Aktuelles

Tacheles e.V. hat eine neue Version seines SGB II – Rechners im Netz. Es wird jetzt auch Kinderzuschlag und Wohngeld geprüft und errechnet. Sofern durch Wohngeld und Kinderzuschlag der Bedarf gedeckt werden kann, erfolgt ein entsprechender Hinweis.

Hier der Link: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/



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Februar
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1. Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV

Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf einen Hund als Haustier. Geklagt hatte eine Erwerbstätige, deren geringes Einkommen mit ALG II aufgestockt werden muss und welche die Beiträge zur landesgesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von ihrem Einkommen absetzen wollte. Weiterlesen

2. Total-Revision von Hartz-IV?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt nach einer Studie fest: Wer Hartz-IV bezieht, bleibt immer länger davon abhängig. Das IAB berät die Agentur für Arbeit, kommt also nicht aus der Kritik an den Hartz-Gesetzen, sondern ist Teil des Jobcenter-Apparates. Der Studie zufolge sind mehr als 30 % der Hartz-IV-Bezieher in der Dauerschleife und haben kaum Berührungen mit dem Arbeitsmarkt. Weiterlesen

3. Bald nur noch Luxuswohnungen in Berlin?

Der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm warnt: „Berlin entwickelt sich zur Hartz-IV freien Zone.“ Laut dem ND leben zwar noch 85 % der Berliner zur Miete, doch das Angebot von Eigentumswohnungen vergrößerte sich von 2007 auf 2015 von 70.000 auf 140.000, zugleich sank die Zahl der angebotenen Mietwohnungen in der gleichen Zeit von 200.000 auf 85.000. Weiterlesen

4. BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung

Jobcenter dürfen eine am 1. August 2016 eingeführte Gesetzesverschärfung zur Hartz-IV-Rückzahlung wegen sozialwidrigen Verhaltens eines Hartz-IV-Beziehers nicht auch schon für vorhergehende Zeiträume anwenden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 8. Februar 2017, entschieden und damit einem Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Emsland recht gegeben (Az.:B14AS3/16R). Weiterlesen

5. Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV Behörden

Der häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht forderte von den Kommunen längst ein „schlüssiges Konzept“ dafür, was angemessene Mieten sind. Weiterlesen



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Januar
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1. Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden

Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR.
Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich.
Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte.

Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist: Hinweis-HSM-21.12.2016.pdf

2. Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren für bis zu 3 Jahren ab 2017 möglich

Die Rundfunkgebührenbefreiung kann ab dem 1.1.2017 rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür (z.B. SGB II-Leistungsbezug) bestanden haben. Wer einen Antrag auf Gebührenbefreiung in den letzten drei Jahren versäumt hat, ist oftmals Forderungen und Mahnverfahren der Rundfunkgebühreneinzugs-zentrale ausgesetzt. Durch die nachträgliche Befreiung entfallen die Forderungen. Wer bereits schon gezahlt hat, obwohl er nun nachträglich befreit worden ist, muss seine trotz nachträglicher Befreiung schon entrichteten Gebühren wieder zurückerhalten.

Mehr dazu auch unter: und die Verbraucherzentrale dazu: Hinweis-HSM-21.12.2016.pdf und die Verbraucherzentrale dazu: http://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/befreiung-rundfunkbeitrag

3. Umfassende Info zu "SGB II und Ausbildungsförderung"

Rechtsanwalt Joachim Schaller aus Hamburg hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen erstellt. Darin enthalten sind die Rechtsänderungen durch das „9. SGB II-ÄndG“ und die neuen Regelbedarfe und Änderungen 2017.

Das Skript gibt es hier: Aktuelles


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Dezember 2016
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1. Hartz IV - Gesetze aus Sicht der Regierenden ein voller Erfolg: Anteil der Niedriglohnempfänger wächst rasant

„Rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liege ihr Anteil sogar bei 30 Prozent“ berichtete Die Zeit am 11. Dez. 2016 unter Berufung auf Daten des BMAS.

Der Zeitartikel: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/arbeitsmarkt-niedriglohn-anteil-beschaeftigte

Alt Kanzler Schröder hat dazu auf dem Weltwirtschaftsgipfel Davos im Jahr 2005 erklärt „…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. …. und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt …“.

Die Folgen der SPD Politik sind deutlich sichtbar, massiver Ausbau des Niedriglohnbereichs, prekäre, ungesicherte Beschäftigung, sich abgehängt fühlen (und sein) von großen Teilen der Marginalisierten, ein Erstarken von Rechten Positionen.

