Kürzung von Kindesunterhalt ab 2018 – Alleinerziehende wehren sich mit Offenem Brief

Berlin, 21. November 2017. "Korrigieren Sie die Düsseldorfer Tabelle 2018!" Mit dieser Forderung wendet sich der Verband
alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) an die Urheber der "Düsseldorfer Tabelle 2018".

Dies sind die Familienrichter der Senate der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags.
Sie haben in der Tabelle, die ab dem 01.01.2018 faktisch die Unterhaltssätze für Trennungskinder vorgeben wird, eine Verschiebung
der Einkommensgruppen vorgenommen.

Die Wirkung: Die Gruppe der Kinder, die künftig von Mindestunterhalt leben muss, wurde massiv vergrößert und umfasst nun alle
Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil bis zu 1.900 Euro netto verdient (zuvor: 1.500 Euro). Der Mindestunterhalt
entspricht dem bloßen Existenzminimum. Dieses wird von Kritikern bereits als nicht ausreichend für die Versorgung von Kindern
angesehen.

Dieses Existenzminimum wurde durch den Gesetzgeber für 2018 geringfügig erhöht: 6 bzw. 7 Euro bekommen die Kinder in der neuen
Einkommensgruppe 1 damit im nächsten Jahr monatlich mehr Mindestunterhalt. Üblicherweise wird diese Erhöhung auf die
Unterhaltssätze für Kinder, deren Eltern mehr verdienen, hochgerechnet. Doch diese Kinder sollen nächstes Jahr nicht nur leer
ausgehen, sondern werden pauschal um eine ganze Einkommensgruppe herabgestuft und erhalten damit künftig zusätzlich zwischen
10 und 43 Euro im Monat weniger zum Leben. Durch die Um-Definition der Einkommensgruppen werden Unterhaltsverpflichtete so ab
2018 Geld auf dem Rücken ihrer Kinder sparen können, das diese dringend brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

"Das werden wir nicht einfach so hinnehmen" sagt Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbandes. "Wir werden laut! In Zeiten, in
denen die Armut in den Haushalten Alleinerziehender groß ist und die Bekämpfung von Kinderarmut ganz vorne auf die politischen
Agenda gehört, ist diese Entscheidung der Familienrichter nicht nachvollziehbar. Das ist ganz entschieden ein falsches Signal.
Hier muss die Frage nach der Legitimation der Richterschaft als Urheber solcher Entscheidungen möglicherweise aufs Neue gestellt werden."

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Aktuelles 1. Dezember 2017