Aktuelle Gerichtsurteile

Familienrecht:

Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern BGH Karlsruhe: Az: XIIZB 419/15 Auch bei einer
“negativen Kindeswohlprüfung” ist der vorrangige Maßstab das Kindeswohl. Alle Argumente für oder gegen die Gemeinsame Sorge (GS) müssen umfassend
abgewägt werden. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, ob die GS dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich im
Zweifelsfall die Übertragung auf beide Eltern. Im vorliegenden Fall hatte das Amts-gericht den Antrag auf GS eines Vaters abgewiesen, das OLG in 2. Instanz
ohne persönliche Anhörung jedoch schriftlich beiden Eltern übertragen.
Begründung: Die GS wird nur dann nicht übertragen, wenn keine Gegengründe festzustellen sind. Das Gericht muss neben dem Sachvortrag der
Beteiligten keine eigenen Ermittlungen anstellen. "Dass eine unzulängliche, dringend verbesserungswürdige Kommunikation, unter der auch ein Kind
leiden kann, durch die Ablehnung der GS gefördert werden kann, ist nicht zu erwarten. Das Kind fühlt sich nicht durch die Entscheidungen der Eltern
belastet, sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden." Solche Sichtweise teilte der BGH nicht und hat die Entscheidung
aufgehoben.
Begründung: Das OLG hat ohne aus-reichende Sachaufklärung entschieden. Die GS kann nur abgelehnt werden, wenn sie mit dem Kindeswohl
unvereinbar ist. Ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und eine insgesamt tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern gehört dazu. Die nachhaltige Störung der Kommunikationsebene lässt eine erhebliche Belastung des Kindes voraussehen,
insbesondere bei der Ausübung der GS. Eine sich auf das Kindeswohl negativ auswirkende Problematik liegt bereits vor, wenn die Eltern regelmäßig
nicht in der Lage sind, sach-liche Lösungen zu finden. Dass der Elternkonflikt auf das Kind abfärbt, ist eine begründete Befürchtung. Nur wenn sich
nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die GS dem Kindeswohl widerspricht, darf sie den Eltern auch zugesprochen werden.
Zur Sachaufklärung zwingend gehört auch die Anhörung eines Kindes unter 14 Jahren. Nur bei Kindern unter 3 ist davon abzusehen.

Quelle: ISUV-Report Nr. 150, Dezember 2016/4

Bundesgerichtshof:

Mütter und Väter, die ihr Kind nach der Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollen, können diesen Wunsch künftig unter Umständen
auch gegen den Willen des Ex-Partners durchsetzen. Es spreche grundsätzlich nichts dagegen, dass Familiengerichte ein solches "Wechselmodell"
anordnen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Zum BESCHLUSS