Zum Niedriglohn ein alter FR Artikel: Artikel

2. Richtigstellung: Gesetzesänderungen erst am 16. Dez. zum Teil durch gewunken

November: Das Regelbedarfsermittlungsgesetz und die SGB XII – Verschärfungen, das Unionsbürgerausschlussgesetz und das Verschärfungen zum AsylbLG durch gewunken wurden, das war nicht ganz richtig. Die Gesetze waren erst am 16. Dez. im Bundesrat, dieser hat den Verschärfungen zum AsylbLG nicht zugestimmt.

Das bedeutet, die Regelleistungen 2017 und SGB XII – Verschärfungen sind durch und die neuen Regelleistungen zum 1.1.2017 wirksam. Hier hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst und weitere Änderungen gefordert, die gibt es hier .

Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz am 16. Dezember 2016 nicht zugestimmt. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht verkündet werden. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen, bis dahin bleibt es bei der alten Rechtslage.

Die Gesetzesvorlage sah und sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi "zwangsverpartnert" und sollen mit dieser Begründung nur noch 90 % des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum GE siehe hier .

Die AsylbLG-Leistungen würden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. Ab 1.1.2017 bekäme ein Alleinstehender in einer Unterkunft mit Selbstversorgung nur noch 299 Euro/Monat, der Alg 2 Regelsatz beträgt ab 1.7.2017 hingegen 409 Euro/Monat. Auch die Taschengeldsätze bei Vollverpflegung würden zum 1.1.2017 erneut gekürzt. Vgl. zur Kürzungshistorie hier .

3. KdU: Häufige Rechtsverstöße bei der KdU-Angemessenheitsermittlung

Dann möchte ich auf die Folien von der Kollegin Dorothea Wolf hinweisen, die sich dankenswerterweise mit den Knackpunkten bei der KdU-Angemessenheitsermittlung auseinandergesetzt hat.

Die Folien gibt es hier .

4. Zwei Landesarbeitsgerichte wenden jetzt die 40 € Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht an
Artikel


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November 2016
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1. Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter

Einige Medien haben mit Datum vom 18.11.2016 über einen Bericht des Bundesrechnungshofes zur nicht sonderlich effektiven Betreuung
von Hartz IV Empfängern berichtet. Der Bundesrechnungshof kritisiert, die "mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem
persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten" seien "oft nutzlos". Diese Mängel seien
"ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben"

Ein Artikel dazu: bundesrechnungshof-rechnungshof-kritisiert-jobcenter

2. Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren
44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei
40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Im September 2016 seien 189.340 Klagen gegen Bescheide bei den Gerichten anhängig gewesen. Weiterlesen

3. „Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen,
die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden
(Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).
Der EuGH hat sich im September 2015 dem entgegengestellt und einen SGB II – Leistungsausschluss als zulässig erachtet. Das
Bundessozialgericht entschied sich im Dez. 2015 für deutsches V erfassungsrecht und hat EU-Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen
einen SGB II bzw. SGB XII – Leistungsanspruch zuerkannt.
Arbeitsministerin Nahles hat unmittelbar nach der BSG-Entscheidungen eine Gesetzesänderung zu EU-Bürgern angekündigt, die das Ziel hat,
die BSG Entscheidung außer Kraft zu setzen und EU-Bürger die ersten fünf Jahre vom SGB II/SGB XII-Anspruch auszuschließen. Daher wird
das Gesetz auch zynisch „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ genannt. Der offizielle Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen
ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“. Den dahingehenden ersten Gesetzesentwurf hat das BMAS jetzt vorgelegt.

Darin bestimmt Nahles, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig
innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten
„andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur
auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG.

Hier nun der aktuelle Gesetzesentwurf zum „Unionsbürgerausschlussgesetz“ vom 07.11.2016.

4. Zur Höhe der Regelleistung bei Schwangeren im Haushalt der Eltern

1. Üblich ist, schwangere junge Frauen, die im Haushalt der Eltern leben, (meist) mit der Regelbedarfsstufe 3 (80 % Regelbedarf) in Höhe
von derzeit 324 EUR) und dem Schwangerenmehrbedarf entsprechend der jeweiligen Regelbedarfsstufe als sozialrechtlichen Bedarf zu
berücksichtigen. Für diese Regelung gibt es keine dezidierte Rechtsgrundlage, sondern Handhabungspraxis. Allerdings bestimmt
§ 9 Abs. 3 SGB II, dass bei Schwangeren die elterliche Unterhaltspflicht im Haushalt entfällt. Eine Reihe von Schwangeren, auch aus
Nicht-Hartz IV-Haushalten, machen daher SGB II –Leistungsansprüche geltend.
Nach herrschender Meinung gilt, die junge Frau begründet erst nach der Entbindung zusammen mit ihrem Baby eine eigene BG. Öfters kommt es
anlässlich der Schwangerschaft zu Konflikten und Eltern weigern sich Unterhalt zu erbringen (was sie nach § 9 Abs. 3 SGB II auch nicht müssen).

