auswahlentscheidung für einen Sachverständigen
gemäß § 163 Abs.1 Satz 2 FamFG künftig schriftlich zu begründen hat. Dadurch können
Parteien und Anwält/innen besser über die Einhaltung der grundsätzlichen Qualifikationsanforderungen
und auch über besondere Qualifikationen des Gutachters/der Gutachterin
in Fällen, die spezielle Kenntnisse erfordern (z.B. Feststellung von Traumata oder von pädophilen
Neigungen o.ä.) unterrichtet werden.
4. Qualifikation und Fortbildung der Familienrichter/innen
In der Studie wird auch die Erwartungshaltung der Auftrag gebenden Gerichte problematisiert,
die nicht notwendigerweise mit den fachlichen Standards in Einklang stehen und denen
die Sachverständigen als Selbstständige, die auf Aufträge angewiesen sind, deshalb entsprechen.
Genau diese Situation sollte durch gesetzliche Vorgaben vermieden werden.
Es ist deshalb aus Sicht des VAMV dringend geboten, die Richter und Richterinnen an den
Familiengerichten so zu qualifizieren, dass sie fachlich angemessene Gutachten einfordern,
praxisgerechte Fristen setzen sowie mangelhafte Gutachten erkennen können. Insgesamt
muss nach Ansicht des VAMV sichergestellt werden, dass Richter/innen an Familiengerichten
interdisziplinäres Fachwissen erwerben, insbesondere psychologische und pädagogische
Grundkenntnisse sowie Grundkenntnisse über gewaltbelastete Familiensysteme und
s*xuellen Missbrauch. Auch sollten sie dazu verpflichtet werden, sich durch regelmäßige
Fortbildungen in diesen Bereichen auf dem Stand der Wissenschaft zu halten.
Es darf den Gerichten nach Ansicht des Verbandes nicht weiterhin zugemutet werden, ohne
durch entsprechende Qualifikation vorbereitet zu sein, aus einer größeren Zahl von Berufsgruppen
geeignete Sachverständige auszuwählen, Fristen zu setzen und die
Gutachtenerstellung zu überwachen. Zwar wird dies erfahrenen Richter/innen oder solchen,
die sich freiwillig weitergebildet haben, möglicherweise gelingen. Insbesondere für Berufsanfänger/
innen oder Dezernatwechsler/innen ist dies jedoch nicht zumutbar.

5. Fazit
Der VAMV begrüßt das Anliegen des vorliegenden Gesetzesentwurfes, der die Mitbestimmungsrechte
der Parteien bei der Auswahl der Sachverständigen stärkt, auf eine zügigere
Gutachtenerstellung hinwirkt und insgesamt zu einer höheren Gutachtenqualität führen soll.
Insgesamt beurteilt der VAMV den Entwurf allerdings als zu schwach, um wirkliche Änderungen
herbeizuführen. Durch die einseitige Verstärkung des Drucks auf die Sachverständigen
in Folge von Fristsetzung, Überwachung durch das Gericht und Androhung von Ordnungsgeld
bei Fristversäumnis besteht die Gefahr, dass die Qualität der Gutachten, die auf der
anderen Seite nicht ausreichend gesetzlich vorgeschrieben und abgesichert wird, noch weiter
sinkt.
Um dies zu vermeiden, fordert der VAMV, Anforderungen an fachliche Standards und Qualitätskriterien
für die Inhalte von Gutachten zeitgleich mit dem Gesetz zur Änderung des
Sachverständigenrechts durch rechtsverbindliche Verweisung auf entsprechende, in Zusammenarbeit
mit Berufsverbänden erarbeitete Qualitätsstandards für Gutachten gesetzlich
festzulegen und als Sachverständige nur Gutachter/innen zuzulassen, die neben den im Referentenentwurf
aufgeführten beruflichen Qualifikationen eine Weiterbildung zum zertifizierten
Rechtspsychologen/zur zertifizierten Rechtspsychologin oder eine vergleichbare Weiterbildung
besitzen. Zugleich muss die Ausbildung von Familienrichter/innen insoweit obligatorisch
enthalten, dass diese zur Auswahl geeigneter Sachverständiger, zur Formulierung
sinnvoller Beweisfragen, zur eigenständigen Bewertung der Gesamtsituation und der
Fachlichkeit des Gutachtens und last but not least zum Setzen angemessener Fristen und
ihrer Überwachung befähigt werden.
Zusätzlich ist es gerade in familienrechtlichen Verfahren aus Sicht des VAMV unabdingbar,
dass sowohl Sachverständige als auch Richter/innen Grundkenntnisse über gewaltbelastete
Familiensysteme besitzen, die sie befähigen, Sachverhalte mit häuslicher Gewalt und/oder
s*xuellem Missbrauch zu erkennen und richtig einzuschätzen. Auch dies sollte durch gesetzliche
Anforderungen sichergestellt werden.

Bundesverband 23. Juli 2015