Zu dieser Problematik möchte ich anregen, das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.09.2016 festgestellt: „Weigern sich Eltern aber ernsthaft,
für ihre nicht unterhaltsberechtigten Kinder einzustehen, fehlt es schon an einem gemeinsamen Haushalt und damit auch an der Voraussetzung
einer Bedarfsgemeinschaft. Eine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen scheidet dann aus; ein Auszug aus der elterlichen Wohnung
muss dann ohne nachteilige Folgen für den Grundsicherungsanspruch möglich sein“ (Pressemitteilung Nr. 60/2016 vom 7. September 2016, 2 c).

Im Ergebnis bedeutet dies, im Falle der Weigerung Unterhalt zu erbringen, was sie mit Hinweis auf § 9 Abs. 3 SGB II auch nicht müssen,
entfällt der gemeinsame Haushalt und somit die BG und es ist in der Folge die Regelbedarfsstufe 1 von 100 % und der Schwangeren
Mehrbedarf ausgehend von der Stufe 1 zu erbringen ist. Das macht einen Differenzbetrag von 93,60 EUR.

Die BVerfG Entscheidung gibt es hier: Pressemitteilung

5. AG SBV-Information: „Das Basiskonto – Information für die Beratungspraxis“

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) stellt eine Informationsschrift zur Verfügung:
„Das Basiskonto – Information für die Beratungspraxis“

Die Überschriften:

1. Zugang zum Basiskonto

2. Antragstellung/Eröffnung

3. Ablehnungsgründe

4. Leistungen/Entgelte

5. Kündigung des Basiskontos

6. Rechtsschutz

Die Broschüre gibt es hier: AG-SBV_Basiskonto_Beraterinfo_161102

6. Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2017

Ab 1.1.2017 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle. Weiter


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September 2016
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1. Hartz-IV-Empfängerin soll Schultransport selbst zahlen
Frauke Huber (Name geändert) aus Schwarzenberg in Sachsen beantragte einen Zuschuss für die Schülerbeförderung für ihr Kind, das in
die fünfte Klasse geht. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen erstattet dafür seit 2016 32,50. Weiterlesen

2. Hartz IV Bezieher als Rikschafahrer zum Hungerlohn
In Essen arbeiten Langzeit-Arbeitslose als Rikschafahrer für 1,25 Euro die Stunde zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen. Sie fahren
Senioren mit Elektro-Rikschas durch die Gegend, nicht als regulären Transport, sondern für besondereStrecken, zum Beispiel, wenn die
Alten Schauplätze ihrer Jugend aufsuchen wollen. Weiterlesen

3. Kaum Jobs für Hartz-IV-Bezieher
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW kommt zu dem Ergebnis, dass Hartz-IV-Abhängige, auch wenn sie einen Job bekommen, ihn oft schnell
wieder verlieren – besonders in Münster, Hamm und Gelsenkirchen. Weiterlesen

4. Hartz IV-Behörde muss bei Heirat Umzug gestatten
Eine Hartz-IV-Bezieherin muss bei der geplanten Heirat ihres erwachsenen Sohnes nicht weiter in der gemeinsam bewohnten Wohnung leben.
Das Jobcenter ist dann vielmehr verpflichtet, der Mutter den Umzug in eine, wenn auch teurere, aber noch angemessene neue Unterkunft
zu genehmigen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) in
Schleswig vom 17. August 2016 (Az.: L 6 AS 113/16 B ER). Weiterlesen

5. Zwangsverrentung bei Hartz IV geändert
Hartz-IV- Betroffene sollen nun doch nicht frühzeitig in Rente geschickt werden, vorausgesetzt, sie sind danach von Grundsicherung
abhängig. So entschied das Bundessozialministerium. Derzeit drängen die Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher, mit 63 in Rente zu gehen, auch
wenn sie dadurch weniger Geld bekommen. Weiterlesen